Der Wirtschaftsausschuss hat sich darüber unterrichten lassen auf Antrag der Linkspartei.PDS. Es ist sicherlich auch in Zukunft so, dass der Wirtschaftsausschuss zunächst das richtige Gremium ist,
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Aber im Gegensatz zu Ihnen war ich 1996 hier. Ich weiß, wie es gelaufen ist.)
um die entsprechenden Informationen der Landesregierung dann tatsächlich auch zur Kenntnis zu nehmen. Was hier passiert ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.PDS, ist doch gerade, dass ein Thema behandelt wird, das nicht in die Öffentlichkeit gehört, nämlich eventuelle Verkaufsgespräche. Ich kann das nicht beurteilen. Ich bin nicht bei den Gesprächen zwischen A. P. Møller und der Hegemann-Gruppe dabei gewesen. Der Wirtschaftsminister hat selbst gesagt, er ist auch nicht dabei gewesen.
Diejenigen, die dabei waren, haben gesagt, es gibt keine Verkaufsgespräche. Die Frage ist doch im Endeffekt, egal, wie die Situation jetzt momentan ist: Ist es denn tatsächlich der richtige Zeitpunkt, wo offensichtlich alles noch in der Schwebe ist,
darüber zu diskutieren, wie es tatsächlich bei der Frage von Veräußerungen – und nur darum geht es in dem Zusammenhang – weitergeht?
Ich möchte es noch einmal deutlich machen, wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag die Landesregierung auffordern, bei vollzogenen, beabsichtigten und zukünftigen Veräußerungen von Werften, Geschäftsanteilen, Aktien von Konzernen et cetera pp. geeignete Maßnahmen für den Erhalt der Werftstandorte im Land einzuleiten, dann vermitteln Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass allein durch die Veräußerung von Aktien – und das ist heutzutage ein völlig normaler Vorgang – die Werftstandorte in diesem Land gefährdet sind. Und das kann doch wohl nicht der Sinn der Sache sein.
(Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Wir werden Sie daran erinnern. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Wir sind uns alle darüber einig, dass es uns darum gehen muss in diesem Land, dass alle Werftstandorte dieses Landes insgesamt gesichert werden müssen, und es ist nicht die Frage, wer gerade zufälligerweise Anteilseigner ist, sondern die Frage ist, wie der Anteilseigner, den wir tatsächlich haben, mit seinem Aktienbesitz umgeht. Investiert er dort tatsächlich, um zukünftig die Werftstandorte zu entwickeln,
oder macht er es nur, um die Rendite zu erhöhen, die er möglicherweise mit seinem Investment erzielen kann? Und wenn Sie dann weiter schreiben in Ihrem Antrag, alle politischen, rechtlichen und fi nanziellen Möglichkeiten zu nutzen, Frau Kollegin Gramkow, dann ist das schon eine bemerkenswerte Aussage. Ich kann mich noch daran erinnern, ich will es mal nicht Streit nennen, ich will es Diskurs zwischen Ihnen und mir nennen bei der Frage der Werftenbeihilfe in der letzten Wahlperiode,
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Aber natürlich und dabei bleibt’s auch. Es geht ja auch nicht um Werte. Sie wissen das ganz genau. Es geht um was ganz, ganz anderes.)
in der Zeitung mit den großen vier Buchstaben, da stand dann noch: „Kippt die PDS die Werftenhilfe?“. Ich hätte mir auch zum damaligen Zeitpunkt, Frau Gramkow, die von dem Kollegen Holter hier angesprochene Sensibilität gewünscht,
weil sie genau wussten, dass sie zu dem Zeitpunkt nur mit der Unterstützung des Landes und des Bundes tatsächlich die Aufträge einwerben konnten, um die Arbeitsplätze in diesem Land und damit die Werftstandorte zu sichern. Und wenn Sie heute sagen, es steht ausdrücklich dort, „alle … fi nanziellen Möglichkeiten zu nutzen“, dann bitte ich Sie auch um eine klare Aussage, wie Sie das meinen und wie Sie das fi nanziell untersetzen wollen. Dann ist sicherlich nicht nur damit gemeint, dass wir, so, wie in der Vergangenheit durch die Landesregierung geschehen, entsprechende Fertigstellungsbürgschaften erstellen, was wir übrigens in Stralsund bisher nicht tun mussten,
weil es innerhalb des Konzerns passiert ist, aber vielleicht kommt das tatsächlich dann in Zukunft auf uns zu.
