Es betrifft insbesondere Ostdeutschland. Es konzentriert sich auf Kleinbetriebe. Diese Menschen haben geringe Aufstiegsmöglichkeiten und das Arbeitslosigkeitsrisiko in diesem Bereich ist überproportional hoch. Meine Damen und Herren, das sind die Fakten, die den Niedriglohnsektor in Deutschland ausmachen, und da kann keiner drum herumdiskutieren.
Herr Jäger hat die Koalitionsvereinbarung auf Landesebene zitiert, das ist vollkommen richtig. Auf Bundesebene, wo man nicht ganz so weit kommt, weil mit der CDU kein fl ächendeckender Mindestlohn zu machen ist, hat man Teilschritte vereinbart. Das ist so in der Politik. Kompromisse sind das Machbare. Es gibt Übereinstimmungen auf Bundesebene, dass man in Branchen versuchen will,
existenzsichernde Tarifl öhne hinzubekommen mit Hilfe des Entsendegesetzes. Und da sind wir auf einem guten Weg und das ist ein erster Schritt, das sagt die BundesSPD immer wieder. Aber da, wo es nicht gelingt und wo es teilweise am Arbeitgeber liegt, nicht an den Gewerkschaften, da etwas zu machen, muss man schon mal mit dem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn drohen.
Ich sagte Ihnen, dass zurzeit auf Bundesebene die Handlungsmöglichkeiten beschränkt für die SPD sind, da hängt uns die CDU am Bein. Das ist nun mal so.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist hier auch so.)
Die Leute haben das so gewählt. Nein, da brauchen wir gar nicht hin und her zu diskutieren. Das ist so, deswegen können wir darüber diskutieren.
Ich möchte auf einige Punkte noch einmal eingehen, weil eine Aktuelle Stunde immer auch Rede und Gegenrede ist. Natürlich, Her Seidel, ist auch unser Ziel, die Wirtschaft zu fördern, Wachstum zu stärken. Ich sagte vorhin, da, wo hohe Löhne gezahlt werden, ist die Wirtschaft stark und da brummt es. Es ist doch ganz klar, das wollen wir. Sie nannten Dänemark und Österreich als Beispiele dafür, wo es keine gesetzlichen Mindestlöhne gibt. Richtig, die gibt es auch in Italien nicht, aber die Tarifbindung aufgrund des Gent-Systems in Skandinavien beträgt 80 bis 90 Prozent.
In Österreich hat man eine Arbeitnehmerkammer, die Pfl ichtmitgliedschaft gibt, und die Tarifbindung ist dort 98 Prozent.
Das sind völlig andere Fälle als in Deutschland und insofern kann man es nicht als Beispiel für den Fakt herbeiziehen, dass es dort objektiv keine gesetzlichen Mindestlöhne gibt. Aber die Tarifbindung und der Erfolg, sage ich mal, für anständige Löhne zu arbeiten, sind dort sehr groß. Übrigens klagt auch Schweden mit seinen hohen Stundenlöhnen nicht über extreme Arbeitslosigkeit. In
anderen Ländern, die den Mindestlohn eingeführt haben, und das sagen alle Untersuchungen, hat es keinen prägnanten Zuwachs an Arbeitslosigkeit gegeben, auch nicht bei den Niedriglohnbeschäftigten.
Wenn man deutsche Unternehmen sieht, da geht es einfach nach dem Motto: „Wenn man das Bruttosozialprodukt teilen lässt durch Stundenlöhne, dann kommt irgendeine Zahl raus.“ Diese Vorgehensweise von Wirtschaftsunternehmen, insbesondere von Beratungsunternehmen, ist meines Erachtens veraltet. Da sollte man, auch wenn man nicht immer nach Amerika gucken muss, in diesem Fall auf die Ökonomen in Amerika schauen. Die wundern sich darüber, dass ihre ursprünglichen Theorien, die genauso gemacht wurden, sich nicht bewahrheitet haben,
Dann das Stichwort „Firmen ins Ausland verlagern“. Das ist immer diese alte Drohgebärde. Natürlich, im Media Markt gibt es die Waren aus Korea und aus China. Mit denen können wir gar nicht konkurrieren.
