Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einigen interessanten Aspekten der Beratung kurz Stellung nehmen. Der Landesrechnungshof kritisierte im Jahresbericht die kulturelle Projektförderung im Allgemeinen und die Förderung von Kinder- und Jugendkunstschulen im Besonderen. Er kritisierte die Höhe der Förderung und die politische Entscheidung damals im Parlament. Das Parlament hatte sich erlaubt, eine politische Schwerpunktsetzung vorzunehmen und dann auch noch über notwendige Richtlinien und ihre Umsetzung im Ausschuss zu entscheiden.
Wir haben sozusagen Richtlinienkompetenz bewiesen. Der Landesrechnungshof hält dies für eine unzulässige Einfl ussnahme der Legislative auf die Exekutive.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja ein Ding! – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Aber die Abgeordneten des Finanzausschusses sehen es als eine ureigenste Aufgabe des Parlaments und der Politik an, Probleme aufzugreifen, Lösungsansätze zu fi nden und diese parlamentarisch umzusetzen.
Deshalb hat sich der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bildungsausschusses mehrheitlich angeschlossen, zu den Textzeilen 2 bis 71 dem Landtag zu empfehlen, der Darstellung des Landesrechnungshofes, wir hätten unzulässig auf die Regierung eingewirkt,
mehrheitlich zu widersprechen. Der Einzelfall ist damit entschieden, die generelle Frage der Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative damit noch nicht. Deshalb bleiben wir im Diskussionsprozess mit dem Landesrechnungshof.
Auch die Prüfungsfeststellung des Landesrechnungshofes im Zusammenhang mit dem Gebührenvergleich an unseren Hochschulen, ein spezielles Stichwort Stu
diengebühren, wurde genauso intensiv, emotional und entschieden diskutiert wie die Hinweise des Landesrechnungshofes zur Notwendigkeit eines vermehrten Rückbaus bei der Wohnraummodernisierung.
Meine Damen und Herren, sollte bei Ihnen jetzt der Eindruck entstanden sein, die Beratungen im Finanzausschuss waren kontrovers, von Unverständnis aller Beteilig ten untereinander belastet und unproduktiv, dann muss ich Sie enttäuschen.
einzelnen Kommunen, der Landkreise und dem Innenministerium, wenn es um die Frage der Feuerwehrhäuser geht. Nicht ganz sicher sind wir, ob nicht doch im Eifer des Gefechts Entschädigungen im Rahmen der Hochwasserhilfe für die verminderte Milchmenge bei Kühen gezahlt wurden, obwohl sie nicht im Hochwasser gestanden haben.
(Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD, und Heike Polzin, SPD – Rudolf Borchert, SPD: Richtig. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Mit erhobenem Zeigefi nger haben wir die Förderung von Kläranlagen in Parum und Friedland kritisiert und natürlich mit Kopfschütteln berechtigte Kritiken des Landesrechnungshofes zur Verwendungsnachweisprüfung und zu Eigenbaumaßnahmen an Universitäten akzeptiert.
Wir bedanken uns bei den Vertretern des Landesrechnungshofes, den Vertretern des Senates, aber auch bei den Prüferinnen und Prüfern und Ihrem Präsidenten für Ihre unermüdliche Prüfungs- und Aufklärungsarbeit. Sehen Sie uns manche kritische Bemerkungen nach! Sie sind für uns Berater und Partner beim Aufdecken fi nanzpolitischer Unzulänglichkeiten. Wir wünschen uns aber in Ihnen weiter auch einen Partner, der vor dem Hintergrund politischen Agierens Lösungen aufzeigt und Machbares für uns anschiebt. Es muss nicht immer am Beispiel von Sachsen sein.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Borchert. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat am 26. Januar 2006 das sogenannte Entlastungsverfahren in Gang gesetzt. Damals beantragte die Finanzministerin die Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 und heute haben wir praktisch das Verfahren abzuschließen. Zwischendurch war natürlich die Überweisung der Berichte des Landesrechnungshofes am 18.12. letzten Jahres und schließlich möchte ich die letzte Beratung im Finanzausschuss am
