Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischenrufe sind ja in Ordnung, aber man muss den Redner hier auch verstehen können
(Heiterkeit bei Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ich hab nichts gehört. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Na Gott sei Dank! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und Linkspartei.PDS)
Ich meine schon, das haben wir heute auch gezeigt innerhalb der Regierungskoalition, dass wir unseren Vertrag, den wir miteinander geschlossen haben, Schritt für Schritt umsetzen. Heute Morgen ging es um die Beitragsfreistellung in den Kindertagesstätten. Wir haben darüber diskutiert und haben auch einen klaren Fahrplan.
Heute sind wir dabei, der Kollege Müller hat das sehr eindrucksvoll eingebracht, weitere Punkte in unserem Koalitionsvertrag zu realisieren. Und da geht es letztendlich auch darum, …
Wir haben heute gesehen, dass das auch nicht allzu werthaltig war, was Sie da mit reingebracht haben.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Lehnen Sie sich nicht so weit raus! Noch ist Ihre Koalition nicht zu Ende.)
Herr Präsident, ich bin nicht in der Lage, meine Rede vernünftig fortzuführen, weil ich laufend unterbrochen werde.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und Linkspartei.PDS – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler – Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
Nee, das ist ja unglaublich! Der Präsident hat Sie vorhin schon einmal aufgefordert, dass Sie mich einfach ausreden lassen sollen.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Er müsste mal einen Punkt machen, damit wir klatschen können. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Administration hat in der Entwicklung der Europäischen Union eine Dimension angenommen, die uns als Parlamentarier in der Form so nicht recht sein kann. Deshalb ist es nicht nur notwendig, dass wir eine eigene Verfassung haben, eine klare Aufgabenkompetenz und Verteilung, sondern dass wir auch das, was auf der europäischen Ebene passiert, viel besser von den Nationalstaaten respektive aus den einzelnen Regionen kontrollieren können.
Wir haben das Europäische Parlament und wir haben die Europäische Kommission, das Parlament – die Legislative, die Kommission – die Exekutive,
(Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Das wissen wir. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
der Rat schwebt noch darüber und jeder einzelne Nationalstaat hat einen Kommissar, einen Minister sozusagen, wir für Industriepolitik, andere für andere Ressorts. Und dort wird natürlich das, was an europäischen Richtlinien im Parlament entworfen wird, nachher direkt in Gesetzestexte umgesetzt und muss in nationales Recht umgewandelt werden, muss umgesetzt werden in einem bestimmten Zeitraum. Noch vor etlichen Jahren war die Situation einfach so, dass auch seinerzeit im Deutschen Bundestag all das,
was an Richtlinien von Europa kam, sehr stark in den Ausführungen schon mal interpretiert worden ist, aber man hat nicht direkt aufgepasst, was dort eigentlich laufen sollte. Denken Sie an die Dienstleistungsrichtlinie! Denken Sie an das Antidiskriminierungsgesetz und, und, und!
Wir mussten im Anschluss heilen und manchmal hatte ich schon den Eindruck – gut, das sage ich jetzt als damals in der Opposition befi ndliche CDU/CSU –,
dass man, wenn das Parlament nicht diese Initiativen in Berlin oder damals in Bonn übernommen hätte, über die Hintertür, über Brüssel uns die Richtlinien,
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Deutschland ist überhaupt nicht beteiligt bei den Richtlinien, überhaupt nicht!)
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Wir sind fernab. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Deshalb ist es notwendig, dass wir mit unserer Verbindungsstelle, unserem Verbindungsbüro, das gute Arbeit leistet, das letztendlich für die wichtigen Ressorts Fachleute dort vorhält – der Ministerpräsident war damals mit dabei, als Bundesratspräsident sogar, als wir die Wiedereröffnung unseres Verbindungsbüros feierlich begangen haben –,
versuchen, aus den einzelnen Fachressorts unserer Landesministerien auch entsprechende Beamte abzuordnen, die mit in diesen Regierungsprozess der Europäischen Kommission eingebunden sind. Und ich glaube, das ist die Zielrichtung des Antrages, dass wir hier – sicher vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, aus dem Sozialbereich, aber auch vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt,
da kommen interessante Dinge auf uns zu, beim Innenressort, Herr Minister, weiß ich es noch nicht genau – möglicherweise den einen oder anderen Beamten mit reinbringen müssen.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Da sollten Sie sich europatauglich machen. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Thomas Schwarz, SPD – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das waren aber vier.)
die wir haben, über EFRE, ESF und ELER, bei denen wir schon aufpassen müssen, wie letztendlich unsere operationellen Programme umgesetzt werden, dass man dort, natürlich wenn es um die Erstellung von Richtlinien geht in der Europäischen Union, schon die eigenen Beamten mal ein halbes Jahr mit dabei hat, die selbst unsere Inte
ressen dort mit einbringen können, aber auch den persönlichen Kontakt pfl egen, wenn es in der Administration weitergeht. Wir wollen natürlich nicht, dass sie möglicherweise bei der exzellenten Bezahlung oder dem Ambiente, das sie in Europa haben, uns nachher nicht mehr zur Verfügung stehen. Also die Auswahlkriterien werden sicher sehr hart sein, wenn die zuständigen Minister dann ihre Gesandten, ihre Mitarbeiter in Richtung Brüssel geben. Aber das ist, denke ich mal, ein ganz wichtiger Fakt.
Da fragen Sie diesbezüglich mal Ihren ehemaligen Minister Methling, wenn es um das Melden von FFH-Gebieten geht, um Vogelschutzrichtlinien und, und, und.