Hier kam auch der Vergleich mit Bayern. Ich glaube, dass wir diesem Vergleich überhaupt nicht standhalten können. Das ist völlig klar, Bayern hat ganz andere Voraussetzungen. Dennoch ist es wichtig – und auch da, denke ich, müssen wir sozusagen eine Schippe drauflegen, meine Vorredner haben darauf hingewiesen –, dass befristete Einsätze bei der EU von Mitarbeitern aus
unserem Land ausgebaut werden. Darum sage ich es noch einmal: Europäische Kompetenz gewinnt man am besten vor Ort und sie lebt von Kontakten.
Aber, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, es muss auch klar sein, wenn die Mitarbeiter dann zurück in unsere Landesverwaltung kommen, dann müssen sie eine Chance bekommen, das, was sie dort an Erfahrungen gesammelt haben, hier in die Verwaltungsarbeit einbringen zu können.
Und da scheint mir zumindest das, was ich manchmal so höre, doch noch im Argen zu liegen. Hier müssen wir uns, glaube ich, das ganz ernsthaft als Parlament anschauen,
damit die Ressourcen, die dann vorhanden sind, auch sinnvoll eingesetzt werden. Insofern glaube und hoffe ich, dass wir das alles in dem von uns geforderten Konzept wiederfi nden. Wir werden dann, Herr Kollege Ratjen, bestimmt auch die Möglichkeit haben, im Ausschuss über dieses Konzept zu diskutieren,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir sozusagen in eigener Sache zum Abschluss eine Anmerkung. Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, den Mitarbeitern der Europaabteilung der Staatskanzlei meinen herzlichen Dank zu sagen für das, was sie leisten. Ich schließe ganz besonders hier auch die Mitarbeiter unseres Informationsbüros in Brüssel ein. Ich glaube, die Damen und Herren machen einen richtig guten Job.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der Fraktionen der SPD und CDU läuft auf eine Selbstbezichtigung hinaus. Indem diese Fraktionen fordern, dass die Europafähigkeit der Verwaltung ausgebaut werden müsse, gestehen Sie gleichzeitig ein, in dieser Hinsicht in den letzten 17 Jahren geschlafen zu haben, denn in diesem Zeitraum war immer eine der beiden Fraktionen Regierungsfraktion.
Was hat Sie daran gehindert, die Verwaltung europatauglich zu machen, und wieso ist die Verwaltung nicht in der Lage, sich aus sich selbst heraus in dieser Hinsicht zu verbessern? Und was soll das wieder, dass die Fraktionen der CDU und SPD die aus CDU und SPD bestehende Landesregierung förmlich über den Landtag
auffordern, etwas zu tun? Reden Sie nicht miteinander? Vielleicht kann ja der Innenminister vermitteln, der auch Mitglied des Landtages ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir sind auch für Europatauglichkeit der Verwaltung, aber darunter verstehen wir die Fähigkeit, möglichst viel deutsches Geld heimzuholen aus den unergründlichen EU-Kassen in Brüssel.
Alle, die Freudentränen vergießen, wenn die EU mal wieder als großer Helfer und Förderer in Deutschland auftritt, sollten wissen, dass es unser eigenes Geld ist, das wir da großzügigerweise teilweise zurückerhalten.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Wir kriegen mehr zurück, als wir reingeben insge- samt. Das sollten Sie sich mal genau angucken.)
Deshalb muss die Verwaltung hinsichtlich der sogenannten EU-Fördertöpfe absolut fi t sein. Dass deutsche Gelder, die man über solche Programme für uns sicherstellen könnte, nicht abzurufen sind, weil Fristen nicht eingehalten wurden, wie es dem Landwirtschaftsministerium unterlaufen sein soll, darf nicht passieren. Ebenso muss die Landesregierung alles daransetzen, die Bürger genauestens über jede Möglichkeit zu informieren, wie man in Brüssel Finanzmittel bekommen kann. 10 Milliarden Euro Nettozahlungen pro Jahr an die EU-Bürokraten sind viel zu viel, zumal Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich nur noch bis 2013 sogenanntes Ziel-1-Gebiet der Strukturförderung sein wird.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Na, hoffentlich haben wir uns bis dahin wirtschaftlich so erholt, dass wir es nicht mehr sein müssen.)
Das heißt allerdings nicht, dass wir uns zur EU bekennen. Als der Verfassungsentwurf in den Niederlanden und in Frankreich abgelehnt wurde, haben Sie nicht gefeiert, wir haben gefeiert, meine sehr verehrten Damen und Herren,
In den kleinen Landkreisen, die es in Mecklenburg-Vorpommern vor 1994 gab, brachten Sie nichts zustande und die Lösungen waren größere Kreise. Und jetzt machen Sie das, weil es nicht funktioniert, noch größer. Das Land haben Sie an den Rand der Überlebensfähig
keit gewirtschaftet, also wird der Nordstaat vorbereitet. Großbundesländer müssen her. Auch die EU wird immer ausgeweiteter, je maroder sie wird. Nach Rumänien und Bulgarien droht die Aufnahme der Türkei, womit eine gemeinsame Grenze mit dem Irak hergestellt wäre.
Angesichts solcher Aussichten ist die Forderung nach einem Austritt aus der EU beinahe überfl üssig. Man muss …
Man muss nur abwarten, bis dieser aufgeblasene Ballon von selbst platzt. Daher gibt es auch noch einen weiteren Aspekt der Europatauglichkeit der Verwaltung, nämlich die Fähigkeit, ein Konzept zu erarbeiten, wie wir dann die EU abwickeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Ich danke Ihnen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/354. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das war jetzt für mich nicht so ganz deutlich. Können wir das bitte noch einmal wiederholen? Wer stimmt dem Antrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/354 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD, einigen Gegenstimmen der Fraktion der Linkspartei und Stimmenthaltungen der Fraktion der Linkspartei angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Alle Kinder gleich behandeln – SGB II und SGB XII novellieren, auf der Drucksache 5/356.
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Alle Kinder gleich behandeln – SGB II und SGB XII novellieren – Drucksache 5/356 –