Der Wirtschaftsminister informierte in der Wirtschaftsausschusssitzung darüber, das unterstütze ich, dass das Land alles unternimmt, um eine Bestandssicherung der Werften, insbesondere der Aker-Werft, bis 2011 zu erreichen. Für mich ergeben sich die Fragen: Welche Trümpfe hat er im Ärmel? Welche Angebote will das Land machen, um die Bestandssicherung zu erreichen, und welche Rolle spielt der Bund? Die entscheidende Frage für mich ist, nachdem auch seit Montag bekannt ist, dass die verkauften Aktien sich jetzt im Streubesitz befi nden, welche Grundlage diese Vereinbarung eigentlich hat, wenn sie dann zustande kommt.
Nach meiner Auffassung kann das Ergebnis nur durch die neuen Gesellschafter in Form einer Aktionärsversammlung sanktioniert werden, weil es keinen eindeutigen Haupteigner mehr gibt. Deswegen muss hier meines Erachtens – und das ist unser Antrag – die Unterstützung des Landtages eingeholt werden, denn zurzeit, Herr Seidel, bewegen Sie sich in der Tat auf dünnem Eis. Wir wollen tatsächlich erreichen, dass Ihre Verhandlungsgrundlage gestärkt wird.
Darüber hinaus hat der Wirtschaftsminister im Wirtschaftsausschuss und danach in der Öffentlichkeit – und er war es, der an die Öffentlichkeit gegangen ist – über Vertragsverhandlungen des dänischen Konzerns A. P. Møller und der Hegemann-Gruppe, über eine Veräußerung, über einen Verkauf der Volkswerft Stralsund
an die Hegemann-Gruppe, berichtet. Darauf hat die Belegschaft der Volkswerft verunsichert reagiert und die Verhandlungspartner haben dementiert. So hat der Aufsichtsratsvorsitzende der Volkswerft, Herr Wolfgang Stammer, gegenüber der dpa gesagt, ich darf zitieren: „Das stimmt nicht. Wir streben eine Kooperation mit der Peene-Werft in Wolgast an …“ Er hat auch auf die Aussage von Herrn Seidel hin geäußert – er begleitete die Verhandlungen –, dass der Wirtschaftsminister zu keinem Zeitpunkt bei den Verhandlungen anwesend war. Hier, Herr Seidel, haben Sie die Gelegenheit, Licht in das Dunkel zu bringen und Klarheit zu schaffen, was denn nun tatsächlich mit der Volkswerft perspektivisch werden soll. Ich weiß, dass Verhandlungen zwischen zwei Partnern aus der Wirtschaft deren Sache ist. Aber wenn Sie sich zu diesen Fragen in der Öffentlichkeit äußern, ist es nur legitim, hier ganz konkret auch im Landtag dazu Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben inzwischen in der Presse reagiert und uns als Linken Populismus vorgeworfen. Mir geht es überhaupt nicht um Populismus, mir geht es um Sensibilität, mir geht es auch um Sachlichkeit. Ich möchte mit meiner Fraktion einen Beitrag leisten, damit die Verunsicherung beendet wird. Sie haben als Regierung heute die Gelegenheit, tatsächlich diese Verunsicherung abzubauen und deutlich zu machen, welchen Beitrag Sie leisten wollen, damit die Werften und die Arbeitsplätze eine Zukunft haben. Ich bin der Überzeugung, dass wir als Parlament, als Hohes Haus, in der Verantwortung stehen, gegenüber den Eignern und den Beschäftigten auf den Werften gleichermaßen ein klares Signal abzugeben, indem wir uns erneut zu den Werften in Mecklenburg-Vorpommern bekennen.
Unser Antrag, meine Damen und Herren, geht in zwei Richtungen. Das werden Sie erkannt haben. Ich will es noch einmal kurz erläutern: Erstens geht es um aktuelle Vorgänge, für die die Landesregierung unseres Auftrages – ich hoffe, unseres gemeinsamen Auftrages – und unserer Unterstützung bedarf. Es geht zweitens aber auch um eine Vorsorge für den Fall, dass es wieder zu Werftverkäufen kommt, und das ist nicht auszuschließen.
