Wir klinken uns also nicht erst im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle ein. Wir nehmen unsere Interessen frühzeitig wahr, schon im Rahmen der Erarbeitung neuer Initiativen, bündeln sie mit unseren Partnern im Ostseeraum über die Ostseeparlamentarierkonferenz und das Parlamentsforum Südliche Ostsee und den Beobachterstatus bei HELCOM, den ich für die Ostseeparlamentarierkonferenz seit Jahren wahrnehme. Und dies führt zur Einflussnahme und zu positiven Ergebnissen auf den Feldern, die für unser Bundesland besonders wichtig sind, wie etwa im Bereich der Ostseestrategie, der integrierten Meerespolitik und der Schiffssicherheit. Da haben wir ganz viel dazu beigetragen, haben uns hohes Ansehen als Landtag erworben über die Landesgrenzen hinweg im gesamten Ostseeraum.
Das soll an Stichworten reichen, um zu untersetzen, wie aktiv wir als Landtag insgesamt in diesen Bereichen sind, die Gegenstand der Erklärungen der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente sind. Gerade in der unmittelbaren Zukunft kommen einige Chancen und Herausforderungen auf uns zu: Im Ostseerat übernimmt Deutschland für ein Jahr den Vorsitz und unser Nachbar Polen wird morgen die EU-Ratspräsidentschaft antreten. Und da wird es der neue Landtag sein, der die Aufgabe hat, die damit verbundenen Chancen wahrzunehmen.
Wir sollten als Landesparlament im Europäischen Einigungsprozess selbstbewusst auftreten und auch in der kommenden Wahlperiode weitere Impulse für ein demokratisches und bürgernahes Europa setzen. Mit der Annahme der Beschlussempfehlung erkennen wir ausdrücklich unsere Verantwortung an, uns als regionales Parlament frühzeitig mit Entwicklungen auf europäischer Ebene zu beschäftigen und europäische Themen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nachvollziehbar zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle kann ich zum Abschluss noch eine Vorlage von Herrn Müller aufnehmen, denn heute spielt unsere Frauennationalmannschaft bei der Fußball-WM.
Ich bin sicher, dass Taktik und Strategie dort vor und in jedem Spiel und natürlich auch danach ständig neu überprüft werden. So sollten wir es auch in Bezug auf unsere Europafähigkeit handhaben. Wir haben derzeit einen guten Ansatz und sind gut aufgestellt in Bezug auf Europa. Doch auch wir werden uns ständig dahin gehend zu überprüfen haben, ob wir da noch etwas verbessern können. Und das wird ein ständiger Überprüfungsprozess hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern auch in der nächsten Wahlperiode sein. Vor diesem Hintergrund danke ich noch mal allen Abgeordneten und Vertretern in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen, Kommissionen und so weiter, die hier mitgewirkt haben, die uns da unterstützt haben.
Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4438 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4438 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP und Ablehnung der Fraktion der NPD angenommen.
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4438 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4438 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP, aber Ablehnung der Fraktion der NPD angenommen.
Der Europa- und Rechtsausschuss empfiehlt in Ziffer 3 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2785 abzulehnen. Ich lasse darüber abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4438 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 – Auswertung des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2011 der Europäischen Kommission –, Drucksache 5/4096, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4437.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 – Auswertung des Legislativund Arbeitsprogramms 2011 der Europäischen Kommission – – Drucksache 5/4096 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Herr Detlef Müller. Herr Müller, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Auf Drucksache 5/4437 liegt vor Ihnen die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses zur
Unterrichtung durch die Landesregierung – Auswertung des Legislativ- und Arbeitsprogramms 2011 der Europäischen Kommission –. Die Unterrichtung durch die Landesregierung wurde durch Amtliche Mitteilung federführend an den Europa- und Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Innen-, Finanz-, Wirtschafts-, Agrar-, Bildungs-, Verkehrs- und Sozialausschuss überwiesen. Die Landesregierung hatte die Unterrichtung übrigens entsprechend einer Aufforderung unseres Hohen Hauses hier erstellt.
