Ein Alleingang des innerdeutschen Flugverkehrs beziehungsweise des europäischen Flugverkehrs würde den Fluglinien schaden und wieder einmal Arbeitsplätze kosten. Und ob eine Kerosinsteuer den CO2-Ausstoß reduziert, ist auch sehr fraglich, da bekanntlich nicht nur Personen, sondern auch Güter transportiert werden. Letztendlich ist der Verbraucher wieder einmal der Leidtragende und muss die Zeche für die verfehlte Steuerpolitik zahlen.
Zu Punkt 2 ist zu sagen, dass die Förderung der Fluglinie Rostock-Laage–München unbedingt beizubehalten ist, da sie wichtiger Bestandteil für wichtige Unternehmen, Gastronomen und so weiter geworden ist, wie wir das heute schon oft genug hier gehört haben. Nimmt man die Angaben des Geschäftsführers des Flughafens Laage zur Finanzsituation als Grundlage, so muss ein Verzicht auf Fördermittel unweigerlich zur Insolvenz des Flughafens führen, und Arbeitsplatzvernichtung und Unattraktivität sind nicht im Interesse des Volkes. Deshalb lehnen wir den Antrag der PDS ab.
Jetzt ist Herr Roolf leider nicht mehr da, ist egal, ich wollte ihn gern fragen, wann er das letzte Mal Bus gefahren ist.
Herr Seidel, ich schätze Sie eigentlich, aber ein Brummkreisel sollten Sie nicht sein. In der Rede, die wir gehört haben, klang durch, was wir seit zehn Jahren immer wieder in diesem Parlament hören, insbesondere von Dr. Ebnet: Wettbewerbsverzerrung, wir dürfen keinen Weg alleine gehen, um Gottes willen, das kostet Arbeitsplätze. Aber nach dem Motto „Hannemann, geh du voran!“ können wir bei dieser Frage nicht mehr zugucken.
Die Niederlande haben längst eine Kerosinsteuer eingeführt, nachdem es die Europäische Union zum 01.01.2004 ermöglicht hat, dass Mitgliedsstaaten eigenständig handeln. Gucken wir doch mal in die Niederlande: Wird da nicht mehr gefl ogen? Hat das Arbeitsplätze gekostet oder welche Auswirkungen hat das?
Wir drehen uns bei der Frage der Besteuerung von Kerosin nämlich im Kreis. Und fast alle Parlamente haben über die Grenzen hinweg immer mal wieder gesagt, das fi nden
Ich möchte darauf verweisen, dass bereits die Enquetekommission des Bundestages 1995 in ihrem Bericht „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ mit Minderheitenvotum diese Besteuerung als machbare Möglichkeit auf den Tisch gelegt hat. Und wenn ich dann höre, wenn wir das alleine machen, haben wir ungleiche Wettbewerbsbedingungen, dann würde ich dazu ganz gerne mal ein bisschen näher ausführen, dass das Flugwesen, das sich entwickelt,
stark subventioniert wird dadurch, dass wir bei internationalen Flügen die Mehrwertsteuer nicht erheben,
keinerlei Besteuerung des Flugbenzins haben, aber eine sehr starke Subventionierung von Fluglinien und Fluggesellschaften und weltweit ein enormes Investieren in die Fluginfrastruktur. Wir haben bei uns im Land seit 1991 102 Millionen Euro an öffentlichen Geldern, insgesamt 122 Millionen Euro, in die Infrastruktur zur Verbesserung von Flughäfen gesteckt.
