für uns alle deutlich, ich glaube, das ist auch die allgemeine Meinung der Gesellschaft in der Bundes republik Deutschland und weit darüber hinaus: Atomenergie ist und bleibt ein Irrweg, den man nicht weiter beschreiten darf und auch im Sinne der Gesellschaft nicht ausbauen darf. Auf diesem Irrweg, auch das will ich noch mal unterstreichen, fährt die Bundesregierung nach wie vor einen erheblichen Zickzackkurs, den man gerade an den gesellschaftspolitischen Debatten erkennen kann. Ich bin gespannt, wie das in den nächsten Wochen tatsächlich zu Ende geht. Ich glaube, da sind wir vollkommen auf der linken Seite von einem Meinungsprozess. Und ich glaube auch, dass die CDU, wenn ich das unterstreichen darf, in der gesellschaftlichen Debatte jetzt versucht, dabei nicht unter die Räder zu kommen. Auch das nehme ich zur Kenntnis.
Erst der Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten – leider ist das heute Morgen gar nicht so zum Tragen gekommen –, und wenn man sich überlegt, meine Damen und Herren, Bundesumweltminister Röttgen hat das ja als großen Erfolg verkauft,
40 Milliarden Euro für die Großkonzerne an zusätzlichen Gewinnen bereitzustellen, um damit der Atomlobby die Hand zu reichen. Das ist alles vergessen worden.
Und die Terminstellung, wenn man sich das so vor Augen hält, dann war wohl niemand in den kühnsten Träumen tatsächlich davon überzeugt, dass das jetzt alles so schnell gehen darf und auf einmal auch geht. Ich finde das schon bemerkenswert.
Noch einmal: Vor knapp einem halben Jahr hörte man aus Berlin nur Lobeshymnen zum Ausstieg aus dem Ausstieg. Haben Sie das alle vergessen von der CDU/CSU?
Die Bundeskanzlerin hatte die Revolution versprochen und Umweltminister Röttgen hat von einem weltweit einzigartigen Konzept der Atomenergie gesprochen. Haben wir das alle vergessen, und glauben wir wirklich,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Jetzt freut er sich. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
(allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt wirds spannend! – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Ich darf ja nur Zitate wählen, die die Bundeskanzlerin beansprucht hat oder auch Herr Röttgen. Und wenn ich das in der Umweltministerkonferenz immer wieder erlebt habe, dann hat es auch geheißen, Deutschland hat die sichersten Kernkraftwerke, die es auf der Welt gibt.
Nun ist alles anders und die Kehrtwende der Kehrtwende soll nun durch die Verfassungsorgane Anfang Juli 2011 im Deutschen Bundestag bestätigt werden. Ich bin gespannt, wie dann auch zwischen den Koalitionären in Berlin diese Sache zu Ende geht. Ich bin sehr gespannt.
Und bei einem solchen politischen Hickhack wundern sich doch viele, wo denn die eigentliche Linie der Bundesregierung ist. Und ich glaube auch, dass daran deutlich wird, warum und weshalb bestimmte Parteigruppierungen so viel Rückenwind in den letzten Wochen und Monaten bekommen haben. Auch das dürfte der CDU wohl nicht entgangen sein.
(Torsten Renz, CDU: Haben Sie einen Kampfauftrag? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)
Nein. Ich will nur mal meine Position darlegen, wie ich sie sehe und wie ich sie seit 1998 hier in diesem Landtag gesehen habe.
Und ich will hier natürlich auch deutlich machen, dass der Antrag der LINKEN als solches in die richtige Richtung geht. Und auf der anderen Seite werde ich aber auch sehr wohl deutlich machen, dass wir in den letzten Jahren – im Übrigen ja auch gemeinsam – einiges auf den Weg gebracht haben,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja, ja. – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Aber ich muss Ihnen von der LINKEN auch sagen, Sie wollen mit diesem Antrag natürlich auch auf den Zug mit aufspringen, der in Bewegung ist,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der Lokführer sitzt neben mir. – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Und wenn es denn ans Eingemachte geht, dann wird es doch schwieriger. Wenn ich mir Windparks anschaue – …