Aber es wäre ein fairer Umgang zu sagen: Wir halten kein Geld zurück, wir geben auch die 43 Millionen Euro zum Abbau der Schulden in die kommunale Ebene.
Meine Damen und Herren, wir bleiben bei unserer generellen Kritik an der qualitativen und quantitativen Neuausrichtung der EU-Strukturfonds. Wir müssen nicht drum herumreden. Sie verabschieden sich zurzeit von einer nachhaltigen innovativen Arbeitsmarktpolitik und das Resultat wird sein, dass Projekte im Land zur kulturellen, sozialen und jugendpolitischen Förderung auf der Strecke bleiben.
1-Euro-Jobs sind Ihre Alternative. Ich sage, das ist keine Alternative für die Menschen, die in diesem Land leben.
Warum legen Sie kein Modellprojekt für öffentlich geförderte Beschäftigung auf, wenn Ihnen Bürgerarbeit doch so am Herzen liegt? Warum wollen Sie das erfolgreiche Jugend- und Schulsozialarbeiterprogramm zerschlagen? Warum koppeln Sie die Förderung nicht ab von der Anzahl der Kinder und Jugendlichen, wenn doch jeder weiß, dass mit dem Rückgang der Kinderzahlen die Bedarfe nicht sinken? Wir wollen auch den Ausbau der Schulsozialarbeit, gerade, weil es uns um Ganztagsangebote geht. Aber warum auf halbem Wege stehen bleiben? Warum dies zulasten der Förderung der Jugendsozialarbeit in den Kreisen, in den Jugendklubs? Die Praxis in der kommunalen Ebene zeigt doch etwas anderes. Ist das wirklich das Bild, was wir familienfreundlich und kinderfreundlich in Mecklenburg-Vorpommern zeichnen wollen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der letzten Woche konnten Herr Waldmüller und ich, Herr Holter und andere den Worten des Bildungsministers und des Ministerpräsidenten auf dem Filmkunstfest in Schwerin lauschen. Beeindruckend, wie beide über die Filmförderung sprachen und insbesondere der Bildungsminister keinen Hehl daraus machte, wie gern und gut er die
wirtschaftliche und kulturelle Filmförderung ausgestattet sehen will und die Landesregierung dies auch tun wird. Da wurde mir klar, Herr Bildungsminister – und unser Antrag war clever
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS, Michael Roolf, FDP, und Toralf Schnur, FDP)
und sogar auch noch intelligent fi nanziert –, warum Sie ihn abgelehnt haben. Es geht Ihnen nicht um die Sache. Die Neuausrichtung des Europäischen Strukturfonds, des EFRE, hätte Ihnen alle Möglichkeiten gegeben, eine ernsthafte Anschubfi nanzierung für wirtschaftliche Filmförderung in diesem Land zu realisieren. Wir hatten nur 300.000 Euro beantragt, keine Mehrausgaben, keine Mehrkosten, nur ein Signal, aber der Antrag war ja von der Linkspartei.PDS und fi ndet grundsätzlich bei Ihnen keine Gnade. Zukünftig werden wir die Filmförderung ausgestalten. Warten Sie den Haushalt ab! Wir regeln das ohne Sie. Ich nenne das kleinlich und opportunistisch
und keinen Ansatz von realer Politik für MecklenburgVorpommern. Und ich kann Sie nur bitten, vielleicht doch einem Antrag, den wir Ihnen heute zu einer materiell ausgestalteten wirtschaftlichen Filmförderung vorgelegt haben, stattzugeben.
Der Haushalt, der Ihnen vorliegt und den Sie heute verabschieden, hat Mehrausgaben für neue Abteilungen und Abteilungsleiter. Er hat Einstellungen realisiert von außen, obwohl das Personalkonzept dieses eigentlich nicht zulässt. Er enthält Unsummen für Umzüge und kleine Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Regierungsumbildung. Meine Damen und Herren, diesen Haushalt kann die Linkspartei und ihre Fraktion eigentlich nur ablehnen.
