b) Die Bildung von insektizidähnlichen Substanzen in Genpfl anzen ist teilweise gescheitert, wie indische Baumwollbauern zu berichten wissen. Beim BT-Mais musste eine Belastung des Bodens mit organisch produzierten Insektengiften festgestellt werden. Nach mehreren Ernten dringen diese giftigen Substanzen in das Grundwasser
ein. Der Boden ist meist ohnehin schon biologisch tot. Auch der als Tierfutter eingesetzte BT-Mais ist ein Problem. Es ist wissenschaftlich nicht belegt, dass mehrere Kühe eines hessischen Bauernhofes nicht durch die Fütterung mit diesem Mais organisch so geschädigt wurden, dass sie an der Schädigung verstorben sind und der Rest der Herde wegen zahlreicher Organinsuffi zienzen getötet werden musste.
7. Bei der Ausbringung von gentechnisch verändertem Saatgut kann sich dieses mit anderen Pfl anzen einkreuzen – durch Pollenfl ug, durch Insektenbestäubung, durch fehlerhafte Saatguttrennung, durch kriminelle Saatgutverbreitung.
e) dass die Menschen im Land den Glauben an die Sicherheit durch dieses politische System weiter verlieren.
9. Diese Folgen mögen für unser Land weitgehend noch a priori vorgebracht werden, sie sind in anderen Regionen bereits bittere Realität. Die Forschung kann eine Sicherheit nicht vollständig garantieren. Ich denke nur an die Ausbreitung der Varoamilbe in Deutschland oder an die Ausbreitung der Killerbienen von Brasilien aus. Gleichzeitig ist auch zu konstatieren der vielleicht allen bekannte Fall von Percy Schmeiser, dessen lebenslange Bemühungen um hochwertiges Saatgut zerstört wurden durch Monsanto-Raps.
10. Auch für artähnliche Organismen bestehen Gefahren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich gentechnisch verändertes Erbmaterial auf diese Pfl anzen überträgt und sie sich dann unerkannt und unkontrolliert ausbreiten mit unbekannten Eigenschaften.
11. Gentechnisch veränderte Pfl anzen stellen eine Gefährdung für artfremde Organismen dar. Dies gilt zunächst für Nutztiere, die über Futtermittel gentechnisch veränderten Mais, Raps oder Soja zu sich nehmen. Aber auch Wildtiere wie Insekten oder das Jagdwild sind bedroht. In den USA beklagt man ein mysteriöses Sterben von Bienenvölkern gerade in Gebieten, in denen der Anbau von Gentechnikpfl anzen besonders hoch ist.
12. Obwohl von den herrschenden Oligarchien in den formaldemokratischen Staaten immer wieder das Verbot von Versuchen an Menschen betont wird und die menschliche Gesundheit als das höchste Gut defi niert wird, muss der unparteiische und unvoreingenommene Beobachter feststellen, dass die Anwendung der grünen Gentechnik der größte Feldversuch aller Zeiten am Menschen ist. Von der Gentechnikindustrie unabhängige Forschungs- und Langzeitstudien zu dieser Problematik sind nicht vorhanden.
13. Ein großes Gefahrenpotenzial geht auch von den verwendeten Pestiziden aus, die infolge der Bildung von Superunkräutern in erhöhter Menge und in Kombination mit anderen Toxiden Verwendung fi nden.
14. Eine Gentechnikindustrie kann nur bestehen, wenn das Rechtssystem Erkenntnisse, Techniken, Produkte in Form von Patenten schützt. Das Überleben dieser Unternehmen, die aus den Chemiekonzernen des agroindustriellen Zeitalters hervorgegangen sind, hängt davon ab, dass ihre Produkte nicht mehr als Eigentum verkauft werden, sondern als Besitz, als lehnsgleiches Gut, als Benefi zium an Bauern, die ökonomisch den Charakter von Hintersassen annehmen. Die Bauern verlieren mit dem Eigentum am Saatgut auch de jure ihre Freiheit und werden in ein quasi feudales Produktionsverhältnis gedrängt.
Die Transformation der Landwirtschaft im Zuge der Durchsetzung des Genanbaus in den USA, Südamerika und Asien ist Teil einer weltweiten Transformation unserer Gesellschaft in Richtung eines mobilen Feudalismus.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Professor Tack. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der hier vorgelegte Antrag zum Verbot der Ausbringung von gentechnisch manipuliertem Saatgut erreicht nicht die Qualität, die es rechtfertigten würde, dass sich dieses Hohe Haus damit beschäftigt.
Qualität vorzulegen scheint auch nicht die Absicht der Verfasser zu sein, sonst hätten sie festgestellt, dass in einer offenen demokratischen Gesellschaft wie der unseren ein generelles Verbot der Anwendung von Saatgut von zugelassenen Sorten, auch von gentechnisch veränderten Pfl anzen, nicht möglich ist und schon gar nicht durch die Landesregierung so etwas verfolgt werden kann.
(Beifall Volker Schlotmann, SPD – Michael Andrejewski, NPD: Die sollen ja gerade nicht zugelassen werden.)
Des Weiteren hat die Anwendung der angeführten Pfl anzenschutzmittel ursächlich nichts mit gentechnisch verändertem Saatgut zu tun. Für die bezeichneten Mittel bestehen Anwendungsbegrenzungen. Ich verweise auf die Ausführungen des Landwirtschaftsministers heute Morgen in der Fragestunde. Im Übrigen, meine Herren, ist „Pfl anzenschutzmittel“ das korrekte deutsche Wort für die aus dem Englischen abgeleitete Sammelbezeichnung „Pestizid“.