15. März 2007 auch nicht unerwähnt lassen. Heute werden wir das Entlastungsverfahren abschließen. So weit zum Verfahren.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich ein großes Bedürfnis – und ich tue das namens der SPD-Fraktion –, mich bei Ihnen, Herr Dr. Schweisfurth, recht herzlich zu bedanken. Nehmen Sie den Dank mit an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Das, was Frau Gramkow gesagt hat, möchte ich unterstreichen. Sie sind für uns Partner und ich möchte das im Gleichklang noch einmal zum Ausdruck bringen, was Partnerschaft für uns bedeutet. Einerseits ist es Ihr ureigenstes Recht und auch Ihre Pfl icht, selbstverständlich entsprechend Ihrem Verfassungsauftrag zu kontrollieren, warnend den Zeigefi nger zu heben und letztendlich das, wie es bei uns so richtig im Fachdeutsch heißt, in Beanstandungen zu bringen. Das ist dann immer der erhobene Zeigefi nger. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Zur Partnerschaft gehört natürlich auch die wichtige Beratungsfunktion, die Sie haben, und das ist mir praktisch in den letzten Beratungen zur Entlastung 2004 und zu Ihren Berichten richtig deutlich geworden. Ich glaube, das, was Sie dort leisten an Analysen, an Vorschlägen, an Hinweisen und an Empfehlungen, ist für uns sehr wichtig. Mit „uns“ meine ich jetzt natürlich die Landesregierung. Ich spreche nicht für die Landesregierung, ich spreche für den Landtag. Ich binde das zusammen, denn ich glaube schon, dass die Adressaten sowohl die Regierung als auch der Landtag sein müssen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Dank an die Fachausschüsse erweitern. Warum tue ich das? Vor ein paar Jahren war es nicht so selbstverständlich, dass die Fachausschüsse überhaupt in Entlastungsverfahren und in die Beratungen der Berichte des Landesrechnungshofes einbezogen werden. Inzwischen ist das, wie ich fi nde, eine gute, eine bewährte Praxis. Insbesondere dann hat sich das Prinzip bewährt, wenn die Fachpolitiker in ihren Fachausschüssen sehr gründlich und sehr detailliert den Abschnitt, der sie betrifft, beraten, in der Konsequenz dessen nicht nur alles irgendwie zur Kenntnis zu nehmen, sondern sich sehr detailliert Beanstandungen anzuschließen beziehungsweise sich Entschließungen und Empfehlungen anzuschließen oder auch mit eigenen Aktivitäten zu glänzen, so, wie es der Bildungsausschuss ausdrücklich getan hat. Ich möchte an der Stelle natürlich auch sagen, dass es nicht in allen Ausschüssen so ist. Es steht mir aber nicht zu, hier Kritik zu üben. Ich möchte es andererseits nicht versäumen und die Ausschüsse hier besonders erwähnen, die sehr aktiv waren, gerade den Bildungsausschuss, den Europa- und Rechtsausschuss, den Agrar- und Umweltausschuss und auch andere. Aber ich glaube, es gehört der Ehrlichkeit halber dazu zu erwähnen, dass es da noch den einen oder anderen Ausschuss gibt, der Reserven hat.
Ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass das mit einschließt, dass der Finanzausschuss als federführender Ausschuss natürlich auch abweichend vom Urteil des Fachausschusses votieren kann und muss, wenn es dafür gute Sachgründe gibt. Frau Gramkow hat ja schon die Kühe angesprochen, die da vielleicht nicht im Wasser standen beim Hochwasser. Da war es wirklich so, der Fachausschuss hatte ganz offensichtlich kein Problem damit, dass bei der Nachweisführung von Erlösausfällen angeblich durch Hochwasser keine Beanstandungen ausgesprochen wurden. Wir hatten da schon ein Problem und waren der Meinung, dass bei allem Verständnis für
Katastrophensituationen es trotzdem das Ziel sein muss, so weit es irgendwie geht, durch Dokumentation wirklich den Nachweis zu bringen, dass diese Hilfe im Katastrophenfall auch absolut berechtigt ist. Das nur als ein Beispiel. Ich glaube, das ist im Ergebnis der konstruktiven Zusammenarbeit von Finanzausschuss und Fachausschuss auch kein Problem, damit so umzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich im Weiteren auf drei Themen konzentrieren und diese noch einmal kurz ansprechen. Sie weichen etwas ab von dem, was Frau Gramkow als Querschnitt hier gebracht hat. Aber das ist insofern vielleicht auch eine ganz gute Ergänzung. Es liegt in der Natur der Dinge, dass es immer einen großen Umfang einnimmt, was der Landesrechnungshof versucht, uns ins Stammbuch zu schreiben, wie wir hier im Land Konsolidierungspolitik machen. Das ist vollkommen klar, das ist ein absoluter Schwerpunkt. Da gab es auch wieder die Diskussion: Brauchen wir denn für diesen Konsolidierungskurs ein extra Konzept? Das war immer so ein Punkt, den wir kontrovers miteinander diskutiert haben. Unsere Meinung ist nach wie vor, wir brauchen kein Konzept, weil wir bereits eins haben und dieses auch umsetzen. Es ist untergliedert in Teilkonzepte, wie zum Beispiel Personalkonzept und Konzept zur Verwaltungsreform. Aber auch die Konsequenz vom politischen Kurshalten, nämlich die Nichtaufnahme von Krediten, glaube ich, ist Bestandteil, um sagen zu können, dieses Konzept ist so, wie es für 2007 angekündigt ist und so sicherlich beschlossen wird.