Lassen Sie mich noch eine Ergänzung machen zum Haushaltsbegleitgesetz. Im Artikel 4 wird die Zuständigkeit der Behörde von Herrn Mothes vom Justizministerium zum Bildungsministerium verlagert. Wir lehnen dies ab, und das aus gutem Grund, denn es ist die Aufgabe der Behörde, Betroffene im Zusammenhang mit der Staatssicherheit der DDR juristisch und psychologisch zu beraten. Und dazu bedarf es aus unserer Sicht der fachlichen Kompetenz auch des Justizministeriums,
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich als Erstes recht herzlich bedanken bei allen Kolleginnen und Kollegen Fachpolitiker und auch bei den Ausschussvorsitzenden, insbesondere natürlich für die zügige Beratung, denn vom 14. März, Erste Lesung, bis heute, dem 9. Mai,
Zweite Lesung – ich glaube, dass das wirklich eine gute Leistung war –, erfolgte eine zügige Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes und des Haushaltsanpassungsgesetzes 2007.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Nachtragshaushalt 2007 haben wir im Wesentlichen fünf wichtige Vorgaben praktisch umgesetzt. Als Erstes galt es, diese angenehme Aufgabe zu erfüllen, die Nettokreditaufnahme von 375 Millionen Euro auf null zu bringen. Zweitens waren die bereits angesprochene erfreuliche bessere Finanzausstattung für die Kommunen in Höhe von 124 Millionen Euro, die fi nanzielle Sicherstellung des G8-Gipfels sowie die Umstrukturierung der Landesregierung zu beachten und natürlich auch die entsprechenden Veränderungen bei den EU-Strukturfonds. Diese fünf wichtigen Vorgaben haben wir sachgerecht sowie zielstrebig umgesetzt und insofern die eigenen Zielsetzungen zu hundert Prozent erfolgreich realisiert.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle, kurz auf einige Details der Haushaltsberatungen einzugehen. Hier dreht sich im Wesentlichen alles – das war heute hier auch schon Thema – um die Frage: Wie wurde letztendlich die zu meiner Überraschung uns dann zuteil werdende Aufgabe gelöst, die frei werdenden 955.000 Euro durch die Ausschreibungsergebnisse bei der Fluglinienförderung umzusetzen? Ich muss sagen, wir waren positiv überrascht, das ist ja klar. Und insofern kann ich auch nur noch dem Wirtschaftsministerium danken, dass an dieser Stelle die Ausschreibung so zielstrebig und zeitnah durchgeführt wurde und durch die Vergabe an die Ostfriesische Lufttransport GmbH im Ergebnis dieser Ausschreibung nicht nur die Fluglinien selbst wieder an den neuen Betreiber gegeben wurden, sondern dass wir mit diesem Ausschreibungsergebnis wie gesagt diese 955.000 Euro zur Verfügung hatten, um ressortübergreifende, einzelplanübergreifende Mehrbedarfe decken zu können.
Allerdings hatten uns die Fachpolitiker eine schwierige Vorgabe gemacht, denn es ist durchaus legitim, dass Fachpolitiker, in dem Fall die Verkehrspolitiker, meinten, sie müssten diese Summe komplett einsetzen für die Verstärkung von Investitionen im Bereich der Hafeninfrastruktur unseres Landes. Es ist sicherlich unstrittig, dass in diesem Bereich die in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen 35 Millionen Euro mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden. Allerdings war es für uns an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehbar, dass praktisch reine Landesmittel zu hundert Prozent, in dem Fall die komplette Summe, sofort eingesetzt werden sollten, wie auch in den genannten Hafeninfrastrukturmaßnahmen. Insofern sind wir den Empfehlungen der Fachpolitiker nur zum Teil gefolgt, und zwar in Höhe von 200.000 Euro, denn es war für uns folgerichtig sachgemäß dargestellt, dass aufgrund einer aktuellen Situation im Rostocker Fracht- und Fischereihafen, speziell beim Warnowkai, wirklich die Situation besteht, dass dringender Investitionsbedarf in Höhe von ungefähr 1,6 Millionen Euro vorhanden ist, weil die Umschlagszahlen sich dort momentan so positiv entwickelt haben, sie aber durch den schlechten Zustand des Warnowkais nicht umgesetzt werden können und dies zu erheblichen betriebswirtschaftlichen Nachteilen bei der Betreibung des Hafens führen würde. Insofern war die Entscheidung klar, Landesmittel kombiniert mit EFRE-Mitteln und natür
Zum Bereich Demokratie und Toleranz, da wurde schon angesprochen, 140.000 Euro zusätzlich für Projekte für Demokratie und Toleranz
und drittens circa 620.000 Euro für unser Schloss. Ich sage ganz bewusst „unser“ Schloss. Es geht hier nicht nur um die Frage, wie Landtagsfraktionen oder ein Landtag arbeiten, es geht vor allen Dingen um die Frage: Wie können wir das Schloss für unsere Tausenden von Gästen so attraktiv machen, dass sie dieses wirklich als absolutes Ereignis, als Highlight erleben?
