Das mag ja sein, aber die Frage ist, was geschieht mit unseren Inseln hier in Mecklenburg-Vorpommern, wenn der Ostseespiegel bis zum Ende dieses Jahrhunderts um mehr als 59 Zentimeter ansteigt, so, wie es die wissenschaftlichen Erkenntnisse der UNO uns mitteilen. Wie sieht dann der Küstenverlauf auf Hiddensee aus, auf dem Darß und an der Wohlenberger Wiek? Wie sehen die Flussniederungen von Peene, Recknitz und Warnow aus?
Wie können Sturmfl uten verlaufen? Diese Untersuchung ist Gegenstand unseres Antrages. Wenn wir bei Immobilienmaklern von Grundstücken in Meeresnähe oder mit weitem Ostsseeblick lesen oder hören, dann, meine ich, sollten die Kaufi nteressenten wissen, wo dieses Grundstück liegt, wenn ihre Kinder oder Enkel dieses dann hoffentlich schuldenfrei erben werden.
Meine verehrten Damen und Herren, auf der Düsseldorfer Umweltministerkonferenz in der letzten Woche, die eine sehr gute öffentliche Tagung abgehalten hat zu diesem Thema – da waren unter anderem auch Landtagsabgeordnete eingeladen –, fand ich zweierlei bemerkenswert:
Erstens vertritt die dort anwesende Wissenschaft die Auffassung, dass die Szenarien, die die UNO herausgegeben hat, äußerst vorsichtig seien. Die tatsächlichen klimatischen Veränderungen verlaufen weitaus gravierender, als der wissenschaftliche Kompromiss von Paris dieses dokumentiert.
Zweitens – das ist die gute Nachricht – ist man der Auffassung, dass die technologischen Innovationen zur Verfügung stehen, um auch unseren Kindern und Enkelkindern ein Leben in Sicherheit, Gesundheit und Wohlergehen zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich auf der Straße mit den Leuten unterhält, dann trifft man drei verschiedene Gruppen an. Man trifft auf Fatalisten, die meinen, dass man sowieso nichts gegen den Klimawandel tun kann, weil bei den anderen die globale Vernunft für eine Veränderung nicht vorhanden ist. Man trifft auf Ignoranten, die sagen, dass es schon immer einen Wandel des Klimas gegeben hat, schon seit Millionen von Jahren verändert sich das Klima, dagegen kann der Mensch nichts tun. Und man trifft auf Realisten, die in Sorge um die Zukunft auf Veränderungen setzen und alle Möglichkeiten mobilisieren helfen, die zu einer veränderten Wirtschafts- und Lebensweise führen. Ich selbst zähle mich zur letzten Gruppe.
Die britische Regierung, Herr Kollege Methling, hat bei Nicolas Stern, dem ehemaligen Chefökonomen der Weltbank, eine Studie in Auftrag gegeben. Ziel der Studie war es, die ökonomischen Folgen eines ungebremsten Klimawandels für die Weltwirtschaft zu ermitteln. Stern kommt zu dem fatalen Ergebnis, dass es zu wirtschaftlichen Verlusten von weltweit 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommen wird. Er vergleicht die Lage, vor der wir stehen, mit der Zeit vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges – er, nicht ich etwa. Diese verheerenden Entwicklungen können verhindert werden mit – ökonomisch gesprochen – einem Betrag von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Investition in aktiven Klimaschutz, vor allem in Energieeffi zienz und erneuerbare Energieträger.
Heruntergebrochen auf unser Bundesland MecklenburgVorpommern sehen diese Zahlen wie folgt aus: Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 32 Milliarden Euro würden wir einen Verlust von 6 Milliarden Euro jährlich hinnehmen müssen, wenn es uns nicht gelingt, ein Prozent des Brutto inlandsproduktes – das sind 300 Millionen Euro – im Gebiet unseres Landes für den Klimaschutz zu investieren. Selbstverständlich ist damit nicht der Landeshaushalt allein gemeint, aber ich denke, diese Zahlen helfen uns zu verdeutlichen, vor welcher großen Aufgabe
wir real stehen, wenn wir nachhaltige Politik zum Wohle unserer nachwachsenden Generationen machen wollen. Für die gesamte Bundesrepublik sehen die Zahlen natürlich schon ganz anders aus. Wenn wir das Bruttoinlandsprodukt von 2.300 Milliarden Euro als Basis nehmen, dann ist inzwischen ein Prozent mit 23 Milliarden Euro eine sehr große Summe.