Ich möchte jetzt noch einmal zum letzten Punkt Ihres Antrages kommen, „den Landtag im Fall weiterer Veränderungen der Gesellschafterstrukturen … zeitnah zu unterrichten“.
Herr Holter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.PDS, Sie wissen, dass ich Sie durchaus schätze, also ich hoffe, das nehmen Sie mir auch ab. Aber wie soll das tatsächlich umgesetzt werden?! Nehmen wir mal Aker Yards. Sie haben ein börsennotiertes Unternehmen. Die Publizitätspfl ichten nach dem deutschen Aktienrecht, wir wollen mal gar nicht die ausländischen nehmen, sind anders gestrickt. Sie bewegen sich, glaube ich, bei Beteiligungen um ein oder drei Prozent, das sind Unterschiede in der Ausformung der Publizität.
Alles, was darunter geht, bekommt die Landesregierung nicht mal mit. Es kann aber durchaus sein, dass sie auch in den Größenordnungen schon Einfl uss auf das Unternehmen haben. Das ist letztendlich faktisch nicht machbar und das wissen sie, so intelligent sind sie auch. Das wissen sie selbst.
Das will ich mal ganz deutlich sagen. Das ist nicht die Frage, ob es jetzt UBS ist. Ich glaube, Morgan Stanley und Goldman Sachs sind noch beteiligt. Von der Commerzbank habe ich auch gelesen, dass ihnen Teile davon gehören. Wer weiß, ob sie das in drei Monaten oder in einem halben Jahr noch halten. Das können weder Sie noch ich beurteilen. Das Entscheidende bei der ganzen Frage ist, was wir tatsächlich mit den Werften in diesem Land machen wollen. Lassen Sie uns darüber vernünftig diskutieren, das ist auch das Angebot. Ich hoffe, Sie haben in der Pressemitteilung das Angebot gelesen, und ich hoffe, Sie nehmen es auch an.
Das Entscheidende für die industrielle Entwicklung dieses Landes – und die Werften sind ein wichtiger Punkt dafür – ist doch die Frage, wie wir mit der Zukunftsorientierung unserer Werften umgehen. Und da gibt es eine ganz klare Aussage: Wir müssen zusehen, dass das Land gemeinsam mit den Unternehmen, egal, wer Anteilseigner ist, die Forschung und Entwicklung im Land in dem Bereich stärkt,
Wer die Nachrichten verfolgt hat, der hat auch gelesen, dass es immer wieder Vorschläge gibt bei einzelnen Werften, in den Spezialschiffbau einzusteigen. Wir wissen aber auch, zumindest die, die sich mit dem Thema beschäftigen, dass bei Teilen der Werften das qualifi zierte Personal überhaupt nicht vorhanden ist, um das so umzusetzen. Da müssen wir tatsächlich ansetzen, und zwar gemeinsam mit den Unternehmen, mit den Verbänden, insbesondere mit den Gewerkschaften.
Letztendlich müssen wir erreichen, dass die Strukturen in diesem Land im Bereich der maritimen Wirtschaft insgesamt vernetzt werden, meine Damen und Herren. Und das wiederhole ich hier noch mal an der Stelle: Das ist das Angebot der SPD-Fraktion. Ich hoffe, dass gemeinsam mit unserem Koalitionspartner kurzfristig noch ein Antrag eingereicht wird. Entwickelt ist er bereits, es fehlt nur noch die Endabstimmung. Ich hoffe, dass wir diesen Punkt gemeinsam besprechen. Dazu sind Sie herzlich eingeladen und dann ist letztendlich die Anteilseignerstrukur völlig egal. Wenn wir die Werftstandorte mit den Unternehmen und den Beschäftigten dort weiterqualifi zieren und weiterentwickeln, dann kann von mir aus Anteilseigner sein, wer will. Die SPD-Fraktion wird Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Danke schön.
Thematik, bei dem Ziel der heutigen Diskussion alle beieinander sind. Das Ziel ist, den Werftenstandort in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft zu sichern.
Das, was uns aber offensichtlich unterscheidet, ist, wie wir in dieser schwierigen und sensiblen Situation das Beste für die Mitarbeiter hier im Lande und das Beste auch für den Werftenstandort erreichen können.