Der Ausschuss hat die Beschlussempfehlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP angenommen. Mit dieser Empfehlung haben wir im Wesentlichen die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse umgesetzt, ergänzt um einige weitere Punkte, insbesondere auch eine Empfehlung wieder an den nächsten Landtag. Wichtige Schwerpunkte der EU-Politik für das Jahr 2011 sehen wir danach in der Weiterentwicklung der EU-Strategie für den Ostseeraum in der Umsetzung der Europa-2020-Strategie sowie in der angekündigten Stärkung der Bürgerrechte auf europäischer Ebene sowohl im europäischen Vertragsrecht als auch im Bereich des Strafrechts.
Große Auswirkungen auf viele Bereiche der Landespolitik wird auch der neue mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2014 haben, der daher nicht nur für den Finanzausschuss im Vordergrund des Interesses stand. Die EU-Kommission wird in dieser Woche den ersten Entwurf zum langfristigen EU-Haushalt 2014 bis 2020 auf den Tisch legen. Mit großer Aufmerksamkeit werden wir im Land natürlich außerdem die weitere Entwicklung im Hinblick auf die für den Herbst dieses Jahres angekündigten Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds nach 2013 verfolgen.
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Präsident! Lassen Sie mich noch etwas zu unserem System des Umgangs mit europäischen Angelegenheiten sagen, das haben wir auch in den vorherigen Tagesordnungspunkten, wie ich finde, sehr umfassend schon erörtert. Dennoch, die Auswertung des Arbeitsprogramms durch die Landesregierung ist für uns ein wichtiges Medium, um die politischen Schwerpunkte des Landes zu identifizieren und zu begleiten. Sie fügt sich insoweit ein in das System, das wir im Rahmen dieser Wahlperiode zum Umgang mit Angelegenheiten der Europäischen Union entwickelt haben. Allein der Umfang des regelmäßigen Berichtes zeigt, dass die EU aus der Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr wegzudenken ist
und der Europa- und Rechtsausschuss sich immer mehr zum Königsausschuss dieses Landtages entwickelt.
Wir empfehlen daher eine stärkere Ausrichtung der Beratung von EU-Rechtssetzungsdokumenten an den europäischen Schwerpunkten des Landes gemäß den regelmäßigen Unterrichtungen
Und nun darf ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Namen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP um Zustimmung für die Ihnen vor
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Es hat sich aber eben der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der NPD zu Wort gemeldet. Deshalb ist hier Widerspruch angemeldet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Das, was wir hier in den letzten zehn Minuten erlebt haben, das ist Volkskammerrei. Europa ist die Rettung, Europa ist die Zukunft für das deutsche Volk, Europa ist die Zukunft für die deutsche Wirtschaft.
Und was wir hier gerade gehört haben, Herr Müller, Sie erheben dann auch noch hier den Anspruch, dass der Rechtsausschuss dieses Parlamentes der Königsausschuss insofern ist, als dass er dann dafür sorgt, dass die Interessen Mecklenburgs und Pommerns in Brüssel Gehör finden.
Ich will Ihnen sagen, wenn Sie heute Morgen die „Financial Times“ in die Hand nehmen, dann werden Sie sehen, da steht ganz groß „Athen brennt“. Und ich sage Ihnen, Deutschland brennt zwar noch nicht physisch, aber in den Kassen Deutschlands brennt es schon längst. Denn das, was Sie hier vorgetragen haben, die EU, gegen die wir Nationalen explizit seit Jahrzehnten kämpfen, das ist das, was man als deutsches Grab bezeichnen kann. Sie tun hier so, als sei alles in Ordnung. Für Sie persönlich ist alles in Ordnung. Ich habe an einer Konferenz teilgenommen,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Jetzt reichts! Was ist das für ein Niveau?!)
und dann in einer Küche wurde der Bericht dieser Konferenz von Verwaltungsangestellten dieses Landtages auf ein Papier geschrieben.