(Michael Andrejewski, NPD: Eher aus dem Lateinischen, nicht? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
Im konkreten Falle handelt es sich um Insektizide, die im Raps eingesetzt werden. Auch das hat der Landwirtschaftminister in der Fragestunde beantwortet. Ohne der Gentechnik das Wort reden zu wollen, ist hier zu sagen, dass gerade der Verzicht auf Pfl anzenschutzmittel ein Argument für gentechnisch veränderte Pfl anzen sein könnte.
Meine Damen und Herren, wir haben es wiederum mit einem Versuch der Fraktion der NPD zu tun, Aufmerksamkeit zu erheischen, ohne sich auch nur annährend in der Sache dienlich zu erweisen.
15 Punkte mit weiteren Untergliederungen, in der Antragsbegründung. Das sind nur rhetorische Tricks, die hier nichts zu suchen haben.
Ich empfehle dem Landtag, diesen Antrag abzulehnen, und verweise im Übrigen auf das Verfahren zum Thema der grünen Gentechnik, das von der Fraktion der Linkspartei.PDS eingebracht wurde und das in Kürze, nämlich am 26.04., mit einer öffentlichen Anhörung im Agrarausschuss weiterbearbeitet wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Andrejewski. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 2006 ist in Deutschland erstmals die Aussaat von gentechnisch verändertem Mais auch außerhalb von Versuchsfl ächen erlaubt. Dies ist äußerst gefährlich für unsere Nahrung. Sobald die Aussaat von gentechnisch verändertem Saatgut stattfi ndet, werden durch Insekten und Pollenfl ug auch die natürlichen Felder kontaminiert und man kann genmanipulierten Lebewesen keine Reservate zuweisen, an die sie sich halten würden. Obwohl rund 80 Prozent der Deutschen genveränderte Nahrungsmittel ablehnen, bekommen sie diese letztlich dennoch auf den Teller. Wie das in einer Demokratie möglich ist, kann ich zwar nicht so ganz nachvollziehen, aber bitte schön, es ist so.
Gentechnik ist ein schwerwiegender Eingriff in die Natur, dessen Auswirkungen wir Menschen nicht überschauen können. Die aktuellen Forschungsergebnisse sollten uns endlich Warnung genug sein. So bekamen beispielsweise Ratten, die mit gentechnisch verseuchten Nahrungsmitteln gefüttert wurden, lebensgefährliche Erkrankungen. Genmais schädigte nachweislich die Leber dieser Ratten. Dennoch gibt es regelrecht neue Negativrekord
meldungen bei gentechnischen Verunreinigungen zu melden. So sind beispielsweise im vergangenen Jahr weltweit 24 Fälle registriert worden, bei denen Genpfl anzen gefunden wurden, wo man sie gar nicht ausgesät hatte und wo man sie gar nicht erwartet hatte. Eine böse Überraschung!
Dem Konzern Monsanto wurde vorgeworfen, er hätte Untersuchungen unterdrückt oder wichtige Untersuchungen gar nicht erst durchgeführt. Das dürfte die Ethik und die Haltung von Konzernen dieser Art illustrieren. Gerade in der Dritten Welt können die Staaten am eigenen Leibe spüren, was es heißt, wenn ein Saatgutkonzern den Anbau bestimmt. In diesem Zusammenhang sollte uns auch eine Studie aus Großbritannien zu denken geben. In dieser wurde erst kürzlich bewiesen, dass durch die unheilvolle Kombination von gentechnisch veränderten Pfl anzen und den daraus resultierenden Pestizideinsätzen oder Schädlingspfl anzen, Schädlingsvernichtungseinsätzen der natürlichen Vielfalt der letzte Raum geraubt wird.
Unsere Heimat ist in vielerlei Hinsicht zum Versuchsfeld geworden, sei es meist von niederländischen Unternehmern, die hier bei uns Mastfabriken für Schweine aufbauen, die in ihrer Heimat mittlerweile nicht mehr zugelassen werden, auch im Bereich des Anbaus der gentechnisch veränderten Pfl anzen sind wir hier zum Versuchslabor geworden. Herr Minister Backhaus tönte zwar vollmundig gegenüber den Medien, all dies würde Arbeitsplätze schaffen, aber mal davon abgesehen, dass die Anzahl von Arbeitsplätzen gravierend gering ist, die durch den Anbau von Genpfl anzen entsteht: Wie viele Arbeitsplätze werden denn im Umkehrschluss wieder vernichtet, wenn zum Beispiel ein ökologisch arbeitender Betrieb durch den Genanbau in seiner Existenz bedroht wird? Hier sollten wir zusätzlich berücksichtigen, dass der ökologische Landbau generell arbeitsintensiver ist.
Abschließend, da meine Redezeit abgelaufen ist, möchte ich sagen, ein Land, das genmanipulierte Lebewesen anbaut und das zulässt, kann sich nicht als Gesundheitsland defi nieren, genauso wenig wie ein Land, das den Schwerpunkt seiner Industrie auf Zigaretten-, Asbest- und Alkoholherstellung setzen würde. Selbst hundert Schnapsfabriken sind nicht so gesundheitsgefährlich wie genmanipulierte Lebewesen und deswegen kann sich Mecklenburg-Vorpommern im Augenblick nicht Gesundheitsland nennen, sondern Gesundheitsrisikoland, solange diese genmanipulierten Pfl anzen angebaut werden. – Danke.
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/348 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP der Antrag auf der Drucksache 5/348 abgelehnt.
Ich rufe damit auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Grundsätze für eine notwendige Reform der Erbschafts