Vom Verlustausgleich, der jedes Jahr gefahren wird von Kommunen, ob im Landkreis Ostvorpommern oder Rostock, will ich an dieser Stelle überhaupt nicht reden. Aber gleichzeitig müssen wir doch hinzufügen, dass die Bahn und der ÖPNV mit Stromsteuer belegt werden,
mit Ökosteuer belegt werden, mit Mineralölsteuer und mit Mehrwertsteuer. Was ist das für eine Wettbewerbsverzerrung? Die müssen wir korrigieren
Wir sagen einerseits, wir wollen den CO2-Ausstoß vermindern. Ich darf einmal auf Folgendes verweisen: Leider gibt es keine Aussage zur Flugverbindung RostockLaage nach München, aber es gibt eine von Hamburg nach München. Bei einem Flug mit dem Flugzeug von Hamburg nach München beträgt der CO2-Ausstoß circa 280 Kilo pro Person. Für die gleiche Bahnstrecke würde das 30 Kilo pro Person bedeuten.
(Vincent Kokert, CDU: Ist der mit dem Flugzeug allein gefl ogen oder was?! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Wir haben eine unwahrscheinliche Subvention. Allein im Bundeshaushalt nimmt der Luftbereich einen der größ
ten Subventionstatbestände ein. Herr Borchert hat eine Zahl genannt, die errechnet worden ist. Ich will mich auf den Subventionsbericht der Bundesregierung von 2003 beziehen. Da heißt es, dass eine Kerosinsteuereinnahme von mindestens 373 Millionen Euro pro Jahr generiert würde. Gut, der Bundeshaushalt muss uns nicht viel interessieren. Schauen wir in den Landeshaushalt und genau da ist der Punkt. Ich kann nicht auf der einen Seite halbgewalkt und noch ein bisschen zickig sagen,
okay, wir müssen besteuern und wir müssen den CO2Ausstoß minimieren, und gleichzeitig dabei bleiben, dass wir eine Fluglinie subventionieren, was wir 2000 begonnen haben als Anschubfi nanzierung und wo Sie mir jetzt sagen, Sie waren dabei. Klar, ich kann nur sagen, es hat sich auch immer gelohnt in der Auseinandersetzung, dass ein Partner die Fluglinie haben wollte und ein anderer nicht. Sie werden in diese Auseinandersetzung auch noch kommen. Aber es war immer eine Anschubfi nanzierung und aus dieser Anschubfi nanzierung ist geworden, dass die Fluglinie inzwischen pleite war, dass wir neu ausgeschrieben haben, dass wir neue Ausschreibungsmodalitäten haben und wir jetzt gesagt haben, machen wir eine weitere Subventionierung bis zum Jahr 2009. Das ist eine Dauersubventionierung mit Mitteln des Landes – es sind unsere ureigensten Steuereinnahmen –, die sich am Ende nicht rechnet. Die gegenwärtige Auslastung dieser Fluglinie liegt bei 50 Prozent.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Es ist hier gesagt worden, Neubrandenburg und Heringsdorf machen es vor. Da, wo Unternehmen Interesse haben und Fluglinien für ihre Angestellten benötigen, sind sie beteiligt, und das muss in Rostock-Laage meiner Ansicht nach auch gehen. Es wird uns nicht helfen, dass Sie im Wirtschaftsausschuss längst den Antrag zum Streichen der Erhöhung der Fluglinienförderung abgelehnt haben und dass das Ministerium gesagt hat, wir haben noch einen draufbekommen für die Subventionierung. Wir fl iegen nicht nur nach München, nein, die Fluglinie fl iegt auch freiwillig nach Köln. Ich sage Ihnen, das ist ein Ausdruck von Unehrlichkeit im Umgang mit Klimaschutz und Subventionen in Mecklenburg-Vorpommern, und das werden wir nicht dulden.
Während der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/344 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Verkehrsausschuss, an den Agrarausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Imagekampagne für die Freiwilligen Feuerwehren im Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/353. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/388 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Imagekampagne für die Freiwilligen Feuerwehren im Land Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/353 –
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der neue Chef des Landesfeuerwehrverbandes hat es bei der ersten Landespressekonferenz, bei der er gesprochen hat, sofort auf den Punkt gebracht: Es brennt bei den Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land.