Meine Damen und Herren! Herr Bluhm! Es wird auch künftig eine Juristische Fakultät in Rostock geben, aber, und auch das will ich nicht verschweigen, in einem völlig anderen Umfang als bisher. Ob die Verzahnung mit der Betriebwirtschaftslehre die interdisziplinäre Arbeit befördert, wird sich zeigen.
Die CDU-Fraktion hat am Ende der vergangenen Legislaturperiode den abgeschlossenen Zielvereinbarungen zugestimmt. Die Begründung gilt auch heute. Nach einem langen steinigen Weg liegen Ergebnisse vor, die aufgrund von Diskussionsprozessen und Gremienbeschlüssen entstanden sind. So betrachten wir auch das Mediationsverfahren. Natürlich wird die Universität nicht in Gänze von den Ergebnissen begeistert sein, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Ich wünsche mir, dass aus den nächsten Verhandlungsrunden dann alle Hochschulen unseres Landes mit Zielvereinbarungen hervorgehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt hatte seine Regierungserklärung damals unter das Motto gestellt: „Mehr Demokratie wagen“. Insofern ist diese Volksinitiative ein Beispiel für mehr Demokratie.
Deshalb, meine Damen und Herren, auch von den beiden Koalitionsparteien, möchte ich Sie sehr bitten, wenn Sie dieses Motto „Mehr Demokratie wagen“ ernst nehmen, dann nehmen Sie bitte auch diese Volksinitiative ernst. Es ist wichtig, dass wir sie in die Ausschüsse bringen und wirklich sehr genau darüber sprechen. Insofern unterstützen wir den Antrag, es in den Bildungsausschuss zu nehmen mit den entsprechenden Anhörungen. Aber dies ist ein Problem, das nicht nur Bildung interessiert, sondern es hat auch Auswirkungen im wirtschaftlichen Bereich.
Deshalb sollten wir auf jeden Fall auch den Wirtschaftsausschuss mit einbeziehen. Und da natürlich alles fi nanzielle Auswirkungen hat, sollten wir auf jeden Fall auch den Finanzausschuss mit einbeziehen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Entschuldigung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und Linkspartei.PDS)
Die Bundeskanzlerin hat ihre Rede zur Eröffnung der jetzigen Legislaturperiode unter das Motto gestellt: „Mehr Freiheit wagen“. Meine Damen und Herren, das ist ein Thema für die Liberalen und das ist ein Thema an den Universitäten, wenn es um Autonomie der Hochschulen geht. Diese Autonomie nehmen wir sehr ernst. Wir werden deshalb auch nicht in jetzige Senatsbeschlüsse
Das müssen wir klar sagen, aber wir müssen auch fragen: Unter welchen Bedingungen ist dieser jetzige Senatsbeschluss zustande gekommen?
Wir wollen nichts unterstellen, aber das ganze Ablaufverfahren hat natürlich einen gewissen Druck eröffnet. Unter solch einem Druck kann auch etwas zustande kommen, was nicht gut ist. Deshalb möchten wir das in den entsprechenden Ausschüssen hinterfragen, wie das Ganze zustande gekommen ist.
Meine Damen und Herren, es sind dabei auch andere Dinge zu beachten, wofür wir Politiker durchaus verantwortlich sind. Wenn wir nämlich den Bologna-Prozess ernst nehmen, dann heißt das, Bachelorabschlüsse, Masterabschlüsse.
Und wenn an der Juristischen Fakultät keine richtigen Staatexamen mehr abgeschlossen werden können, dann ist das natürlich eine Auswirkung für die Leute, die dort studieren.
Deshalb müssen wir auch von der Politik her klären, wie wir in Zukunft mit solchen Abschlüssen umgehen. Wenn man in Rostock kein entsprechendes Examen mehr durchführen kann, dann hat das Auswirkungen insgesamt für die jetzt Studierenden und für die später Studierenden. Das genau, meine Damen und Herren, müssen wir in den Ausschüssen hinterfragen, welche Auswirkungen das hat, und dann die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Das muss man noch einmal genau sehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich werde mich daran halten, ich bin auch fertig. Ich glaube, unser entsprechender Antrag wird von Ihnen wohlwollend aufgenommen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident.Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Andrejewski von der Fraktion der NPD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass es in Rostock bald nicht mehr möglich sein soll, das erste juristische Staatsexamen abzulegen, läuft auf die Verschärfung eines Kardinalfehlers der Einheit hinaus, eines von vielen Kardinalfehlern.
Damals wurden die Positionen in der Justiz der auf dem Gebiet der untergegangenen DDR entstandenen Bundesländer auf Dauer mit Juristen aus Westdeutschland besetzt, weit über das notwendige und vernünftige Maß hinaus.
... habe ich ganz selten einmal einen einheimischen Richter am Landgericht gesehen. Dort waren Einheimische Exoten. Der Normalfall waren Westdeutsche, wohin man blickte, und das noch im Jahr 2002. Ähnlich sah es in den Amtsgerichten oder bei der Staatsanwaltschaft aus.
(Reinhard Dankert, SPD: Das sieht man. – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja, ja, ja.)
... herrschen nicht nur in der Altmark. Es handelt sich um einen in weiten Gebieten der sogenannten neuen Länder anzutreffenden Tatbestand. Wenn die Einheit vollendet wäre, dürfte es keine Rolle mehr spielen, aus welchem Landesteil ein Richter stammt. Aber die Einheit kann nicht vollendet werden, wenn ein so wichtiger Bereich wie die Justiz in einem Landesteil von einem anderen Landesteil dominiert wird. Das wird von der Bevölkerung als Kolonialismus wahrgenommen und es hat auch Züge von Kolonialismus.
Man hätte in den Jahren nach 1990 in viel stärkerem Maße, als dies geschah, auf pensionierte westdeutsche Richter als Aufbauhelfer für einige Jahre zurückgreifen und gleichzeitig ebenfalls damals für eine Übergangszeit beschleunigte Studiengänge stärker als üblich verschult, vielleicht in der Art von Internaten in Mitteldeutschland etablieren müssen,
… Richtern zu erreichen. Diese Fehlentwicklung wurde nicht etwa korrigiert, sie setzt sich jetzt fort, denn die Ausbildung zum Assessor, hin zum zweiten Staatsexamen fi ndet in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in immer geringerem Maße statt. Aus unerfi ndlichen Gründen prüfen hier Justizprüfungsämter viel schärfer als in westdeutschen Ländern.