Protokoll der Sitzung vom 18.05.2011

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie dürfen überhaupt keine Menschen liefern. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wie viele Leute aus Libyen dürfen wir Ihnen denn jede acht Tage vor die Türe stellen?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie dürfen gar nichts liefern. Menschen werden nicht geliefert.)

Wie vielen Leute aus Ghana, aus Ägypten oder Palästina dürfen wir denn vor Ihrer Tür Campinggenehmigungen erteilen?

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das Anliefern von Menschen, das haben wir mal gehabt, das gibt es nicht mehr, Herr Pastörs. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Sie merken, wie irrwitzig und verrückt Ihre Argumentationskette ist.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und meine sehr verehrten Herren,

(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Das ist ja menschenverachtend, menschenverachtend.)

habe ich hier die Aufgabe,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mensch, das ist ja unglaublich. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nee, Sie haben gar nichts.)

unsere Sicht der Dinge Ihnen zumindest zu versuchen etwas näherzubringen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Man behüte uns davor!)

Fern von jeder Gefahr, dass Sie persönlich Nachteil erleiden könnten, sind Sie immer großsprecherisch und tragen wie eine Monstranz die Humanität vor sich her

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tue ich auch mit voller Überzeugung. – Michael Andrejewski, NPD: Mit fremdem Geld.)

mit Geldern, die Sie persönlich nicht auf den Tisch legen, sondern die man in der Breite dem kleinen Steuerzahler in Deutschland aus der Tasche zieht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Zahle ich keine Steuern? Zahle ich keine Steuern?)

Das ist nur marginal,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, wissen Sie, Sie kommen hier mit so einer dummen Argumentation, also wirklich. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

was Sie da bezahlen müssen an Steuern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich gehöre dazu.)

Und das ist das Perfide. Sie profilieren sich auf dem Rücken der in Deutschland notleidenden deutschen Bevölkerung, indem Sie nach außen signalisieren, dass Sie, ja, wie soll man es sagen, das Weltglück herbeipolitisieren könnten.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Und das können Sie nicht. Die Fakten sind andere, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was ist das für ein Quatsch? Was ist denn das hier für ein Quatsch? Was reden Sie denn da?)

Fakt ist, dass ganz Nordafrika,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kabelbrand!)

auch unter Zutun der sogenannten demokratischen freien Staaten,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

in einem Chaos versunken ist.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, der große Politiker Herr Pastörs!)

Und Fakt ist auch, dass die sogenannte westliche Welt und der Kapitalismus maßgeblich daran eine Mitschuld tragen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja!)

Und wir wollen, dass für die, ich möchte sagen, Versäumnisse und bewussten Manipulationen im Bereich dessen, was diese Leute in Nordafrika wollen sollen, wir nicht hierfür die Zeche zahlen lassen von den Menschen in Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Ganz klar, wir sagen, wir brauchen wieder eine scharfe Außenbewirtschaftung unserer nationalen Grenzen, denn wir wollen hier nicht Klein-Istanbul werden

(Michael Andrejewski, NPD: Wie in Dänemark. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

und wir wollen auch bitte schön nicht, dass sich die ganzen Probleme Nordafrikas in Zentraleuropa entladen. Darum fordern wir, dass wir es den Dänen gleichtun

(Irene Müller, DIE LINKE: Warum sind denn die afrikanischen Länder so arm?)

und dass wir uns mit den Italienern verständigen, dass wir unmittelbar faktisch dafür sorgen, dass diese Massen von Menschen, die nicht nach Europa gehören, wieder dahin gebracht werden, wo sie hergekommen sind,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Gehen Sie mal dahin, wo Sie hergekommen sind! Das würde Ihnen viel besser tun.)

meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und wer bezahlt das?)

Das wollen Sie doch machen. Sie zahlen doch Steuern. Legen Sie mal ein paar Diäten hin, Herr Fraktionsvorsitzender.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach so, ah ja!)

Da können wir schon ein paar Hundert dahin verschaffen, wo sie hingehören.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das müssen Sie doch bezahlen, wenn Sie das fordern. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Ich lege dann den gleichen Betrag, das Doppelte, drauf, öffentlich hier versprochen. Legen Sie von …

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Von meinem privaten Vermögen.