Natürlich, Herr Dr. Jäger, ist das geltende Rechtslage. Nur, was wir versuchen, ist, natürlich herauszufinden, ob und wann der Jugend in Schwerin diese historische Sportstätte entzogen wird, wenn man sie verscherbelt.
was die linke Marxistin Gramkow hier in diesem Hohen Hause, als sie noch Abgeordnete war, genau das Gegenteil von dem, was sie hier immer postuliert hat – die größte Ungerechtigkeit ist die geheuchelte Gerechtigkeit. Damit sind sie 2006 in den Landtagswahlkampf gegangen.
Wenn jetzt diese Sportstätte in Schwerin an Großkapital, an Leute mit sehr viel Geld in der Tasche für einige Millionen verkauft wird, dann ist das die Bestätigung, dass DIE LINKE
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben doch überhaupt nichts gemacht.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob das so alles richtig ist oder ob Sie das jetzt aufgrund der Ereignisse nicht mehr so ganz sortiert bekommen. Ist das so, dass ich jetzt reden darf? Sie haben mir das Wort erteilt, also dann darf ich, keine Gegenrede?
(Heinz Müller, SPD: Ja, nun reden Sie doch! – Dr. Till Backhaus, SPD: Nun reden Sie doch einfach mal! – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Darauf können wir aber auch verzichten.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen an der Reaktion des Blocks, dass er auf das, was ich gerade gesagt habe, entweder sprachlos ist
(allgemeine Unruhe – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. Ja, richtig. – Heinz Müller, SPD: Das reicht uns auch. – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
was ich aber über das hinausgehend, was ich zuvor ausgeführt habe, Ihnen jetzt auch noch visuell mit auf den Weg geben möchte,
dass Sie es auch nicht vergessen im Landtagswahlkampf, dass Sie wissen, was wir wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
werden wir Ihnen jetzt noch, ich möchte sagen, eine kleine Vorstellung bieten, wie sie vielleicht hier in diesem Hohen Hause noch nicht da war. Wir wollen Heimat erhalten.
(Die Abgeordneten Birger Lüssow, Tino Müller und Udo Pastörs entrollen ein Transparent. – tumultartige Unruhe – Beifall und Zurufe auf der Besuchertribüne – Glocke der Präsidentin)
Die Sitzung ist unterbrochen, meine sehr gehrten Damen und Herren. Ich bitte die Ordnungskräfte, dafür zu sorgen, dass das hier sofort entfernt wird. Ich berufe den Ältestenrat ein.
Da es sich mit allergrößter Wahrscheinlichkeit um eine ganz gezielt geplante und bewusst initiierte Provokation der NPD-Fraktion gehandelt hat, was eben am Ende der Rede des Fraktionsvorsitzenden der NPD hier geschehen ist, schließe ich die Abgeordneten Udo Pastörs, Tino Müller und Birger Lüssow von der heutigen Sitzung aus. Der Abgeordnete Andrejewski erhält einen Ordnungsruf. Wir werden nach diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung noch einmal unterbrechen müssen, um den Ältestenrat erneut einzuberufen, um darüber zu befinden, ob gemäß Paragraf 99 Absatz 1 der Ausschluss für weitere Sitzungstage erfolgen soll und für wen.
Wir setzen jetzt unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort und ich rufe auf den Abgeordneten und Vizepräsidenten Andreas Bluhm. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 21 Jahre Parlamentsgeschichte – so was wie eben war in diesem Parlament noch nicht zu erleben und ich hoffe, dass es künftig den Parlamentariern wie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes erspart bleibt, so eine Showveranstaltung zu erleben.
1. Die Sportentwicklungsplanung der Landeshauptstadt Schwerin definiert die grundsätzlichen Leitlinien für die sportpolitischen Entwicklungen und sie hat die Aufgabe, Entwicklungen aufzuzeigen und Prioritäten zu setzen. Auf dieser Grundlage werden auch in Schwerin die konkreten Planungen und Beschlussvorlagen erarbeitet.
2. Entsprechend der durch die Stadtvertretung Schwerin im Jahre 2007 beschlossenen Sportentwicklungsplanung zählt Fußball neben anderen Sportarten zu den Leitsportarten.
3. Bei der Umsetzung des Sportentwicklungsplanes im Punkt des vereinsgebundenen Fußballsports ist durch die Stadtvertretung speziell ein Fußballkonzept erarbeitet worden. Dabei handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe, die zu den Selbstverwaltungsaufgaben einer Kommune gehört.
4. Die Stadtvertreterversammlung von Schwerin hat am 13.12.2010 mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung der Fortschreibung des Sportentwicklungsplanes der Landeshauptstadt im Bereich des vereinsgebundenen Fußballsports zugestimmt. Im Vorfeld, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat es zu dieser Beschlussfassung einen mehr als einjährigen Diskussionsprozess mit allen Fußballvereinen der Stadt Schwerin und dem Stadtsportbund gegeben.
5. Ausgangspunkt war damals auch ein Beschluss der Stadtvertretung Schwerin auf der Drucksache 2522/2009 – Entwicklung Fußballzentrum Schwerin –, mit dem die Oberbürgermeisterin beauftragt worden war, den Abgeordneten ein zeitlich und inhaltlich hinreichendes Lösungskonzept für ein Fußballzentrum in der Landeshauptstadt Schwerin vorzulegen.
6. Unter Federführung der Verwaltung wurde mit Beteiligung aller, ich wiederhole noch einmal, aller Fußball spielenden Vereine, also auch Dynamo, und des Stadtsportbundes ein Arbeitsgremium gebildet. Auf der Grundlage von Mitgliederstatistiken, Spielklassenzugehörigkeit, Trainingshäufigkeit und den durch die Fußballvereine eingereichten Entwicklungskonzeptionen wurde unter Hinzuziehung der vorhandenen Planung für den Sportpark Lankow der Entwurf erarbeitet.
7. In mehreren Beratungen wurde der erarbeitete Entwurf mit allen am Prozess Beteiligten beraten und in den Arbeitsgremien Konsens zum Konzept erzielt, das vorsieht, bei schrittweiser Aufgabe der Standorte Krösnitz, Paulshöhe und Görries ein Fußballzentrum Lankow zu entwickeln.