Und das umfasst den deutschen Mindestlohn auch überhaupt nicht. Aber es geht um die einheimische Friseuse, es geht um die einheimischen Dienstleistungen, die ihren Arbeitsplatz nicht ins Ausland verlagern, und um Niedriglöhne als Ansiedlungsfaktor. Natürlich möchten Unternehmen das gerne, aber sie werden auf Dauer nicht gut dabei fahren, weil sie ganz einfach diese Fachkräfte nicht bekommen. Und wenn es für junge Leute Hürden sein sollen, wie es an einem französischen Beispiel deutlich wird, in Deutschland werden wir bald einen sehr starken Fachkräftemangel haben. Junge Leute muss man jetzt schon ermutigen, eine vernünftige Ausbildung zu haben. Vor allem muss man Betriebe ermutigen, jetzt auszubilden, und den Ausgebildeten dann auch anständiges Geld dafür geben, damit sie hier bleiben, in ihren Betrieben vernünftige Arbeit leisten und den Gewinn dieses Unternehmens mehren und damit die Belastung der staatlichen Sozialsysteme verringern.
Herr Holter, ich habe vorhin etwas gesagt, SPD, Linksruck und so weiter, ich will darauf nicht eingehen. Ich hatte die Situation genannt, Parteien können weiter sein als Koalitionen. Das kennen Sie auch aus alten Zeiten.
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, Dr. Armin Jäger, CDU, Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja, das ist wohl wahr.)
Herr Roolf, der Staat kann es besser. Wir haben diese Mär nie aufgemacht und ich bitte Sie, auch in der Form sachlich zu bleiben. Das werden Sie von der SPD nie gehört haben, dass der Staat es besser könne.
Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich, manche Tarifpartner wollen auch wirklich nicht. Wir sehen es in Sachen Aker, die steigen jetzt aus. Und es sind nicht die Arbeitnehmer, sondern die Arbeitgeber, die teilweise aussteigen. Auch Arbeitgeber sind sehr gern mal bereit, Billiglöhne zu machen. Ich denke nur an die Auftragsvergabe bei öffentlichen Ausschreibungen. Da muss man ganz genau gucken, wo die Angebote stärker als fünf Prozent abweichen. Da ist irgendetwas mit der Lohnkostenstruktur nicht in Ordnung.
Wie wir aber, wenn wir eine Ordnung am Arbeitsmarkt haben wollen, dadurch Arbeitslose ausgrenzen, also tut mir leid, das bleibt das Geheimnis der FDP. Die amerikanischen Untersuchungen und auch die britischen Untersuchungen sagen etwas anderes.
Und, ich möchte jetzt nicht, dass Sie mich falsch verstehen, Herr Pastörs, ich bin Ihnen fast dankbar, dass Sie hier eine Zahl genannt haben, 8,80. Wie Sie es mit Gewerkschaften halten, sagen ihre Reden zum 1. Mai von Herrn Voigt ganz deutlich. Die Gewerkschaften sind für Sie Systemgewerkschaften. Sie wollen sie am liebsten abschafften, wie es schon Ihre Vorfahren am 2. Mai 1933 gemacht haben.
Ja, Sie wollen vernünftige Gewerkschaften nach dem Vorbild einer Volksgemeinschaft, einer Betriebsgemeinschaft mit einem Betriebsführer und mit keinem Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertreter. Genau das wollen Sie.
Und Ihre Scheinheiligkeit, man muss es einfach sagen: Die NPD fordert im Reigen der Summen, die genannt werden, der DGB 7,50 Euro, die Linkspartei.PDS 8,00 Euro, Herr Pastörs sagt 8,80 Euro.
(Volker Schlotmann, SPD: Ja, warum? Das ist doch ganz einfach. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wer bietet mehr? – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Exakt.)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der NPD – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Meine Damen und Herren – ja, die Null erkläre ich Ihnen auch gleich –, die acht und die acht sind für H. H. und die Null steht wahrscheinlich für die NPD in MecklenburgVorpommern. – Vielen Dank.
Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema heißt heute „Mindestlohn – Chancen für Mecklenburg-Vorpommern“. Ich dachte, dass wir bei diesem Thema, was eine Fragestellung ist, das Für und Wider austauschen und keine ideologisch geprägte Debatte führen. Aber man muss sich eines Besseren belehren lassen.
Es gibt diese Pauschalaussagen: Existenzsichernde Einkommen müssen gesichert werden. Von der Hände Arbeit muss man leben können. Meine Damen und Herren, das sind Totschlagargumente, dagegen kann man nichts sagen.