Unabhängig davon bin ich aber wieder beim Landesrechnungshof und beim Präsidenten, wenn es darum geht, in Ergänzung zu dem, was wir schon machen, selbstverständlich über weitere Maßnahmen und Vorschläge zu diskutieren, weil uns doch auch bewusst ist, dass das noch nicht alles ausreichend ist. Gerade vor dem Hintergrund des strukturellen Defi zits von über 300 Millionen Euro ist es ganz klar, dass wir hier weitere Handlungsbedarfe haben. So ist es nur folgerichtig, dass dazu natürlich jetzt ein Benchmarking für den Sachverhalt gehört. Es ist auch ganz folgerichtig, dass wir bei der Umsetzung des Personalkonzepts sehen müssen, ob dieses so im Tempo ausreichend ist oder nicht. Ich spreche da nur zwei Punkte an.
Insofern nehmen wir diese Vorschläge gern auf und brauchen dann, glaube ich, nicht mehr den Streit weiterzuführen, ob nun mit oder ohne neuem Konzept, Herr Präsident. Andererseits ist es auch so, das passte diesmal hervorragend, die Entwicklung überholt uns ja manchmal auch. Das war in dem Falle sehr angenehm, denn die Tatsache, dass wir am Beginn der Beratungen noch davon ausgingen, wir müssten in jedem Fall neue Kredite aufnehmen, hat sich während der Beratungen Gott sei Dank so nicht bestätigt beziehungsweise wir kamen folgerichtig zu der Erkenntnis, keine neue Kreditaufnahme vorzunehmen. Das war deshalb wichtig, weil ursprünglich vorgesehen war zu beschließen, dass wir, wenn wir überplanmäßige Einnahmen haben, diese vorrangig natürlich zur Reduzierung, zur Vermeidung von Nettokreditaufnahmen einsetzen. Diese Aufgabe hat sich Gott sei Dank im Moment zumindest erledigt und insofern hat uns die Zeit in positivem Sinne an der Stelle überholt. Ich fand das auch gut, dass wir während der Beratungen diesen neuen Erkenntnisstand sofort berücksichtigt haben und am 18. März 2007 noch zu einem anderen Votum gekommen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an Beispielen noch einmal gegenüberstellen, wo wir vielleicht beim Landesrechnungshof liegen und wo eher nicht, vielleicht so ein bisschen exemplarisch. Beim Thema, wie wir zukünftig unsere Finanzierungsinstrumente bezüglich der Förderung gestalten, haben wir eine sehr große Übereinstimmung zwischen Finanzausschuss – das glaube ich auch fraktionsübergreifend sagen zu können – und Landesrechnungshof.
Worum geht es? Vor dem Hintergrund – und das ist ja bekannt –, dass wir spätestens ab 2013 in erheblichem Maße weniger Fördermittel zur Verfügung haben, sowohl von der Europäischen Union als auch von der Bundesrepublik, ist allen Beteiligten klar, dass das, was natürlich am liebsten genommen wird, der verlorene Zuschuss, zukünftig nicht mehr das Normale sein wird.
Insofern ist es absolut folgerichtig, nicht erst dann, wenn es so weit ist, nämlich 2013, uns darauf einzustellen. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen uns jetzt darauf einstellen. Und das heißt für mich insbesondere, Darlehensprogramme in allen Bereichen möglichst bald einzusetzen anstatt verlorene Zuschüsse und natürlich auch Wirtschaftsprogramme.
Beide Themen nahmen einen großen Umfang in den Beratungen ein. Insofern ist es auch folgerichtig, dass es zu den Textziffern 186 und 190 eine Entschließung gibt, die Ihnen vorliegt. Die Landesregierung wird ersucht, Darlehensprogramme im Zusammenhang mit der Ausreichung von Fördermitteln der Europäischen Union zu prüfen und darüber dem Landtag bis zum 31.12.2008 zu berichten. In dem Zusammenhang begrüße ich natürlich die Tatsache, dass es innerhalb des neuen EFRE vorgesehen ist, zumindest 20 Millionen Euro auch für Darlehensprogramme einzusetzen,
Frau Gramkow, die intelligent kombiniert mit KFW sicherlich weit über 100 Millionen Euro liegen werden.
