Die Durchfallerquoten sind viel höher: 40 Prozent Sachsen-Anhalt, 20 Prozent Hamburg. Also gibt es in den hiesigen Gerichten immer weniger Referendare.
Und jetzt soll nicht einmal mehr eine Ausbildung zum ersten Examen in Rostock erfolgen. Getreu der üblichen Salamitaktik ist dann auch bald Greifswald an der Reihe, auch wenn es jetzt noch Schwüre gibt, dass Greifswald sicher wäre als Uni und als Rechtsfakultät. MecklenburgVorpommern ist dann juristisches Entwicklungsland und Kolonialgebiet. So wird es nie etwas mit der inneren Einheit. Man muss sich wirklich fragen, welche Zukunftsvisionen solchen Entscheidungen zugrunde liegen. Alles, was Kultur und Zivilisation ausmacht, wird abgebaut.
Dafür entstehen in unserem zunehmend menschenleer werdenden Land lauter Anlagen, die man anderswo nicht haben will: Steinkohlekraftwerke, gigantische, perverserweise so bezeichnete Schweineproduktionsstätten, die Landschaft verschandelnde Windräderparks. All dies läuft darauf hinaus, Mecklenburg-Vorpommern nach und nach absterben zu lassen. Genauso sieht die Wahrheit aus und nicht so wie in Herrn Ringstorffs Regierungserklärung aus Fantasialand. Deswegen unterstützen wir die Initiative.
Seitens der Fraktion der CDU ist signalisiert worden, dass Frau Lochner-Borst noch einmal sprechen möchte. Bitte schön.
Herr Kreher, vielleicht noch ein, zwei Sätze zu Ihren Ausführungen, damit das auch in der Öffentlichkeit klargestellt ist. Für die jetzigen Studierenden hat es keine Auswirkungen, was an Veränderungen eingeführt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Michael Roolf, FDP: Das ist falsch. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
(Michael Roolf, FDP: Es geht um die Aner- kennung ihrer Ausbildung. Wenn Sie ihre Ausbildung an der Uni machen, hat das Auswirkungen auf die jetzigen Studenten. Aber ganz genau! – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
Nein. Wer heute sein Studium begonnen hat, wird es nach der entsprechenden Studienordnung, nach der er das Studium begonnen hat,
(Michael Roolf, FDP: Ja, von wegen! – Heiterkeit bei Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Das steht auch im Landeshochschulgesetz. – Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU: Genauso ist das. Da hast du mal wieder recht.)
Und dann erst gibt es eine Umstellung und man kann sicherlich auch Fragen diskutieren, wie Abschlüsse anerkannt werden. Da bin ich sogar teilweise bei Ihnen. Aber wer jetzt und heute studiert,
Auch noch einmal ein Satz zu Herrn Bluhm, ich habe es am Ende meiner Rede vorhin schon angedeutet: Die CDU-Fraktion hat sich in der letzten Legislaturperiode sehr schwer getan, den Zielvereinbarungen zuzustimmen, aber weil es freie Entscheidungen innerhalb der Hochschulgremien waren, haben wir damals zugestimmt. Und genauso sehen wir das auch jetzt mit dem Mediationsverfahren.
Herr Kreher, Ihren Vorschlag, das Ganze auch im Wirtschaftsausschuss zu behandeln, werden wir natürlich gern mittragen.
Im Ältestenrat wurde vorgeschlagen, die Volksinitiative „Für die Freiheit der Forschung und Lehre an der Universität Rostock – Gegen die Schließung des Studienganges Rechtswissenschaften“ auf Drucksache 5/380 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Während der Debatte ist zusätzlich beantragt worden, den Antrag auf Drucksache 5/380 zur Mitberatung an den Wirtschafts- und an den Finanzausschuss zu überweisen. Seitens der SPD-Fraktion ist darum gebeten worden, diese Überweisungsvorschläge einzeln abzustimmen.
Wir beginnen also mit der ersten Abstimmung darüber, ob die Volksinitiative an den Bildungsausschuss überwiesen werden soll. Wer für die Überweisung an den Bildungsausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diesem Antrag einstimmig gefolgt.
Wer ist dafür, diese Drucksache zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Antrag gefolgt bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD sowie einigen Gegenstimmen und
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, ob die Drucksache auch zur Mitberatung an den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Wer also diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsvorschlag mehrheitlich nicht zugestimmt worden.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Klimaschutz und Folgen des Klimawandels in MecklenburgVorpommern, auf Drucksache 5/352. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/387 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Klimaschutz und Folgen des Klimawandels in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/352 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz – ein Begriff, der seit zwei Monaten in aller Munde ist. Die Vereinten Nationen haben Ende Januar ihre neuen wissenschaftlichen Daten herausgegeben zur Veränderung des Klimas auf der Erde. Neu an der Debatte, die wir jetzt führen, ist an sich nur die Tatsache, dass sie stattfi ndet, inhaltlich ist so sehr vieles nicht neu.
und dessen Präsident vor den Vereinten Nationen eine eindringliche Rede für den konsequenten Klimaschutz gehalten hat, allerdings schon vor zwei Jahren. Dieser Inselstaat ist weit weg. Manche belächeln das.