Wir, meine Damen und Herren, wollen Transparenz. Wir wollen Informationen und wir wollen die Mitwirkung des Parlaments, denn die langjährige Geschichte der Werftenprivatisierung in Mecklenburg-Vorpommern lehrt uns, Werftenpolitik gehört in den Landtag, damit die maritimen Arbeitsplätze eine Zukunft haben. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Arbeit. – Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Arbeit auch. Das gehört auch dazu.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich denke, wir sollten noch einmal die Gelegenheit nutzen, ganz klar und deutlich festzustellen, dass die Schiffbauunternehmen, die Werften in Mecklenburg-Vorpommern, in Wismar, Rostock, Stralsund und Wolgast hochmoderne Schiffbauunternehmen mit circa 5.000 Beschäftigten sind und wir in dem Bereich ein hohes Qualifi kationsniveau und auch einen hohen Erfahrungsstand haben, gerade bei den Menschen, die dort tätig sind.
Es ist auch richtig, das ist nicht verborgen geblieben, dass wir am 14.03.2007 von dem Verkauf des 40-ProzentAnteils von Aker an Aker Yards die Erkenntnis erhalten haben, dass das die Schiffbausparte ist. Ich will gar nicht verhehlen, dass die Art und Weise, wie wir das erfahren haben, nicht gerade die angenehmste war. Aber, meine Damen und Herren, wohl oder übel müssen wir uns auch mit den Dingen auseinandersetzen, die in dieser Welt stattfi nden. Wir können es keinem Unternehmer, Investor, wie auch immer er jetzt heißt, am Ende übelnehmen oder verbieten, wenn er meint, bestimmte Anteile zu verkaufen. Im Übrigen will ich auch gleich sagen, wir sollten daraus nicht immer gleich etwas Furchtbares ableiten.
Nein, ich sage das bloß mal, weil es in der Presse hier und da gelaufen ist. Es sind Vorgänge, die in einer globalisierten Welt stattfi nden, mit denen wir umgehen müssen. Das sollten wir aber auch in angemessener Form tun. Die Situation ist uns inzwischen einigermaßen bekannt. Käufer sind mehrere Finanzgesellschaften, 22 Prozent aus Norwegen und 78 Prozent sind internationale Investoren. Sie konnten auch nachlesen, der größte Eigner ist UBS London, also eine Investmentbank, die mit 6,8 Prozent den größten Anteil hält.
Dann will ich auch noch einmal gern deutlich machen, dass Aker Yards, der jetzt allein dastehende Konzern – immerhin mit 17 Werften – Europas größter und stärkster Schiffbaukonzern überhaupt ist. Also wir haben hier eine, wenn man so will, Kraft im Lande, was die Unternehmen betrifft, die zumindest in Europa ihresgleichen sucht. Insgesamt hat dieser Konzern an die 20.000 Mitarbeiter.
Es ist richtig und klar, dass wir mit den Vorständen, mit den Geschäftsführungen, aber auch mit den Betriebsräten – ich spreche jetzt mal von Wismar und RostockWarnemünde – Gespräche geführt haben, ausschließlich mit einem Ziel, und das wird man mir auch sehr schnell abnehmen, nämlich genau die erfolgreiche Entwicklung, die ich beschrieben habe, der Unternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern weiter fortzusetzen. Wir alle, sage ich jetzt mal in den Raum hinein, sind, glaube ich, höchstinteressiert daran, dass die Entwicklung, die im Moment sehr erfolgreich ist, sich entsprechend fortsetzt. Wir sind dabei, eine abgelaufene Bestandsgarantie zu verhandeln. Ob wir es in der Qualität wieder hinbekommen, wie das beim Verkauf gewesen ist, das ist natür
lich eine berechtigte Frage. Das ist kein Thema, aber ich will schon sagen, wir bemühen uns darum, verlässliche Bedingungen für die Zukunft mit zu schaffen.