Ich würde mir wünschen, dass dieses neue Programm auch angenommen wird als Wahlmöglichkeit der Investoren, sich schließlich für diesen Weg zu entscheiden, denn das ist das Instrument der Zukunft und dafür müssen wir Finanzpolitiker rechtzeitig die Rahmenbedingungen setzen. Insofern bin ich dem Landesrechnungshof wirklich sehr dankbar.
Beim Bürgschaftsverfahren oder generell bei der Frage der Ausbringung von Landesbürgschaften haben wir leider einen ziemlichen Einbruch verzeichnen müssen, was die Ausfallbürgschaften im Jahre 2004 betrifft – das war auch Ausgang der Kritik des Landesrechnungshofes –, und zwar von immerhin fast 50 Millionen Euro. Ich habe das als sehr wohltuend empfunden, dass der Landesrechnungshof selbst im Finanzausschuss konstatiert und mit dem Rückgang der Ausfälle mit 20 Millionen Euro bezie
hungsweise 8 Millionen Euro in 2006 ausdrücklich betont hat, dass auch zukünftig Bürgschaften trotz zu befürchtender Rechtsrestriktion der Europäischen Union für uns als Land effi zient und haushaltsschonend und insofern ein hervorragendes Instrument unter fi nanzpolitischen Gesichtspunkten sind. Mal ganz davon abgesehen, man hofft natürlich bei Darlehen und bei Bürgschaften, dass sie in irgendeiner Weise auch etwas Positives für das Land zurückgeben. Insofern ist es sicherlich nachhaltig, in dieser Richtung zu diskutieren und zu handeln.
Wo wir nicht beieinander lagen, aber das gehört eben auch mit dazu, Frau Gramkow hat es gesagt, war bei folgenden absoluten Kontroversen: auf der einen Seite der Europa- und Rechtsausschuss und der Finanzausschuss, in dem Falle in großer Übereinstimmung in der Frage der Bewertung der Forderung des Landesrechnungshofes, Einzelunterbringungen in Justizvollzugsanstalten zu überdenken, zu minimieren, ausdrücklich mit dem Ziel, Kosten zu senken und auch andere Standards zu überprüfen, ebenfalls abzubauen, zu reduzieren mit dem Ziel, Kosten zu minimieren. An dieser Stelle lagen wir weit auseinander mit dem Landesrechnungshof, aber sehr dicht beim Europa- und Rechtsausschuss, der das sehr sachgerecht und gründlich beraten hat. Wir haben das gern übernommen. Für uns ist es auch nachvollziehbar, dass Resozialisierung einen absoluten Schwerpunkt haben muss, die Zielsetzung an sich sein muss, weil natürlich jeder Rückfall, sprich jede Verhinderung einer neuen Straftat letztendlich auch unter fi nanziellen Gesichtspunkten allemal für die Gesellschaft günstiger ist und – das ist für mich das Entscheidende – es sicherlich auch darum geht, den Häftlingen in der Einzelunterbringung, aber auch darüber hinaus menschenwürdige und humane Haftbedingungen zu gewährleisten. Das ist nur ein Beispiel für eine Kontroverse.
Abschließend vielleicht noch der Hinweis, Frau Gramkow hat es gesagt, es war für uns etwas ungewohnt, mit einem Teil 1 und einem Teil 2 zu arbeiten. Wir haben es dann getan und, ich glaube, vermutlich auch begriffen. Ich hoffe, dass es zukünftig vielleicht noch etwas transparenter wird. Aber die Themen waren wichtig, also der Kommunalbericht und natürlich auch die ganze Thematik der Wohnungsbauförderung. Das waren absolut wichtige Themen, bei denen beide Fachausschüsse intensiv beraten haben. Ich hoffe sehr, dass diese vorzügliche Arbeitsgrundlage – so möchte ich sie mal bezeichnen, auch wenn man bei Details, der Methode und der Bewertung unterschiedlicher Meinung sein kann, aber es ist grundsätzlich eine gute Arbeitsgrundlage – weiterhin Gegenstand von Beratungen sein wird. Wir hatten in dem Falle allerdings in der jetzigen Situation nur die Möglichkeit, insgesamt diese Berichte zur Kenntnis zu nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss meiner Ausführungen natürlich um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/375 bitten und darum bitten, der Landesregierung, aber auch dem Landesrechnungshof, den wir ebenfalls geprüft haben, für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2004 die Entlastung zu erteilen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.