Man versteckt sich immer dahinter und sagt, Brüssel will das so, und wenn wir das nicht tun, dann … Und im vorauseilenden Gehorsam wurde das alles schon geregelt, organisiert et cetera.
dass wir Spezifi ka hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, dass wir eine Strukturschwäche haben, so, wie sie in der ganzen Europäischen Union nur in wenigen Regionen existiert, und wenn wir so viele Schutzgebiete hier haben, dass unsere wirtschaftliche Entwicklung nur mit sehr hohem Aufwand aufrechterhalten und nach vorn gebracht werden kann und wir dieses Geld gar nicht so zur Verfügung haben.
Wir müssen im Wettbewerb zwischen den Regionen interessant sein und letztendlich alle Chancen haben, um hier gute Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern zu besitzen, damit wir auch letztendlich durch die Industrie, durch die Wirtschaft die Chance haben, dass Arbeitskräfte nachgefragt werden. Um nicht immer dieses Wort zu gebrauchen, ihr müsst Arbeitsplätze schaffen, nein, die müssen nachgefragt werden. Sie müssen gut ausgebildet sein und wir können sie dann letztendlich auch in unseren eigenen Unternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen,
(Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Da müsst ihr auch mal Geld reinstecken in die berufl iche Weiterbildung.)
damit die Leute ihr Auskommen haben. Dafür werben wir in der Zukunft Mitarbeiter aus Mecklenburg-Vorpommern, Beamte, die ihr Handwerk verstehen, die nicht nur große Sparkurse machen müssen,
sondern ganz klar unsere Interessen in Brüssel vertreten werden. Im Antrag steht, dass wir dazu von der Landesregierung einen entsprechenden Entwurf erwarten, den wir miteinander im Ausschuss diskutieren werden, und da freue ich mich letztendlich auf Ihre fachdienlichen Hinweise. Jetzt ist die Kollegin leider gar nicht mehr da. –
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Ratjen. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erfreut und entsetzt zugleich – erfreut, weil es den Regierungskoalitionen gelungen ist, den Finger in eine echte Wunde zu legen, die Europafähigkeit unserer Landesverwaltung lässt zu wünschen übrig.
Wer sich die Vertretung des Landes Bayern in Brüssel anschaut und die des Landes Mecklenburg-Vorpommern, weiß, wo das Defi zit liegt.
Aber Sie haben es gleichzeitig geschafft, und der Kollege Kuhn ist ein hervorragendes Beispiel, bei so einem wichtigen Thema eine Art plenaristischen Sektempfang zum 50-jährigen Europageburtstag zu machen.
Lieber Herr Kuhn, das Thema ist knallhart und wir werden dem Antrag zustimmen, denn wir wollen hören, was die Landesregierung vorzubringen hat. Ich hoffe, dass das mehr ist als das, was der Staatssekretär im Europaausschuss neulich geliefert hat.
Denn ich sage Ihnen eins, ich habe mit 18, also vor 16 Jahren im Europäischen Jugendparlament angefangen und ich habe die Worte „Transparenz, Demokratie und Trallala“ so ziemlich von jedem Vertreter eines jeden Landes, einer jeden Partei in dieser Zeit gehört.
(Werner Kuhn, CDU: Also, Herr Kollege, das ist kein Trallala! Wir können froh sein, dass wir Freiheit und Demokratie haben.)
(Zuruf von Werner Kuhn, CDU – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Nun lassen Sie ihn mal weiterreden! – Heiterkeit bei Detlef Müller, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)
und ich bin fest davon überzeugt, dass alle Mitglieder dieses Hauses, die klar denken können, für Europa sind. Aber wir wissen auch, warum, die Bevölkerung da draußen weiß es nicht. Und da müssen wir wieder aufklären.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Aber die sind doch nicht dumm, die Leute draußen. – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Die sind nicht dumm. Nein, die Leute da draußen sind nicht dumm, aber sie beschäftigen sich nicht wie wir jeden Tag mit Europa. Das heißt, wir haben eine Aufklärungspfl icht. Wir haben eine Bringepfl icht.
Ich erwarte von der Landesregierung einen ganz knallharten Bericht, wie sie unsere Verwaltung europafähig macht, wie unsere Vertretung mit unseren fi nanziellen Mitteln – wir können uns keine 40 Mitarbeiter in Brüssel leisten, das glaube ich auch nicht – kämpft.