Am Ende, muss man klar sagen, schafft diese Bedingungen der Markt, es geht um Aufträge, und im Moment sieht das Auftragspolster sehr gut aus. Aber es geht jetzt nicht nur um den Zeitraum bis 2009/2010, sondern wir müssen auch darüber hinaus schauen. Es ist wichtig, dass es Gespräche bei der Volkswerft in Stralsund gibt. Auch darüber habe ich im Ausschuss informiert, über die Gespräche mit Hegemann, und Sie haben die Reaktionen gespürt. Was mich so ein bisschen gestört hat, das gebe ich zu, nachdem wir uns am Mittwoch im Ausschuss verständigt hatten, ist, dass ich dann abends von einem der Moderatoren in diesem Lande angerufen wurde und er sagte, das werden wir auch entsprechend veröffentlichen. Ich will es gar nicht kritisieren, ich weiß, wie das läuft. Es ist dort berichtet worden und damit muss man dann auch wieder umgehen. Dass das nicht zur Freude der Gesprächspartner geführt hat, war deutlich ersichtlich aus der Zeitung, ich werde das jetzt überhaupt nicht kommentieren. Richtig ist, die Landesregierung sitzt nicht mit am Tisch, das stimmt. Aber dass sich die Landesregierung unterstützend für die Werften hier immer einsetzt – und das Instrumentarium dürfte den Eingeweihten zumindest bekannt sein, das geht von Innovationsförderung über Bauzeit und Finanzierung bis hin zu Investitionsunterstützung, da allerdings dann mit EU-Notifi zierung –, das, glaube ich, werden Sie mir auch abnehmen. Also es ist eine schwierige Situation.
Herr Holter, ich muss sagen, dass auch die Erörterung heute im Landtag, so gut, wie sie gemeint sein mag, nicht zur Beruhigung beitragen wird.
Ich habe schon wieder diesbezügliche Anrufe. Ich will niemandem Böses unterstellen, aber wir müssen lernen, dass man in solchen Prozessen eine bestimmte Form des Umgangs mit den Dingen wählt. Ich kann immer nur sagen, ich will gern dem Ausschuss weiter berichten, bitte aber auch darum, dass wir uns alle sehr bemühen, die Dinge ein bisschen unter der Decke zu halten. Nicht, weil wir jetzt irgendwie ein Geheimnis zurückhalten wollen, darum geht es überhaupt nicht,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Im Interesse der Beschäftigten. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
sondern es geht schlichtweg darum, dass wir laufende Verhandlungen nicht erschweren wollen, dass wir am Ende ein Ergebnis haben wollen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, dass ich auch mit den Betriebsräten in Stralsund und in Wolgast im Übrigen im Gespräch bin, und die verstehen das. Insofern bitte ich wirklich um Verständnis. Ich formuliere noch einmal das Ziel: Wir wollen die erfolgreiche Entwicklung fortsetzen. Wir werden alle Möglichkeiten, die das Land hier hat, in diesem Prozess mit einsetzen. Dabei müssen wir uns aber im Klaren sein, dass solche Verkäufe nicht ausgeschlossen werden können, wir darin nicht gleich Teufelszeug vermuten müssen. Ich gebe zu,
wäre es mir nicht ganz recht gewesen, um es mal vorsichtig auszudrücken. Aber das hat nicht stattgefunden. Insofern sollten wir auch keine Dinge hineinreden, die nicht da sind. Ich biete also noch einmal an, im Ausschuss parallel zu berichten. Ich bitte Sie aber auch herzlich um die notwendige sensible Behandlung dieses Themas. – Vielen Dank.
Herr Holter, Sie haben hier Ihren Antrag mit der Begründung vorgebracht, dass der Landtag das Gremium wäre, wo über die weiteren Entscheidungen mit diskutiert werden müsste, wo mit der entsprechenden Sensibilität auch die Zukunft der Werftindustrie hier in diesem Land diskutiert und mitgeplant werden muss. Da sind wir völlig Ihrer Meinung. Das ist auch gar nicht die Frage. Aber das Problem, das sich heute wieder bei Ihrem Antrag gezeigt hat – und deswegen auch der Vorwurf des Populismus über die Presse, davon gehe ich auch nicht ab –, ist der Unterschied …
Ich meine, wir können das jetzt so machen, Herr Dr. Jäger, Sie unterhalten sich in Ruhe mit Herrn Holter und ich warte solange.
Herr Holter, der Unterschied bei Ihrem Antrag ist zwischen gut gemeint und gut gemacht, gerade, wenn Sie die Sensibilität bei diesem schwerwiegenden Thema anfordern und ansprechen. Es sind ja nicht nur die 4.500 Beschäftigten, die unmittelbar in den Werften dieses Landes beschäftigt sind. Es sind viel mehr, die im Land davon abhängig sind in dem gesamten Bereich der maritimen Wirtschaft. Wenn man das wirklich sensibel betrachtet, dann ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt dieses Plenum nicht der richtig Ort, um darüber zu diskutieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das war 1996 auch so. Da waren Sie nicht da.)