Die NPD wird weiter Ängste schüren und würde, wenn sie denn könnte, alles Andersartige, alles Fremde ausradieren.
Glauben Sie denn im Ernst, Sie vier verbliebenen Abgeordneten der NPD, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Haus eine solche Politik unterstützen? Nein, wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was den Scharfmachern von der NPD-Fraktion völlig abgeht, das ist nachdenken,
nachdenken zum Beispiel über Fluchtursachen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großer Teil der Flüchtlinge verlässt auch aus wirtschaftlichen Gründen sein Heimatland.
Sie suchen Zuflucht und Hoffnung in einer Region, in der sie sich und ihre Familien ernähren wollen und können.
Das Welternährungsprogramm der UNO gibt zum Beispiel für Libyen gegenwärtig Preissteigerungen bei Brot um 110 Prozent, bei Reis um 88 Prozent und Speiseöl um 58 Prozent an.
Unsere Antwort muss sein, die Armut in diesen Ländern zu bekämpfen, unsere Antwort müssen humanitäre Asylverfahren sein.
Grenzen dicht, das hilft niemandem, nicht den Flüchtlingen und auch nicht den wohlhabenden Menschen in Westeuropa.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles an den Freiheitsbewegungen, an den Forderungen und Erwartungen in den nordafrikanischen Staaten erinnert mich an die politischen Bewegungen, Forderungen und Erwartungen in der Wendezeit 1989/1990 in der DDR
und in osteuropäischen Staaten. Die Menschen damals wollten grundlegende Menschenrechte auch für sich in Anspruch nehmen, so wie die Menschen heute in Nordafrika. Zu diesen Freiheiten gehörte und gehört auch die Reisefreiheit. Viele nutzten damals diese Reisefreiheit, um im wirtschaftlich stärkeren Westen Fuß zu fassen,
um für sich und ihre Familien zu sorgen. „Kommt die D-Mark nicht zu uns, gehen wir zu ihr“, so der Leitspruch einer bis dahin nicht gekannten Wanderungsbewegung.
Doch die Antworten darauf waren nicht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder das Dichtmachen der Grenzen.
Gerade wir hier im Osten sollten uns an unsere eigene jüngere Geschichte erinnern, wenn wir über das Schicksal der Menschen in Nordafrika reden, die auch für ihre Menschen- und Freiheitsrechte kämpfen. Menschenrechte sind eben unteilbar. Solidarität und Humanismus muss unser Handeln bestimmen.
Solidarität und Humanismus aber sind für die NPD Fremdworte, deshalb kann es zum vorliegenden Antrag nur ein klares Nein geben. – Danke schön.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs von der Fraktion der NPD.
Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es verwundert mich schon sehr, wenn ein Ex-Politoffizier der NVA sich hier hinstellt und von der Freiheitsbewegung 1989 faselt,
der innerdeutschen Grenze, indirekt Mitverantwortung trägt und wenn er dann sehr bewusst eine innerstaatliche Grenze verwechselt mit einem internationalen Staatengefüge,
was historisch gewachsen aus gutem Grunde Landesgrenzen eingeführt hat. Und wir spüren ja gerade, dass da, ich möchte mal sagen, nach den Exzessen der letzten 10, 15 Jahre auch in Europa wieder langsam, nicht nur in Finnland, nicht nur Ungarn, nicht nur in Dänemark, Vernunft einzuziehen scheint, nicht nur in den Niederlanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben also von Herrn Ritter gehört, wenn man hier aus dem Fenster schaut, dann sieht man weder Australneger, noch sieht man Libanesen oder sonstige fremdartige Menschen. Und das nimmt er dann als Grund dafür, dass man unsere Befürchtungen bitte nicht ernst zu nehmen braucht, weil wir fantasieren, die gibt es gar nicht. Mein lieber Herr Ritter …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Weil Sie menschenverachtend sind. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Mein lieber Herr Ritter, Sie leben in Ihrer Welt, die sehr gut ausgestattet ist mit der Apanage, alle 30 Tage 5.000 Euro.