Insofern haben wir hier eine Baustelle, und wir sind eigentlich sehr froh, dass wir mit zusätzlichem Geld zumindest das Tempo an dieser Stelle – gerade, was die Fortsetzung von Gründungsarbeiten im Bereich der Schlosskapelle angeht – absichern und fortsetzen können. Man muss noch einmal sagen: Es geht hier also nicht nur um die Verstärkung von Mitteln im Bereich von Sicherheitsdienstleistungen, sondern auch um eine Beschleunigung der notwendigen Baumaßnahmen am Schloss. Und das, fi nde ich, ist absolut positiv.
Ich möchte auf zwei Entschließungen eingehen, die bisher noch keine Rolle in der Debatte spielten. Und zwar war es so, dass – angekündigt und beantragt letztendlich auch von der Linkspartei.PDS – eine Anhörung im Bildungsausschuss durchgeführt wurde zum Thema der Versorgungssituation der Ausbildungsabgänger beziehungsweise der Ausbildungssuchenden, der Schulabgänger, und zur Situation der Unterrichtsversorgung an den berufl ichen Schulen. Diese Anhörung hat bei den Anzuhörenden eine Reihe von Kritikpunkten praktisch deutlich werden lassen. Insofern sind wir im Finanzausschuss gern der mehrheitlichen Beschlusslage aus dem Bildungsausschuss gefolgt, weil wir ebenfalls der Meinung waren, dass wir – das fi ndet sich in der Entschließung wieder – vier ganz wichtige Aussagen in dieser Entschließung letztendlich treffen können:
Zweitens. Wir brauchen ein Monitoring, sprich Beobachtung, Analyse zur Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen.
Drittens. Dieses Monitoring ist bis spätestens Juni als Ergebnis der aktuellen Versorgungssituation an den berufl ichen Schulen in der Ausbildung durch das Bildungsministerium auf den Tisch zu legen.
Und viertens – das ist natürlich ganz entscheidend – sind gegebenenfalls Korrekturen über Steuerungsmaßnahmen einzuleiten, wenn die Kritik und die Befürchtungen der Anzuhörenden zum Teil oder auch ganz zutreffen könnten.
Wir brauchen dazu nicht in den Nachtragshaushalt einzugreifen, wie es möglicherweise ein Antrag der Linkspartei.PDS suggeriert, sondern wir sind der Meinung, dass im Rahmen der Stellenbewirtschaftung als ein Steuerungselement oder auch im Rahmen der Verbesserung
der Stellenausstattung, im Rahmen der normalen Haushaltsbewirtschaftung diese Steuerungsmaßnahmen ausreichend sind, falls es überhaupt notwendig ist.
Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann zu einer zweiten Entschließung kommen und noch einmal klarstellen, dass es sich für die Koalitionsfraktionen nach wie vor bei der Fluglinienförderung Laage– München um eine Anschubfi nanzierung handelt, begonnen im Jahre 2002,
Auch zu der Erwartung, dass mit dem neuen Betreiber und mit einigen anderen Strukturmaßnahmen bei der Betreibung des Flughafens Laage hier ein wirtschaftlicher Betrieb bezüglich der Fluglinie sich bis 2010 entwickeln wird – das heißt, die Erwartung, dass ab 2010 ein wirtschaftlicher Betrieb der Fluglinie möglich sein muss mit Unterstützung der Wirtschaft und ohne Landeszuschuss –, sage ich an der Stelle ganz klar noch einmal: Ich halte als Finanzpolitiker eine Subventionierung von Flugtickets, wenn überhaupt, nur als Anschubfi nanzierung als ein geeignetes Mittel, um einen für uns wichtigen Flughafen betriebswirtschaftlich auf vernünftige Füße zu stellen. Eine Dauersubvention eines Flugtickets, meine Damen und Herren, ist nach meinem Dafürhalten kein geeignetes Mittel und für den wirtschaftlichen Betrieb eines Flughafens geradezu kontraproduktiv.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Aber wie lange subventionieren wir denn schon? – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Zehn Jahre, ne?)