Das heißt, wir müssen das, was wir eigentlich erreichen wollen, indem wir das, was wir mit dieser Teilhabe eben auch an Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen wollen, auf eine sichere Finanzierungsbasis stellen. Da sind wir völlig beieinander. Aber der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, der sich heute mit diesem Antrag beschäftigt, der in das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages eingreift, gibt keine klaren Antworten, wie die Budgets sich entwickeln und an welchen Parametern sie dann mit angekoppelt werden. Das ist meiner Meinung nach drei Schritte zu weit und es ist auch gar nicht unsere Aufgabe.
Da wir aber die Problemsituation erkennen, werden wir diesen Antrag, auch wenn er, denke ich, nicht wirklich zielführend
und auch nur zu kurz gesprungen ist von der Gedankenwelt her, hier heute nicht ablehnen, sondern wir werden uns zu diesem Antrag enthalten, weil der einfachere Weg gewesen wäre, sich einmal ins Auto zu setzen, einmal nach Berlin zu fahren, mal direkt die Gespräche dort zu führen. Einmal einen Gesprächspartner zu unserer Ministerin hinschicken und dann hätte man das, glaube ich, regeln können. Das ist schön gemacht, nett gemacht, Wahlkampfunterstützung für die SPD. Herzlichen Glückwunsch, liebe Kollegen der CDU!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Gut, die NPD möchte nicht sprechen. Dann hat noch einmal das Wort Herr Heydorn für die Fraktion der SPD.
sondern wir haben es hier mit einer gesetzlichen Regelung zu tun, die inzwischen ein Systemproblem darstellt.
Und dieses Systemproblem besteht darin, dass auf der einen Seite der Rehabilitationsbedarf steigt und auf der anderen Seite die Bruttolohnsummen nicht entsprechend mitwachsen. Sie haben gerade gesagt, wenn das Geld nicht reicht, dann muss man einmalig anpassen. Was ist denn Grundlage für eine einmalige Anpassung, wenn nicht eine Bedarfsabschätzung?
Man weiß ja, nach welchen Methoden Bedarfsermittlung vorgenommen werden kann. Es ist nicht unsere Aufgabe als Landtag Mecklenburg-Vorpommern, jetzt hier vorzugeben, wie Bedarfsermittlungen für den Bereich vorgenommen werden müssen, sondern es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Versorgungssituation in dem Bereich in unserem Bundesland verändert, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen, die einen Rehabilitationsbedarf haben, den auch zugestanden bekommen und nicht eine Ablehnung erhalten mit der Begründung, dass die Budgets in dem Bereich ausgeschöpft sind.
Ich würde das gerne zum Ende machen. Ich bringe meine Ausführungen zu Ende und dann können wir das gern tun.
Es geht dabei auch ausdrücklich nicht um Rente, darum geht es gerade nicht. Wir haben bei uns in der Fraktion mal von Herrn Goecke erfahren, also dem Chef der Arbeitsagentur Nord, ich hoffe, dass ich die Zahl jetzt richtig wiedergebe, dass jeden Monat in MecklenburgVorpommern 1.200 Arbeitsplätze frei werden,
ausscheiden. Und es ist ja schon eine spannende Frage, wie diese Arbeitsplätze neu besetzt werden können.
Eine noch viel spannendere Frage ist natürlich, wie man dafür Sorge tragen kann, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns im Land auch diese Altersgrenze erreichen. Wir müssen gar nicht diskutieren, wie lange jemand arbeiten soll, ob jetzt bis 62, 63 oder 67, aber wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass es möglichst vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelingt, diese Art Altersgrenze auch zu erreichen. Und da, finden wir, ist das System der in der Rentenversicherung verankerten Rehabilitation ein wichtiger Bereich und dieser Bereich muss bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden.
Ich freue mich sehr, dass wir für unseren Antrag auch die Zustimmung der LINKEN bekommen werden, aber was mir nicht bekannt ist, ist, dass es hier unterschiedliche Deckel gibt, also einmal ein Budget Ost und ein Budget West.
Wir wissen alle, dass wir bei der Rente da Ungerechtigkeiten haben und dass diese Ungerechtigkeiten hoffentlich irgendwann beseitigt werden. Aber hier bei den Leistungen zur Teilhabe im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung sind mir solche unterschiedlichen Budgets nicht bekannt.
Das ist gut, Frau Müller. Dann lassen Sie mir das mal zukommen und dann, denke ich, werden Sie sehen, dass ich recht habe.
Also ich freue mich, dass die LINKE hier uns folgt bei diesem Antrag. Ich bitte noch mal um Zustimmung
Herr Heydorn, können Sie mir helfen bei dem, was jetzt an Bedarfsermittlungen gemacht wird, was an Bedarf dann da ist, dass Sie mir in etwa eine Größenordnung sagen können, wie viel Mehraufwand auf den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zukommen wird? Reden wir über 1 Milliarde, reden wir über 5 Milliarden? Ohne dass ich Sie auf ein Komma festnageln will, aber ob Sie vielleicht dem Parlament in etwa eine Größenordnung sagen können, über wie viel mehr Haushaltsmittel wir dann reden? Oder vielleicht kann die Ministerin das sagen, damit wir gemeinsam eine Größenvorstellung haben.
Das kann ich nicht, aber ich kann Ihnen eins sagen, aus dem Bundeshaushalt wird die gesetzliche Rentenversicherung mit rund 80 Milliarden Euro jedes Jahr subventioniert.
Und wenn man sich vorstellt, dass für Menschen Rehabilitationsleistungen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können, weil kein Geld da ist, dann kann man sich vorstellen, was passiert. Dann geht es nämlich irgendwann in die gesetzliche Rentenversicherung und das, was Sie auf der einen Seite sparen, das packen Sie auf der anderen Seite wieder obendrauf. Also ist das eine Milchmädchenrechnung.
Und außerdem haben wir auch ein entsprechendes Verständnis von Sozialstaat. Wir sind der Meinung, dass unabhängig von den Haushaltsmitteln letztendlich Leistungen zur Rehabilitation in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen sind. Es kann nicht sein, dass Menschen letztendlich mit Einschränkungen leben müssen, die durch eine entsprechende Gegenleistung, also durch eine entsprechende Leistung von Rehabilitation vielleicht nicht mehr vorhanden wären. Das, finden wir, ist nicht hinnehmbar, und das, wie gesagt, unter den Rahmenbedingungen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, wo unsere Bevölkerung immer älter wird. Wir müssen ein Interesse daran haben, diese älter werdende Bevölkerung so lange wie möglich dann auch an Arbeitsplätzen zu behalten und ein entsprechendes Angebot an Prävention und auch an Rehabilitation zur Verfügung stellen. Und ich finde es völlig legitim, wenn wir als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern über unsere Instrumente darauf aufmerksam machen auf der Bundesebene und sagen, hier gibt es einen deutlichen Veränderungsbedarf und wir bitten den Bundesrat und die anderen Länder im gemeinsamen Kontext, mit uns hier für eine Verbesserung Sorge zu tragen.