Legen Sie von Ihrem privaten Vermögen hin, zweckgebunden, dass man diese Fremden außer Landes schafft, und ich lege den doppelten Betrag obendrauf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute in den letzten zwei Stunden sehr viel über die Wirtschaftsprobleme der Bundesrepublik Deutschland gesprochen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ein tolles Menschenbild zeichnet sich ab. Sehr gut. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Und wir haben, glaube ich, auch erkennen können, dass die demografischen Probleme, also die Alterungsprobleme, nicht vom Jugendimport aus der ganzen Welt gelöst werden können. Was Sie sich erträumen, ist noch nicht einmal Integration, Sie wollen die Assimilation. Sie wollen Zwangsgermanisierung à la Stoiber. Und wir sagen, wir wollen die Eigenarten der Völker erhalten.
Wir sagen, dass nicht zusammenwachsen kann, was nicht zusammengehört. Und das ist die Grundlage unserer politischen Argumentation, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ausgrenzung aller Nichtdeutschen. Das ist doch toll. Das ist doch mal toll.)
Deutschland verliert jedes Jahr ungefähr 100.000 qualifizierte deutsche Menschen, die Deutschland verlassen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh, jetzt ist es doch gut. Verlassen Sie Deutschland! – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Jochen Schulte, SPD)
Und wenn diese Zahlen stimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil ich traue ja Ihren Zahlen nicht unbedingt, das sind ja Ihre Zahlen, nicht unsere, dann ist es so, dass das erste Augenmerk vielleicht auch einmal darauf verwandt werden könnte,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh ja, bravo, die rote Lampe geht an, Ihre rote Lampe. Endlich die rote Lampe!)
(Heinz Müller, SPD: Ich liebe rote Lampen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Eine wunderschöne Farbe hat diese rote Lampe.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Pastörs, zu Beginn darf ich Ihnen mitteilen, dass meine Fraktionskollegin Frau Lück herzlich gerne auf Ihre Wertschätzung verzichtet.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Na ja, das können Sie ja.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vor Beginn dieses Tagesordnungspunktes noch einmal vor die Türen unseres Landtages geschaut. Von massenhaft eingewanderten Menschen aus Nordafrika war nichts zu sehen.
Ich habe auch noch mal in Dresden nachgefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dort keine Masseneinwanderungen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und München? – Michael Andrejewski, NPD: Die sind erst mal in Italien. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
und das, obwohl die sächsische NPD-Landtagsfraktion in der Aktuellen Stunde dort im April forderte: „Kein Sachsenticket für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika“.
Die Achse Dresden–Schwerin funktioniert also offenbar. Hier wie da hantieren die Rassisten von der NPD mit Begriffen wie „Masseneinwanderung“, „Flüchtlingsströme“ und unterstellen Menschenmassen, die in unser Land einströmen.
In der sächsischen NPD-Fraktionszeitung liest sich das so, ich zitiere: „Wenn nun auch noch Hunderttausende Tunesier, Libyer und Ägypter kommen, dann geht bei uns bald gar nichts mehr.“ Zitatende.
Die hiesige NPD spricht gern von Invasionen. Was sie darunter versteht, machte der Möchtegernführer Pastörs am 1. Mai in Greifswald deutlich. Für ihn ist Invasion das biologische Eindringen einer fremden Art.