Anderer Punkt: Wir wissen, dass die Lehrer in keinster Weise überhaupt praktische Qualifikationen haben, um den von Ihnen favorisierten Dingen gerecht werden zu können. Und ich muss auch daran erinnern, dass ursprünglich bis in die 70er-Jahre hinein die politische Auffassung bei der CDU/CSU ganz stark war, dass die Ausländerkinder separiert unterrichtet werden sollen, um sie dann auch wieder in ihre Heimatländer zurückschicken zu können, wenn sie in Deutschland hier entweder keine Arbeit mehr finden oder hier nicht mehr leben wollen. Und dieser Auffassung hänge ich und hängen wir von der NPD nach wie vor an.
Wir wollen eine Rückführung aller Ausländer, die hier bei uns keine Arbeit finden und hier Deutschen Arbeit wegnehmen. Wir wollen eine generelle Überprüfung der Gelder, die ausgelegt werden
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen auch jetzt einen Ordnungsruf, da Sie nicht beachtet haben, dass die Redezeit schon beendet ist. Da es jetzt der zweite Ordnungsruf ist, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass beim dritten Ordnungsruf ent
Zu Herrn Pastörs nur so viel: Ich habe als Gymnasiallehrer unterschiedliche Schüler kennengelernt, auch zum Beispiel vietnamesische Schüler, die in sehr kurzer Zeit wunderbar Deutsch gelernt haben, sich wunderbar eingebracht haben, bereichernd waren in der gesamten Unterrichtsführung in meiner Klasse. Deshalb kann ich nur sagen, aus meiner Erfahrung heraus ist es eine wirkliche Bereicherung, wenn wir auch mit anderen Kulturen
Und ich möchte dazu auch nur sagen, ich habe an einem Wochenende ein Erlebnis gehabt mit einem wirklich vietnamesisch aussehenden Bundesvorsitzenden der FDP, der so gut Deutsch kann, ich möchte nur vielen wünschen, dass sie der deutschen Sprache so mächtig sind wie unser Bundesvorsitzender Herr Rösler.
Ich habe mich, als ich Ihren Antrag las, Herr Brodkorb, ein bisschen gewundert, dass Sie in der Begründung gar nicht eingegangen sind auf die entsprechende Unterrichtung, die wir alle bekommen haben, zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern. Meines Wissens – ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, Herr Brodkorb – haben wir uns mit dieser Unterrichtung noch in keiner Weise im Ausschuss befasst. Und sie bietet uns hier eigentlich eine ganze Menge an Möglichkeiten, dass wir uns damit befassen.
Herr Kollege Bluhm hat schon darauf hingewiesen: Wenn wir am 30. Juni diesen Bericht dann von Ihnen bekommen, wer soll sich dann damit noch befassen? Also Sie haben uns so oft vorgeworfen, Herr Brodkorb, das hätten wir doch alles im Ausschuss machen können. Warum, Herr Brodkorb, haben Sie nicht rechtzeitig dafür gesorgt, dass wir uns mit dieser Unterrichtung im Ausschuss befassen? Und dann hätten wir auch all die Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben – wie ist das mit unserem Bildungsgesetz, wie passt das zusammen, wie können wir die Möglichkeiten jetzt besser nutzen, mit den Schülern zusammenzuarbeiten –, das wäre im Ausschuss in diesem Falle wirklich konstruktiver gewesen, als jetzt kurz vor Schluss der Legislaturperiode hier diesen Antrag zu stellen, mit dem sich dann wahrscheinlich keiner mehr befassen kann.
Deshalb, meine Damen und Herren, damit wir es wirklich intensiv beraten können, beantrage ich, dass wir Ihren Antrag einschließlich der Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss überweisen, dass wir uns dann mit dieser Unterrichtung auch intensiv befassen und dann daraus hervorgehend vielleicht Vorschläge erarbeiten, wie das in Zukunft zu handhaben ist. Denn es ist auch festzustellen, der Bericht ist ganz bewusst so gefasst, dass er mit einem offenen Charakter versehen ist, er ist nicht abschließend. Also insofern besteht die
Möglichkeit, dass wir uns im Ausschuss mit dieser Konzeption, die in der Unterrichtung vorliegt, befassen.
Deshalb gucken Sie sich das bitte noch mal an! Ich habe das Gefühl, Sie haben diese Unterrichtung alle gar nicht gelesen und sind dann darauf hereingefallen, jetzt müssen wir noch mal was tun. Da ist es ein bisschen auch aus meiner Sicht so, dass ein gewisser Bildungsexperte von der SPD immer glaubt, er wäre der beste Oppositionspolitiker dem Minister gegenüber,
Und das sehen wir ehrlich gesagt nicht ein. Wir sind der Meinung, wir sollten uns mit diesem Thema ordnungsgemäß im Ausschuss befassen
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das, was bei Ihnen in der Fraktion läuft, das muss doch nicht überall so sein.)
In der Debatte wurde beantragt, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4358 und den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4312 in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4358 abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4358 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4312 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4312 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Stand der Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden zur Schülerbeförderung nach § 113 Schulgesetz, Drucksache 5/4321.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Stand der Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden zur Schülerbeförderung nach § 113 SchulG M-V – Drucksache 5/4321 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag hat im Vorfeld der heutigen Beratung schon den Bildungsexperten der CDU, Herrn Marc Reinhardt, auf den Plan gerufen und er unterstellte uns in einer umfänglichen Pressemitteilung Aufregung und Hektik. Deswegen versuche ich, betont ruhig die Einbringung hier vorzutragen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das wird wohl einen guten Grund haben, sonst macht er das wohl nie, Herr Bluhm.)