Herr Kreher, das erkläre ich Ihnen, wenn Sie es nicht als ehemaliger – sind Sie noch Bürgermeister? –,
wenn Sie es noch nicht wissen, weil das eine gilt nur oberhalb des sogenannten EU-Schwellenwertes und das andere gilt jetzt darunter. Wir passen die Rechtslage – ich sage es mal vereinfacht ausgedrückt – bei Vergaben über 4,9 Millionen Euro im Bereich der Bauaufträge an die darunter an. Das zu Ihrer Kenntnis
Für Sie, Herr Roolf, es ist wortwörtlich übernommen worden. Und die Kritik, die Sie hier äußern, die richten Sie doch bitte an den früheren Bundeswirtschaftsminister Brüderle oder an seinen Nachfolger Herrn Rösler,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hat der das gemacht? Das gibts doch nicht. Ach, so ein dummes Zeug macht sein Kollege? – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
der kann Ihnen dann erklären, was das für eine Idiotie ist. Vielleicht begreifen Sie es dann. Oder sonst gehen Sie zum Parlamentarischen Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion. Ich habe gehört, mit dem haben Sie ein besonders inniges Verhältnis. Vielleicht erklärt er es Ihnen dann ja schön. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Ich sehe, die Belastung steigt, man muss natürlich jetzt entscheiden, ich würde mit Ihrem Einverständnis jetzt Marscherleichterung ankündigen.
Das heißt, meine Damen und Herren, der Schlips, denke ich, kann abgelegt werden, das Sakko oder der Blazer, wer es möchte natürlich.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hauptsache, der Scheitel sitzt. – Jörg Heydorn, SPD: Du hast die Haare schön.)
Wir haben zwei Gesetzentwürfe vorliegen, einmal von der Fraktion DIE LINKE und dann auch derjenige der Regierungskoalition. Die unterscheiden sich schon im Prinzip in der Qualität dadurch, dass die Regierungskoalition hier dem Wähler und auch dem Plenum weismachen will, dass man mit so einem Gesetz die Sozialprobleme des Landes hier in Mecklenburg-Vorpommern lösen könne.
Wir haben das eben gehört vom Wirtschaftsminister, der ja sonst immer sehr stark auf Wettbewerb setzt, damit die Preise runtergehen. Und jetzt kommt er hier mit einem Gesetz, wo er sagt, aha, also hier ist einiges
im Sozialbereich in Schieflage geraten und jetzt steuern wir mal mit einem Gesetz gegen, wo die öffentliche Auftragsvergabe dadurch sozial abgefedert wird, dass wir Standards setzen. Das ist die Intention. Wir verzichten aber auf den Mindestlohn, den können wir da nicht reinschreiben, weil den wollen wir nicht, denn das ist Sache der Tarifautonomie und das würde auch dann zu Wettbewerbsverzerrungen beziehungsweise zu weniger Wettbewerb führen.
(Harry Glawe, CDU: „Lieb“ wollen wir streichen, „lieb“ wollen wir streichen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Wollen Sie ein Fortschreiben der brutalen Verarmung hier in diesem Lande und den sogenannten freien Wettbewerb im freien Spiel der Kräfte weiter? Wogegen natürlich der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, überhaupt nicht dämpfend wirkt, sondern nur als, ich möchte sagen, Wahlkampfgeklingel dient, mehr ist das nicht.
Und dann kommt die zweite Geschichte hier von der LINKEN, von den Marxisten-Leninisten verblichenen Ansehens auch, der macht das ganz anders. Der Herr Holter stellt sich hier hin, wenn irgendeine Richtlinie von der EU kommt, ich habe Ihnen das schon mal ins Stammbuch geschrieben,
dann reißen Sie die Linke hoch, ich mache das jetzt mal, weil die Rechte ist ein bisschen schwierig, auch strafrechtlich in diesem freien Lande,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, zu Recht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Vorsicht mit der rechten Hand!)
Das heißt also, Sie sagen: Jawohl, ab dem 1. Mai wollen wir noch mehr Lohndruck in Mecklenburg-Vorpommern,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nennen Sie doch mal die Zahlen! – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Helmut Holter, DIE LINKE)
Das ist ja erst gerade mal ein bisschen her, Herr Ritter. Der 1. Mai ist ja jetzt gerade erst mal gewesen. Die Zahlen, die kommen noch.
Jetzt sagen Sie: Jetzt kommen diese Leute und könnten ja eventuell bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zusätzlich Lohndruck erzeugen zum Nachteil der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich sage Ihnen: Dieses Gesetz, auch das, was Sie vorgelegt haben, schützt die deutsche Arbeitnehmerschaft genauso wenig wie den kleinen und mittleren Betrieb hier in diesem Lande, weil nämlich erstens die Summe …