Jetzt sagen Sie: Jetzt kommen diese Leute und könnten ja eventuell bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zusätzlich Lohndruck erzeugen zum Nachteil der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich sage Ihnen: Dieses Gesetz, auch das, was Sie vorgelegt haben, schützt die deutsche Arbeitnehmerschaft genauso wenig wie den kleinen und mittleren Betrieb hier in diesem Lande, weil nämlich erstens die Summe …
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein dummer Spruch, Herr Holter. Ich will Ihnen auch versuchen zu erklären, warum.
einen ganz anderen Warenkorb erlaubt als hier in Mecklenburg, wenn hier einer 10 Euro die Stunde verdient.
Das ist die Disparität und die lösen Sie nicht durch dieses Gesetz, was Sie vorgelegt haben, und das wird auch nicht gelöst durch das Gesetz, was die Regierungskoalition hier vorlegt.
Wir haben ganz klar auf der einen Seite ein Riesenloch in den Tanker gehauen, das alles, was von der EU kommt, und das sind mittlerweile 85 Prozent der Gesetze, die wir hier verabschieden, ein Diktat aus Brüssel ist. Und wenn wir das nicht exekutieren, dann werden wir bestraft, dann zahlen wir Geld, dann müssen wir noch einmal abstimmen. Und da Sie das so gerne tun, meine Fraktion natürlich nicht, versuchen Sie jetzt, dieses, ich möchte mal sagen,
Gaunerstückchen, wobei Sie immer mitspielen ganz vorneweg, um Ihre soziale Kompetenz nach außen zu tragen,
versuchen Sie jetzt, dieses Gaunerstückchen, wo Sie Teilhaber sind, mit einem solchen Gesetz hier so ein klein bisschen nach außen als Reparatur und gründliche Reparatur darzustellen.
Wir wissen ganz genau, dass nicht nur der Unterschied in der Produktivität deutscher Unternehmen, der große Unterschied im durchschnittlichen Bereich der Arbeitskosten in Deutschland und Polen oder Griechenland unglaublich auseinanderliegen. Aber ich will mich nicht so spezifisch auf die Polen kaprizieren, weil man mir dann wieder unterstellt, ich hätte eine Gegnerschaft zu den Polen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das haben Sie doch aber auch. Das ist doch ganz offensichtlich. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Ganz im Gegenteil, das sind absolut sympathische Leute und sie haben genauso viel oder manchmal auch ein bisschen mehr, ich möchte sagen, eine kriminelle Ader, als das im Durchschnitt die Deutschen haben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das glaube ich doch jetzt nicht, oder? – Helmut Holter, DIE LINKE: Ich weiß nicht, was Sie hier erzählen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Im Moment kostet in Deutschland eine Arbeitsstunde 29 Euro. Bums! In Griechenland kostet sie die Hälfte.
Und das nur als kleines Beispiel. Wenn Sie jetzt unterschiedliche De-facto-Ausstattungen von Volkswirtschaften, so wie bei der Währung,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der Weltökonom aus Lübtheen. Guck mal einer an! – Helmut Holter, DIE LINKE: Was hat denn das jetzt mit den Vergabegesetzen zu tun? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
in einen Topf werfen und dadurch, meine Herren, den armen Teufel aus Polen hier nach Mecklenburg-Vorpommern holen,
für den deutschen Arbeitnehmer besteht und Sie dann mit so einem Gesetz versuchen, das zu reparieren...
(Peter Ritter, DIE LINKE: So wie Sie. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber Sie haben doch die Villa, nicht wir. Sie haben doch die Villa. – Glocke der Vizepräsidentin)
Das ist das Thema. Es geht hier um Löhne und um ein Gesetz, was das Problem der Billiglohnarbeit in diesem Land in keiner Weise, wenn man sich alleine schon das Volumen ansieht,
was dieses Gesetz dann abdecken würde. Rein volkswirtschaftlich sieht man, was das für eine Lachnummer ist, die hier abgezogen wird,