Letztlich geht es beim erforderlichen Reformbedarf also um das Erreichen des Klimaschutzzieles, das die Bundeskanzlerin gemeinsam mit Herrn Bundesumweltminister Gabriel auf ein Anwachsen der Temperatur auf zwei Prozent festgelegt hat für die Europäische Union.
(Minister Dr. Till Backhaus: Zwei Grad, zwei Grad! – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sehr aufmerksam.)
Allerdings sind die anderen Gebiete der Welt damit leider noch nicht angesprochen. Darum – ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes weltweit in aktiven Klimaschutz zu investieren, McKinsey hat soeben ausgerechnet, dass dies sogar mit Gewinnen für die Unternehmen und mit Einsparungen für die privaten und öffentlichen Haushalte verbunden ist.
Unser Antrag, meine Damen und Herren, will also eine wissenschaftliche Analyse auf den Weg bringen, die bezogen auf unser Landesgebiet die Grundlagen schaffen soll für eine an den Klimaschutzzielen ausgerichtete aktive Energie- und Wirtschaftspolitik, Landesentwicklung und Raumordnung, Agrar- und Forstwirtschaft, für Küstenschutz und Gesundheitsvorsorge. In Düsseldorf bei der Konferenz in der letzten Woche hat NordrheinWestfalen für jedes Bundesland die für das dortige Land gerade fertiggestellte Studie präsentiert. Diese führte bei manchen Betrachtern dort zu langen Gesichtern. Mir ist bekannt, dass viele Daten innerhalb des Landes und außerhalb des Landes für dieses Szenarium, um das es hier geht, für unsere Studie vorhanden sind. Die Aufgabe besteht darin, diese solide zusammenzuführen und ein geschlossenes Konzept mit Bennennung der notwendigen Immissionsanteile und Instrumentarien zu deren Minimierung zusammenzutragen.
Meine Damen und Herren, für unser Bundesland ist an und für sich das Thema Klimaschutz auch insofern ein Zukunftsthema, weil wir aufgrund unserer geopolitischen Lage sehr gute Voraussetzungen auch für Technologieexport im Bereich der Bioenergie und Windenergie haben. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass dann, wenn die Bundesregierung sowie die Europäische Union es mit ihren Klimaschutzzielen ernst meinen, wir im Grunde genommen mit dem Thema und den Technologien, die damit verbunden sind, auch einen Exportartikel für Mecklenburg-Vorpommern rekrutieren können.
Im föderalen Deutschland sind und haben die Länder eine eigene politische Kraft. Andere Bundesländer sind im Blick auf diese Studie und deren Folgen bereits einen Schritt weiter als wir. Ich selbst bin optimistisch, dass wir aus Mecklenburg-Vorpommern die angestrebten Klimaschutzziele erreichen helfen können. Warum? Erstens liegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, zweitens stehen die technologischen Verfahren zur Verfügung
und drittens hat seit einigen Monaten ein öffentlicher Bewusstseinswandel bei diesem Thema eingesetzt. Umweltpolitik ist kein Randthema mehr. Inzwischen rückt es immer mehr in die Kernthemen der politischen Debatte ein. Diesen letzten Punkt vor allem, der öffentliche Bewusstseinswandel, an dem die Medien auch einen positiven Anteil haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nutzen, um die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Klimaschutz und Klimawandel, wie gerade dargestellt, sind Themen, die die Menschen landesweit derzeit sehr stark bewegen. Die Zeichen für einen Klimawandel sind auch inzwischen überall sichtbar und erkennbar. Damit will ich jetzt nicht unbedingt meinen, dass wir im Moment schon blühende Obstbäume fi nden, sondern ich meine die Vielzahl der Meldungen, die uns bewegen, also das wärmste Jahr, der wärmste Sommer oder der wärmste Herbst. Und ich will noch einmal betonen, dass ich es als eine der wichtigsten Aufgaben ansehe, Klimaschutz und Klimawandel in meiner Amtszeit voranzubringen im Wissen, dass dies eine über die Ministerien übergreifende Aufgabe der gesamten Landesregierung ist und wir aufgerufen sind, die positiven Effekte, die sich für Mecklenburg-Vorpommern ergeben können, zu nutzen und gleichzeitig natürlich auch Vorsorge zu treffen für zu erwartende negative Auswirkungen.
