Für die Funktionäre, für die Parlamentarier, für die Ausschüsse und noch ein Ausschuss und noch eine Beratung ist das wahrlich königlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für das deutsche Volk, für die Arbeiter, für die Familien, für die Ersparnisse des deutschen Volkes ist das, was Sie gutheißen, ein Verbrechen, meine Damen und Herren.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind alles parlamentarische Handlungen. Sie wollen doch den Parlamentarismus abschaffen, Herr Pastörs.)
die uns von Brüssel aufgezwungen ist, zu, sondern verlangen erstens Austritt aus der EU und die eigene nationale Währung zurück, die DM. Souveränität lässt sich nicht ersetzen durch Gequatsche hier in diesem sogenannten Hohen Haus.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das war ja vielleicht ein Gequatsche!)
Herr Pastörs, Sie haben die Würde des Hohen Hauses verletzt, indem Sie das als Gequatsche hier bezeichnet haben. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was wir seit fünf Jahren hier erleben von der Fraktion der NPD in Bezug auf europäische Politik, ist aus meiner Sicht, aus Sicht der Fraktion unerträglich.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Die EU ist nicht Europa. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Udo Pastörs, NPD: Das merken wir gerade. – Stefan Köster, NPD: Wie hoch sind denn die Nettozahlungen? Dann sagen Sie uns das doch mal!)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Wenn man sich die Statistik ansieht, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit Jahren erarbeitet haben und immer wieder vorlegen, sieht man,
(Udo Pastörs, NPD: Wir sind immer Geberland. Hören Sie auf mit dem Gequatsche! Das ist Volkskammergequatsche, was Sie da machen!)
dass Deutschland und insbesondere die Wirtschaft in Deutschland sehr wohl von der Europäischen Union, von den Bestimmungen der Europäischen Union profitiert.
Wir sind uns in diesem Parlament in Bezug auf manche Entscheidung der Europäischen Union nicht immer einig, aber eines wissen wir, dass es ohne Europäische Union in Europa
nicht friedlicher, nicht sozialer, auch nicht in Bezug auf die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Weil wir zahlen, nur weil wir zahlen. Nur deshalb halten die still.)
Allein schon Ihre Behauptung, aus der Europäischen Union auszutreten, wäre vom Prinzip her die Lösung für die Bundesrepublik Deutschland
(Udo Pastörs, NPD: Das ist die beste Lösung. Das sagen die Wissenschaftler, die Wirtschaftswissenschaftler. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Sie haben überhaupt nicht mitbekommen, dass insbesondere eine Regelung für den Binnenmarkt in der Europäischen Union sehr wohl notwendig ist,
und dass wir in der Bundesrepublik Deutschland hier diese Unterstützung auch brauchen. Sie erzählen permanent und gestern gab es ja …
Ich möchte Sie darauf hinweisen, Zwischenrufe sind möglich, aber bei diesem ständigen Dazwischenreden kann keiner mehr etwas verstehen.