Wer nach fünf Jahren der Anschubfi nanzierung heute noch von Anschubfi nanzierung spricht, hat die Begrifflichkeit „Anschub“ womöglich nicht ganz richtig verstanden.
Dann kommen wir zum Thema ÖPNV und hier sollten wir erst einmal unsere eigenen Hausaufgaben machen. Wir haben in einer sehr geeigneten Kommission die Chance dazu, nämlich in der Enquetekommission. In der Enquetekommission haben wir die Chance, die sogenannte StadtUmland-Beziehung miteinander zu diskutieren.
Und solange wir es uns in diesem Land noch leisten, dass zwischen den kreisfreien Städten und den Umlandregionen Busse im chaotischen System nebeneinander, aneinander, hintereinander fahren,
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Wo ist das? Wismar? In Wismar? – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
solange wir da nicht alle Optimierungen nutzen, sollten wir kein Horrorszenario aufbauen, dass der ÖPNV gefährdet ist. Auch da sind wir in der Enquetekommission gefordert, den ÖPNV so sicherzustellen, dass er für jeden erreichbar ist. Die Doppelbenutzung und die Doppelbezuschussung in diesem Bereich sollten wir dringlichst von der Tagesordnung nehmen.
Es ist eine Verweisung dieses, wie ich fi nde, sehr unstrukturierten Antrages andiskutiert worden. Eigentlich könnte man diesen Antrag an alle Ausschüsse des Parlaments verweisen, denn es betrifft alle Bereiche.
Ich als Wirtschaftsausschuss würde da ganz gern mitreden. Der Kollege Schulte ist leider nicht im Hause.
Aber ich würde zusätzlich beantragen, das auch in den Wirtschaftsausschuss mit zu überweisen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon gemerkt, die Diskussion ist sehr emotional bei dem Thema.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Nein. – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Herr Borchert hat schon für die CDU-Fraktion mitgesprochen, indem er gesagt hat, wir wollen dieses Thema, was wirklich sehr weiträumig betrachtet werden kann, noch einmal in den Fachausschüssen diskutieren. Ich glaube, diese Art und Weise der Diskussion in den Fachausschüssen ist die richtige. Ich möchte aber trotzdem noch einmal auf zwei, drei Punkte eingehen, die hier schon von den unterschiedlichen Rednern dargestellt worden sind.
Zum einen: Können wir in Mecklenburg-Vorpommern allein dafür sorgen, dass wir eine innerdeutsche Besteuerung des Flugbenzins erreichen?
Ich glaube, erst mal nicht. Natürlich ist es im Bundesrat richtig aufgehoben. Und ich glaube auch, dass diese innerdeutsche Lösung, auch wenn sie rechtlich möglich ist – sie ist ja heute rechtlich möglich –, höchstwahrscheinlich aus wettbewerbstechnischer Sicht nicht die ideale ist. Wir müssen uns einfach im europäischen Maßstab einbringen und mindestens eine europäische Besteuerung des Flugbenzins erreichen. Meiner Meinung nach ist es viel wichtiger, eine globale Lösung zu fi nden, aber ich glaube, diese globale Lösung wird in der nächsten Zukunft erst mal nicht möglich sein. Wir wären zu illusionistisch, wenn wir daran denken würden. Aber im europäischen Einklang hätten wir dann eine richtige Sache.
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Der passt exzellent. – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Sie erwecken den Eindruck, Frau Gramkow, dass er sehr gut hineinpasst, indem man die Verbindungen bringt,
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das ist Auffassungssache. Der eine sagt so, der andere so. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Und wenn wir uns einfach erinnern, dass die PDS auch in der letzten Legislatur die Fluglinienförderung mitgetragen hat,
das muss man so eindeutig sagen, hat sich diesmal die Koalition dafür entschieden, die Fluglinie von RostockLaage nach München aus unterschiedlichen Gesichtspunkten zu fördern. Für uns ist diese Fluglinie ein weicher Wirtschaftsfaktor
und wir sind der Meinung, dass wir diesen Wirtschaftsfaktor hier in Mecklenburg-Vorpommern brauchen.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Da hab ich Herrn Borchert aber anders verstanden. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Herr Borchert hat das doch anders gesagt. – Das ist ein Bermudadreieck. – Heiterkeit und Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Bei uns war das genauso.)
Herr Borchert sagt, man kann darüber reden. Aber im Moment sehen wir es so als CDU und wir wollen eine Anschubfi nanzierung für diese Fluglinie unterstützen.
Wir werden nach drei Jahren entscheiden, ob wir noch mehr Geld in diese Fluglinie geben müssen oder nicht. Aber aus heutiger Sicht ist es erst mal auf drei Jahre angelegt.
Ich denke, wir sollten mit dieser Art und Weise des Zwischenrufs vielleicht gar nicht so umgehen. Aber, Herr Bluhm, wir können es, glaube ich, in den Ausschüssen nachher ganz vernünftig diskutieren. Ich denke mal, die Argumente sind sehr vielfältig und man kann sie immer von allen Seiten betrachten. Ich meine, wenn wir das in den Fachausschüssen nachher gesittet und vernünftig machen, werden wir auch eine vernünftige Lösung fi nden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich schon auf eine anregende Diskussion im Verkehrsausschuss, aber vielleicht auch im Finanzausschuss.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Ausführungen des Ministers Seidel beziehungsweise des Verkehrsministers Ebnet kann ich mich größtenteils anschließen.
Zu Punkt 1 des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS ist zu sagen, dass es prinzipiell in Ordnung ist, wenn eine Kerosinsteuer erhoben werden soll, denn warum sollte der Autofahrer bezahlen und die Luftfahrt nicht? Allerdings halten wir das Vorhaben für zurzeit nicht umsetzbar, da es kein wettbewerbsneutrales System gibt. Würde ein solches bestehen, was in der heutigen
Ein Alleingang des innerdeutschen Flugverkehrs beziehungsweise des europäischen Flugverkehrs würde den Fluglinien schaden und wieder einmal Arbeitsplätze kosten. Und ob eine Kerosinsteuer den CO2-Ausstoß reduziert, ist auch sehr fraglich, da bekanntlich nicht nur Personen, sondern auch Güter transportiert werden. Letztendlich ist der Verbraucher wieder einmal der Leidtragende und muss die Zeche für die verfehlte Steuerpolitik zahlen.