auf die Frage: „Was würde der CDU-Chef bei einem Wahlsieg alles anders machen?“ zum Stichwort „Sparen“, Zitat: „Wir wollen weniger Ministerien und Minister!“
(Beifall Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Wo sind sie denn?)
Ich zitiere weiter zum Stichwort „Uni“: „Sie müssen sparen. Aber eine Schließung der Juristischen Fakultät in Rostock gibt’s mit uns aber nicht.“ Ende des Zitats.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sie haben es mit dem Bildungsminister besprochen. Das war ’ne Luftnummer!)
(Beifall Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, soweit mir bekannt ist, haben die Fraktionen noch Redezeit. Ich würde Sie dringend bitten, jetzt dem Redner zuzuhören und die Ihnen zustehende Redezeit für Ihre Bemerkungen zum Thema zu nutzen.
Nun hat sich die CDU offensichtlich bei den Koalitionsverhandlungen entschlossen, die Politik der rot-roten Landesregierung fortzuführen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Wir als Fraktion der Linkspartei.PDS haben in der letzten Legislaturperiode die Entscheidungen zur Änderung des Landeshochschulgesetzes zu den Zielvereinbarungen und den Zielvorgaben mehrheitlich mitgetragen. Ich will es deutlich sagen: Wir sehen auch gegenwärtig keinen Grund, diese Position zu ändern.
Meine Fraktion und ich können mit dem Kompromiss der Mediation leben, und das schon deshalb, weil er die Konfrontation und teilweise entstandene Sprachlosigkeit zwischen der Universitätsleitung und dem Bildungsministerium beendet hat
(Harry Glawe, CDU: Das hätten Sie doch gleich sagen können. Dann hätten wir die ganze Unruhe hier vermieden.)
und damit auch wieder eine geordnete Geschäftsgrundlage bei der Zusammenarbeit gegeben ist und in die Zukunft weist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, möglicherweise aber legt uns die CDU noch einen angekündigten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Instruments der Zielvorgabe und einer uneingeschränkten Autonomie vor.
Ich halte es da mit den Worten des Ministers: Die Hochschulautonomie wurde mit dem Mediationsverfahren umgesetzt. Eine weise Feststellung! – Danke schön.
Treffender als Goethes „Faust“ kann man das Spannungsfeld, in dem wir uns zu diesem Tagesordnungspunkt bewegen, wohl kaum beschreiben. Uns liegt auf der einen Seite der Antrag der Volksinitiative „Für die Freiheit der Forschung und Lehre an der Universität Rostock – Gegen die Schließung des Studienganges Rechtswissenschaften“ vor, auf der anderen Seiten wissen wir jedoch, dass Ministerium und Universität sich im Mediationsverfahren geeignet und die zuständigen Gremien der Hochschulen das Ergebnis der Mediation mehrheitlich angenommen haben.
(Heike Polzin, SPD: Das haben sie gut gemacht. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wenigstens haben sie es gemacht.)
Ich will an dieser Stelle aber nicht verschweigen, dass man mit dem Ergebnis des Verfahrens nicht unbedingt glücklich sein muss. Aber es wurde deutlich, dass es gut ist, wenn man miteinander und nicht übereinander spricht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU, Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig. – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Hat das vielleicht mit handelnden Personen zu tun?)
mit dem beide Seiten leben können, mehr oder weniger, wie das bei Kompromissen eben so ist. Dieser neue Stil im Umgang miteinander stimmt mich jedoch im Hinblick auf die nächste Runde der Zielvereinbarungen optimistisch.
Doch zurück zur Volksinitiative: Selbstverständlich werden wir uns in diesem Landtag gemäß dem Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern mit dem vorliegenden Antrag befassen. Wir werden die Vertreter der Initiative im Bildungsausschuss anhören und wir werden auch weitere Personen in diese Anhörung einbeziehen, sofern dies beantragt wird. Hier geht es nämlich nicht darum, wie die NPD glauben machen will, ob wir mit oder gegen die Braunen abstimmen, sondern hier gibt es ein klares vorgeschriebenes Verfahren, an das sich die Demokraten in diesem Landtag halten werden.