Das Wichtigste, meine Damen und Herren, vermissen wir, nämlich sofort zu handeln. Und das ist die Schizophrenie der Politik im Moment in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern!
Alle sagen, was zu tun ist, aber sie tun es nicht. Es muss endlich gehandelt werden! Man muss zusätzliche CO2Emissionen vermeiden. Man muss zusätzliche Klimakiller vermeiden. Und dann muss man wirklich ernst die Frage stellen: Was ist mit dem Steinkohlekraftwerk in Lubmin?
Sieben Millionen Tonnen CO2 sollen emittiert werden. Wissen Sie, wie wenig wir im Vergleich in der Vergangenheit eingespart haben? Sieben Millionen Tonnen werfen uns zurück in eine schlimme Vergangenheit der CO2Emissionen.
Wir müssen die gegenwärtigen CO2-Emissionen reduzieren. Ich will das Moorschutzprogramm erwähnen, was Sie nicht fortführen wollen. Wir müssen den Energieverbrauch senken. Sehr richtig. Wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energie befördern. Wir müssen Technologieentwicklung unterstützen, und das mit Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern geeint mit Bundes- und europäischen Mitteln.
Ich ziehe das Fazit, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können weiterhin Studien und Analysen erarbeiten. Das mag im Einzelfall auch hilfreich sein. Sie müssen den Aktionsplan „Klimaschutz“ fortschreiben. Sie sollten aber nicht ignorieren, was bereits an Erkenntnissen und Plänen vorliegt, und vor allen Dingen müssen Sie endlich konsequent und sofort handeln.
Deswegen haben wir den Änderungsantrag vorgelegt, der aus unserer Sicht notwendig ist, damit Ihr Antrag eine entsprechende Qualität bekommt. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich beginne meine Ausführungen mit einem Blick in die „WirtschaftsWoche“ vom 19.03.2007. Dort sagte Stefan Baron über das grassierende CO2-Fieber, Zitat: „Nach dem ,Mega-Thema‘ Kinder und Karriere (Erinnern Sie sich noch?) steht derzeit nichts Geringeres als die Rettung der Welt vor dem Klimakollaps auf der Agenda. Politiker aller Parteien überschlagen sich geradezu mit ihren Vorschlägen … Und die Medien spielen munter mit.“ Und am 26.03.2007: „Der Kampf gegen die weltweite CO2-Produktion und Klimaapokalypse, die uns angeblich bedroht, hat im öffentlichen Diskurs dieses Landes offenbar den Status einer Religion erlangt.“
Angeheizt von Unheil verheißenden Schlagzeilen wie „Wir haben noch 13 Jahre, um die Erde zu retten.“ sind plötzlich alle „grün“.
Nun hat das CO2-Fieber auch Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Nachdem Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, durch den neuen Zuschnitt der
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS, FDP und Udo Pastörs, NPD – Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Da haben Sie recht. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig, Frau Reese.)
Klimaschutz und Klimawandel sind aber nicht erst seit Kurzem bekannt. Der Mensch verändert und beeinfl usst seine Umwelt seit seiner Entwicklung und natürlich besteht akuter politischer Zeitverzug bei der Behandlung dieses Themas. Wir wollen allerdings vor blindem Aktionismus warnen.
Natürlich stimmen wir den Antragstellern zu, dass jedes Bundesland, aber auch jeder Bürger zur Minderung von Treibhausgasemissionen beitragen kann und sollte. Allerdings in Bezug auf den globalen Klimawandel haben wir wahrscheinlich nur sehr bedingt Einfl uss. Hier müssen transkontinentale Lösungen geschaffen werden.
(Beifall Michael Roolf, FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Jeder kehre vor seiner Tür.)
Doch denken wir an den G8-Gipfel in Heiligendamm. Klimaschutz ist das wichtigste Thema des diesjährigen Gipfels. Wir Liberalen stehen Ihrer hier geforderten Studie grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings fordern wir Sie auf, gezielt Augenmerk auf die Kosten und die Vergabe fortführender Studien zu legen. Bisherige bereits gewonnene Erkenntnisse – und da stimme ich Ihnen, Professor Methling, voll zu – zur Situation unseres Landes sind mit einzuarbeiten. Das Rad sollte an dieser Stelle nicht zweimal erfunden werden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)
Auch die Fortschreibung des Aktionsplanes, welcher nun auch schon eine beachtliche Historie aufweist, wird von uns begrüßt.
und in 2005 in den Aktionsplan umgewandelt mit der Zielstellung, erstmals nach zwei Jahren – also in diesem Jahr – eine erste Auswertung zur Umsetzung des Aktionsplanes vorzustellen. Ich hätte es für sinnvoll erachtet, von Ihnen zuerst über die bislang vorliegenden Ergebnisse informiert zu werden,
um dann selbstverständlich an einer Fortschreibung dieses Aktionsplanes aufgrund der Langfristigkeit der zu erzielenden Ergebnisse auf jeden Fall festzuhalten, in der Hoffnung, dass dann bis zum 31.12.2007, wie in dem Antrag der Linkspartei.PDS gefordert, auch wirklich ein mit konkreten Maßnahmen umrissener weiterer Aktionsplan vorliegt.
Zusammenfassend: Die Fraktion der FDP setzt sich für eine aktive Begleitung des Klimaschutzes ein. Wir sollten aber nicht nur die Horrorszenarien vor uns haben, sondern vor allem sollten wir die Chancen ergreifen,
Marktchancen, die der Wandel für unsere Wirtschaft mit sich bringt und die durch eine zielführende Förderpolitik begleitet werden müssen. Lassen Sie uns die umweltgetriebene neue Phase des Strukturwandels dahin gehend nutzen, dass unser Land in jeder Hinsicht auf der Gewinnerseite sitzt,
die Inseln Mecklenburg-Vorpommerns letztendlich nicht in der Ostsee versinken und zusätzlich im Bereich der Umwelttechnologien weitere neue Arbeitsplätze entstehen können.
Die Fraktion der FDP schließt sich dem Änderungsantrag der Linkspartei an. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und FDP Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Danke schön.)