Ich freue mich sehr, meine Damen und Herren, dass die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen geschlossen den heutigen Vorschlag mittragen. Vielen Dank dafür.
(Stefan Köster, NPD: Schauen wir erst mal! Schauen wir erst mal! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Meine Damen und Herren, weil dies eine Entscheidung von existenzieller Bedeutung für unser Land ist, habe ich auch bei den beiden demokratischen Oppositionsfraktionen um Zustimmung geworben.
Die FDP hat signalisiert, diese wichtige Änderung der Verfassung mitzutragen. Darüber freue ich mich. Das ist sehr verantwortungsbewusst.
Meine Damen und Herren, ich kann nur jede und jeden einzelnen Abgeordneten ermuntern, sich von dieser Entscheidung nicht abbringen zu lassen. Ich weiß, was in den letzten Tagen telefoniert worden ist.
Meine Damen und Herren, Ihr Fraktionsvorsitzender hat immer deutlich gemacht, dass es Ihnen vor allem um die notwendige finanzielle Ausstattung der Kommunen geht. Da sind wir einer Meinung, Herr Kreher.
Wir sind uns aber auch, denke ich, darüber klar, dass die schwierigen Entscheidungen – das sind schwierige Entscheidungen, die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen – nicht dadurch ersetzt werden können, dass man das zur Verfügung stehende Geld einfach künstlich erweitert, indem man immer wieder neue Schulden macht. Das geht nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Michael Andrejewski, NPD: Das haben die SPD-Bundesländer nur gemacht. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Die Verteilungsgespräche, die wir da führen müssen zwischen Land und Kommunen, die wir hier im Landtag führen müssen – denn hier wird die Entscheidung getroffen und wir können auch ruhig „Verteilungskämpfe“ sagen und nicht „Verteilungsgespräche“ –, sind gewiss nicht einfach, zumal, wenn der Bund durch seine Entscheidung den Spielraum der Kommunen immer weiter einschränkt.
Aber ich sage Ihnen, diese Verteilungsgespräche müssen geführt werden, hart, aber fair, und am Ende müssen Entscheidungen getroffen werden, die schwierig sind, weil sie sich nämlich innerhalb des vorgegebenen finanziellen Spielraums bewegen. Und da muss abgewogen werden, wer braucht was, da muss gekämpft werden.
Dem können wir nicht ausweichen und stattdessen in eine immer weiter anwachsende Neuverschuldung gehen. Das wäre verantwortungslos und ich sage auch, ich finde das politisch feige, dem auszuweichen und stattdessen das den kommenden Generationen aufzuerlegen. Das ist politisch feige.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE hat im Vorfeld dieser Abstimmung erklärt, die Schuldenbremse nicht mitzutragen. Das bedauere ich, zumal wir in zwei Koalitionsregierungen schon gemeinsam einen sehr erfolgreichen Konsolidierungskurs verfolgt haben.
Jetzt wollen Sie sich den Weg in eine weitgehende Neuverschuldung offenhalten. Sie begründen das mit wichtigen Aufgaben, wie etwa einem vom Land selbst finanzierten zweiten Arbeitsmarkt großen Ausmaßes.
Darüber kann man schon in der Sache streiten bei der derzeitigen konjunkturellen Entwicklung, aber ich sage ganz klar, auf Pump, auf Kosten der nachfolgenden Generationen jedenfalls geht das einfach gar nicht.
Ich habe eine Bitte an Sie im Rahmen der Diskussionen, die wir hier heute führen werden: Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Sie selbst Mühe haben, Ihren Standpunkt plausibel zu machen.
Meine Bitte ist jetzt ernsthaft, das nicht wieder zu versuchen zu emotionalisieren und zu behaupten, ich selbst hätte in dieser wichtigen Frage schon einmal eine andere Position vertreten.
Ich denke, das habe ich bei unserer letzten Diskussion hier deutlich gemacht. Ich habe auf das, was Schwarz auf Weiß überall steht, hingewiesen und das vorgetragen.
(Stefan Köster, NPD: Sie ändern so schnell Ihre eigene Haltung. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich glaube, das ist eindeutig. Sie sollten zur Sache sprechen und nicht versuchen, da einen Blitzableiter zu finden.
Sie ist von existenzieller Bedeutung für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte Sie, der vorgesehenen Änderung der Landesverfassung zuzustimmen. Beschreiten wir gemeinsam den Weg in eine Zukunft aus eigener Kraft für unser Land! – Vielen Dank.
Herr Ministerpräsident, ganz ohne Emotionen wird es nicht gehen. Bei der sachlichen Debatte war ja auch die vergangene Diskussion über die Änderung der Verfassung durchaus emotionsgeladen. Und historische Wahrheiten gehören auch am Ende einer solchen Debatte auf den Tisch. Dazu gehört, dass wir jetzt zum vierten Mal die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ändern wollen. Sie wollen die Verfassung ändern. Es soll die sogenannte Schuldenbremse verankert werden. Wir sind der Überzeugung, wenn das heute aufgehen sollte, ist das kein guter Tag für die Menschen in MecklenburgVorpommern, vor allem ist es kein guter Tag für uns, für dieses Parlament hier.
Doch, doch, wir kommen gleich dazu. Ich werde ja merken, wie emotional Sie jetzt sind bei meiner Rede.
Mit dieser vierten Änderung der Verfassung vollziehen SPD, CDU und FDP einen Dammbruch, fast einen Tabubruch. Über die Spätfolgen müssen sie sich selbst im Klaren werden. Ich meine, die sind noch gar nicht abzuschätzen. Die geplante Änderung der Verfassung fällt aus der Reihe der bisherigen Neuerungen regelrecht heraus. Sie wissen alle, dass wir in der Vergangenheit verschiedene Verfassungsänderungen vorgenommen haben. Ich will hier nennen das strikte Konnexitätsprinzip zugunsten der Kommunen, aber auch die Aufnahme des Tierschutzes, die Erweiterung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen und anderes mehr. Den Artikel 18a hat Herr Müller ja bereits genannt. Alle – ich betone, alle! – diese Änderungen wurden stets von allen demokratischen Kräften unterstützt.