Was wir da von der norddeutschen Bruderschaft halten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin im Haushalt mit drei Brüdern aufgewachsen. Wir halten zusammen, wenn Druck von außen ist. Das ist gar kein Problem, wir sind eine super Rasselbande. Aber wenn nur noch ein Schnitzel auf dem Tisch war, dann war das eine andere Frage. Und so dürfte das in Europa zwischen den norddeutschen Brüdern auch nicht viel anders sein. Das heißt, wir müssen uns schon auf uns selbst verlassen. Da erwarten wir eine Antwort der Landesregierung und daran werden wir die Landesregierung dann messen. Heute begrüßen wir diesen Antrag und schauen mal, was dazu geliefert wird. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Emotionen, denke ich, sollten jetzt wieder ein bisschen runtergefahren werden. Das Thema ist in der Tat ein sehr emotionales, aber dennoch, glaube ich, auch ein sehr wichtiges, und insofern versuchen wir mal die Emotionen wieder runterzufahren. Mein Eindruck ist, bei allen politischen Unstimmigkeiten, die man hier sicherlich auch haben kann zu diesem Thema, besteht Einigkeit – das soll keine Mitarbeiterschelte sein – darüber, dass die europarechtliche und europapolitische Kompetenz bei unseren Beschäftigten im Land durchaus gestärkt werden muss. Viele meiner Vorredner haben darauf hingewiesen, ich will es noch mal sagen, europäische Politik erlangt auch für Mecklenburg-Vorpommern immer mehr an Bedeutung und deshalb ist ein großes Maß an Europakenntnis des Verwaltungspersonals von hoher Bedeutung.
Und, sehr geehrte Frau Borchardt, es ist sicherlich nichts Neues, wir sind schon länger in diesen Prozess sozusagen eingebunden. Wir haben auch in der letzten Legislaturperiode über dieses Thema sehr häufi g gesprochen. Klar ist es nichts Neues und der Unterhaltungswert
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Der war es wert. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Der war nicht schlecht.)
insofern sicherlich auch nicht so hoch, aber ich glaube, wir hatten auch schon Anträge, bei denen der Unterhaltungswert um ein Vielfaches niedriger war. Also insofern, Frau Kollegin Borchardt, glaube ich schon, dass es sicherlich nichts Neues ist, aber es ist etwas, was für unser Land wichtig ist, und darum haben wir es auf den Weg gebracht. Immerhin sind gerade durch den
Erweiterungsprozess in den letzten Jahren mittlerweile 27 Staaten in der EU vertreten. Dieser innereuropäische Wettbewerb, auch darüber haben wir häufi g gesprochen, wird immer größer, die Konkurrenz wird immer größer. Wenn ich an die Strukturförderung denke, dann, glaube ich, können Sie nachvollziehen, was ich meine. Wir müssen einfach zusehen, dass wir hier am Ball bleiben, wenn ich das mal so sagen darf. Es ist einfach so, dass immer mehr Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, die auch für unser Land von großer Bedeutung sind. Immerhin werden durchschnittlich mehr als die Hälfte aller Vorschriften, die auf Landesebene von Bedeutung sind, durch die EU beeinfl usst, in einzelnen Fachbereichen sollen es sogar 80 Prozent sein. Europäische Entscheidungen haben also unmittelbar Einfl uss und Auswirkungen auf das tägliche Verwaltungshandeln und insofern sind alle Fachministerien hier gefragt.
Frau Kollegin Borchardt hat schon aus ihrer Sicht versucht darzustellen, was sie unter Europafähigkeit versteht.
Ich habe den Eindruck, Frau Borchardt, wir liegen da gar nicht so weit auseinander. Einige Dinge, die Sie gesagt haben, könnte ich hier sofort unterstreichen. Auch mir und unserer Fraktion geht es darum, dass es uns gelingt, in Zukunft frühzeitig europäische Entwicklungen zu erkennen, um frühzeitig auf die europäische Politik Einfl uss zu nehmen, also in gewisser Weise ein Frühwarnsystem zu entwickeln. Das, glaube ich, ist sehr wichtig für uns. Und es ist auch sehr wichtig für unsere Verwaltung, dass es gelingt, in Zukunft noch umfangreicher und besser Unternehmen und Organisationen über Chancen und Möglichkeiten der EU gut zu beraten und somit vielleicht darauf hinzuwirken, dass bestimmte Genehmigungsverfahren verkürzt werden.
Damit das alles so funktioniert, ist es natürlich wichtig, dass unsere Verwaltung die Arbeitsweise bestimmter europäischer Institutionen kennenlernt und Rechtsgesetzabläufe erkennt. Das bedeutet auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, Bedienstete müssen an europa politischen Qualifi zierungsmaßnahmen teilnehmen, Bedienstete müssen verstärkt Hospitationen im Brüssler Informationsbüro leisten. Da sind wir so ein bisschen unterschiedlicher Meinung, Frau Kollegin Borchardt und auch Herr Ratjen. Das bedeutet nicht, dass wir nun personell das Büro aufstocken wollen,