Meine Damen und Herren, deswegen halte ich es trotzdem für wichtig, auch festzustellen, dass MecklenburgVorpommern im Bereich Klimaschutz und Klimawandel einiges erreicht hat, aber zugegebenermaßen längst nicht alle Potenziale ausgeschöpft sind. Mir ist es schon wichtig, dass sich bereits seit 1997 die Landesregierung dieses Landes zum Klimaschutz bekannt hat und auch dort ein Klimaschutzkonzept erstellt wurde. Aufgrund der Struktur unseres Landes haben wir immerhin einen bundesweit einmaligen Anteil der erneuerbaren Energie an der Nettostromerzeugung von round about 34 Prozent. Kohlendioxidbilanzen werden bei uns kontinuierlich erstellt. Die Fortentwicklung des Aktionsplans zum Klimaschutz steht im Zusammenhang mit der Strategie „Energieland 2020“ in unserem Lande.
Richtig ist, wir müssen handeln, wir müssen auch schnell handeln, damit wir den Anschluss an die nationalen und internationalen Entwicklungen nicht verpassen.
In meinen Augen ist Klimaschutzpolitik auch Zukunftspolitik und wer sich heute im Klimaschutz engagiert, der investiert in langfristig innovative Technologien und trägt natürlich zur Sicherung der Energieversorgung bei.
Für die jungen Technologien besteht aktuell und in absehbarer Zukunft – das ist im Normalfall dann immer die Situation – ein hoher Forschungs- und Entwicklungsbedarf. Die intensive und breite Anwendung und damit die technologische Weiterentwicklung begann erst so richtig in den letzten zwei Jahren. Ich will hier als Beispiel in diesem Zusammenhang das in Neustadt-Glewe angewandte ORC-Verfahren erwähnen, eine Frage der Energiegewinnung durch Verdampfung von Flüssigkeiten in Verbindung mit geothermischer Nutzung. Die Windenergienutzung zur Stromerzeugung war vor 20 Jahren genauso wie die Sonnenenergienutzung nur in Nischen angesiedelt. Inzwischen haben wir im Lande an die 2.000 Arbeitsplätze allein im Bereich der Windenergie. In jedem Fall ist es notwendig, innovative Ideen und Entwicklungen schnell in die Praxis zu überführen und die Rentabilität zu verbessern, Kostenminderungspotenziale auszuschöpfen.
Zur Unterstützung der Entwicklung und Anwendung innovativer Energien stehen Fördermöglichkeiten zur Verfügung, die auch in der aktuellen Strukturfondsperiode weiter ausgebaut werden. Der Bedarf an Klimaschutztechnologien wird in weiterer Zukunft zunehmen. Das ist inzwischen eine anerkannte Erfahrung. Es ist aber auch absehbar, dass sich die weltweite Situation weiter verschärfen wird, da insbesondere die Ölreserven in politisch brisanten oder klimatisch anspruchsvollen Regionen liegen. Wenn wir es als Land schaffen, die Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffi mporten zu senken, dann kann das natürlich auch die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie positiv beeinfl ussen und gleichzeitig – auch das muss man erwähnen – erhöht sich regionale Wertschöpfung, denn die Einnahmen aus der Energieerzeugung, die dann jeder von uns zahlt, verbleiben in diesem Fall in der Region. Und zudem werden dauerhafte innovative Arbeitsplätze geschaffen. Das gilt auch für die Klimaschutzaktivitäten.
Klimaschutzprojekte haben also den großen Vorteil, dass sie neben direkten Beschäftigungseffekten auch zur Minderung von Betriebskosten beitragen. Klimaschutzmaßnahmen lassen sich in nahezu allen Bereichen realisieren.
Ich will drei wesentliche Beispiele erwähnen, in denen wir Potenziale sehen, die in Mecklenburg-Vorpommern auch effektiver genutzt werden können:
1. der Bereich der Energieeinsparung, also alles, was mit Abschalten unnötiger Wärmeerzeugung oder wie gesagt mit Geräten und so weiter und so fort – das kennen Sie aus dem eigenen Haushalt – zu tun hat
2. die Steigerung der Energieeffi zienz, zum Beispiel in die Optimierung von Heizungsanlagen, die Nutzung von Abwärme zu Heiz- und Kühlzwecken, effektive Lichtsysteme und Anlagentechnik in Unternehmen
3. die Nutzung erneuerbarer Energien, die Integration in Planung von Gebäuden, die Einbeziehung in die
Gebäudetechnik, Solarthermie, Photovoltaik, geothermische Nutzung, Biomassenutzung, um nur verschiedene Bereiche hier zu erwähnen
Zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen, Kommunen, Vereinen und Verbänden wurden für die Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 insgesamt 25 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen auch Unternehmer, Handwerker, Planer sich den neuen Auf gaben stellen. Wir alle kennen noch solche Beispiele – das ist uns gar nicht fremd –, bei denen auch durch Sanitär- und Heizungsinstallateure Beratungen gelaufen sind, bei denen man eher sagt: Na ja, überleg dir das genau, ob du erneuerbare Energien nimmst, weil es vielleicht tatsächlich im Moment noch etwas teurer wird. Es gibt aber auch, das muss man erwähnen, schlechte Beratungen, wo Planer überdimensionierte Anlagen veranlasst haben, die dann wieder zu gegenteiligen Effekten beim Nutzer führen. Insofern glaube ich, dass wir in der ganzen Breite aufgerufen sind, entsprechend tätig zu werden.
Lassen Sie mich zum Klimawandel zurückkommen. Oberfl ächlich betrachtet könnte man die Klimaänderung bis zum Ende des Jahrhunderts in MecklenburgVorpommern vielleicht in folgenden Aussagen zusammenfassen: Im Jahresmittel wird sich der Niederschlag kaum ändern. Die Temperatur steigt um durchschnittlich 2,3 Grad Celsius an. Sieht man sich die Ergebnisse der Modellrechnungen aber im Detail an, so ergeben sich wirklich besorgniserregende Veränderungen. Natürlich kann man auch diese Veränderungen wieder positiv auslegen, was hier und da auch getan wird, indem man zum Beispiel feststellt, dass sich die Saisonverlängerung im Tourismus vielleicht ein bisschen freundlicher darstellen könnte, dass es vielleicht einen sinkenden Heizbedarf, wie wir gerade dieses Jahr spüren, geben könnte. Dennoch muss uns ganz klar sein, die negativen Auswirkungen sind absehbar und sie überwiegen auch deutlich.
Meine Damen und Herren, die systematische Bewertung der regionalen Klimafolgen erfolgt derzeit in meinem Hause. Hierzu wurden nach einem Interessenbekundungsverfahren im Juni 2006 insgesamt sieben Facharbeitsgremien gebildet. Ihnen gehören Vertreter wissenschaftlicher Einrichtungen des Landes, Vertreter der Landesbehörden und interessierte Ingenieurbüros an. Es sind Hauptuntersuchungsgebiete in folgenden Bereichen: Energie, Verkehr, Ostseeküstenschutz, Wasserwirtschaft, Gesundheit, Biodiversität, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft, Regionalentwicklung und Tourismus. Ziel der Aufträge ist es, potenzielle positive und negative Auswirkungen des Klimawandels zu erkennen, um der Landesregierung daraus Handlungsempfehlungen vorzuschlagen. Wir erwarten die Berichte zum Ende des Jahres 2007. Nach einer bisher erfolgten internen Bewertung erhalten alle, die daran interessiert und davon betroffen sind, solche Vorschläge. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, rechtzeitig Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung der sich verändernden klimatischen Bedingungen einzuleiten. Nur so sind die mit dem Klimawandel verbundenen Kosten zu minimieren.
Ich begrüße dementsprechend auch den Antrag, der hier heute vorliegt, einen aktualisierten Aktionsplan für den Klimaschutz bis zum Dezember 2008 zu erarbeiten. Er wird auf die geänderten Klimaschutzrahmenbedingungen
eingehen und die Treibhausgasbilanz des Landes aktualisieren. Ebenso soll er Minderungsvorschläge für die einzelnen Sektoren beinhalten, so zum Beispiel auch die wesentlichen Punkte, die wir in der Konzeption „Energieland 2020“ untersuchen. Zudem werden dort die Auswirkungen des Klimawandels erläutert. Ich werde auch alle Betroffenen einladen, sich an der Überarbeitung zu beteiligen, denn Klimaschutz und Klimawandel erfordern, wie ich bereits sagte, ein interdisziplinäres Herangehen. Die Begleitung dieses Themas erfolgt ressortübergreifend, auch über eine interministerielle Arbeitsgruppe. Also ich glaube, wir haben die richtigen Formen und Methoden. Wir müssen uns allerdings, das will ich gern zugeben, intensiv in die Spur begeben und hier an den Dingen weiterarbeiten, damit wir die hier gestellten Termine wirklich einhalten können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Was ist denn das für eine Reihenfolge? – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Egbert Liskow, CDU – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Eigentlich ist doch die Opposition zuerst dran. Herr Storch ist selber überrascht, wie ich sehe.)