Protokoll der Sitzung vom 10.05.2007

(Beifall bei Abgeordneten der NPD)

Das Wort hat jetzt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Linkspartei.PDS Frau Gramkow.

Das ehrt mich ja, aber das war einmal.

Ach, Entschuldigung! Die Abgeordnete Frau Gramkow, Entschuldigung.

(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Zuruf von Minister Henry Tesch)

Da braucht mein Chef überhaupt nicht nervös zu werden und Sie auch nicht.

Ich will es dann kurz machen.

Also, Herr Körner, es gibt für mich keinen besseren und schöneren Anlass, zu so einem Antrag zu reden, als den 150-jährigen Geburtstag des Schlosses.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Heinz Müller, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Korrekt. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)

All denjenigen, die sagen, das hätten wir schon machen können, darauf hätten wir bereits kommen können, sage ich, in der Stadt haben wir uns sehr frühzeitig entschieden und von Anfang an die Unterstützung der Landesregierung gehabt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist so.)

Man hat sich in der Arbeitsgruppe, die der Minister erwähnt hat, bereits zum Areal verständigt, aber man hat sehr wohl auch diskutiert, denn neben der Antragstellung, der Begutachtung ist ein Managementplan notwendig. Wir müssen ein umfangreiches Monitoring anbieten, was nämlich nicht heißt, dass dieses wunderschöne Ensemble auf die Liste kommt, und damit ist es gut. Nein, wir müssen nachweisen, dass wir den Denkmalschutz sichern, dass die Rahmenbedingungen da sind.

(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Keine Autos vor dem Schloss. – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)

Insofern wird das auch Geld kosten und bereits in dem Bericht, Herr Jäger, der uns vorliegt, hat die Stadt trotz ihrer fi nanziellen Schwierigkeiten signalisiert, dieses zu tun.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD)

Das war der Anlass neben Gesprächen mit „Pro Schwerin“, die dieses Thema jetzt für sich als Bürgerinitiative aufgenommen haben, zusammen in der Stadtvertretung trotz der Haushaltssituation, trotz des Druckes, dem wir durch die Haushaltskonsolidierung unterliegen, gemeinsam mit dem Land dieses Projekt voranzutreiben, so schwierig das auch ist. Wenn wir das Signal nicht aussenden, dann sind wir in zwei bis drei Jahren immer noch nicht auf der Liste und müssen uns nicht wundern, wenn es am Ende nicht klappt, denn ich fi nde, dass das auch ein Zeichen dafür ist, was wir zu DDR-Zeiten vernachlässigt haben bei der Ausgestaltung des Schlosses, was wir jetzt erreicht haben.

Mir ist ganz besonders deutlich geworden, als wir im Rahmen der Finanzausschusssitzung darüber geredet haben, was wir alles in diesem Schloss, in dem Ensemble eigentlich schon gemacht haben und was noch notwendig ist. Und um dieses zu sichern, wäre es letztendlich schade, das Weltkulturerbe nicht zu nutzen, denn auch in einer Antragstellung lässt sich damit wunderbar werben und es touristisch untersetzen, wie Herr Dr. Jäger hier schon darauf verwiesen hat.

Insofern bin ich natürlich nicht dagegen, dass wir das in den Ausschuss überweisen. Es wäre nur schön gewesen, das Signal vor dem Geburtstag wäre auch vom Landtag gekommen als klare Unterstützung für das Engagement der Landesregierung und der Stadt Schwerin, bei allen Schwierigkeiten, die wir noch letztendlich miteinander beraten müssen. In dieser Hinsicht sage ich mal, wenn Sie selbst bei so einem Antrag, die Herren von der NPDFraktion, nicht in der Lage sind, über Ihren Schatten zu springen, und eine Unterstützung ohne Ihre Angriffe fahren können, dann wundert es mich auch nicht, dass Sie nicht wissen, dass angloamerikanische Terrorbomben nie zum Sprachgebrauch der DDR gehört haben. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Dr. Armin Jäger, CDU – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das konnte der Schöngeist Borrmann nicht wissen. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)

Vielen Dank, Frau Gramkow.

Ums Wort gebeten hat der Abgeordnete Herr Stein von der Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je später der Abend, desto schöner das Thema. Ich würde meinen erlernten Beruf als Architekt und Stadtplaner verleugnen, wenn ich nicht noch zum Schluss zwei, drei Sätze sagen würde,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Aus dem Stegreif, ja.)

und ich erlaube mir aus fachlicher Sicht noch eine Bemerkung zu Herrn Borrmanns Beitrag. Ich fi nde es schon erstaunlich, wie man zu einer Debatte über ein so schönes Objekt, über so ein kulturhistorisches Gebäude so viele hässliche Worte fi nden kann, und ich denke mal, es zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Beiträge generell zu allen Anträgen, die …

(Volker Schlotmann, SPD, und Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Nee, brauner Faden! – Zurufe von SPD und Linkspartei.PDS: Brauner Faden!)

Gut, richtig, der braune Faden ist zu erkennen.

Also diese hässlichen Worte, die Sie zu schönen Dingen zu fi nden in der Lage sind, das hat nichts mit Philosophie zu tun, das ist einfach Dummheit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP)

Ich habe mich allerdings nicht aufgrund Ihres bemerkenswerten Beitrages veranlasst gesehen, mich noch einmal hier vorn hinzustellen, sondern aufgrund einer Kombination von dem, was Herr Kreher und Herr Dr. Jäger gesagt haben.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Bei Ihnen schon gar nicht.)

Ich glaube, Sie hätten es nötig, sich hier zu entschuldigen, und nicht ich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Herr Kreher hat den Vergleich zu Neuschwanstein gebracht und Armin Jäger hat eigentlich die richtige Antwort gegeben, das ist die Nutzung. Neuschwanstein ist eine leere Hülle, es war immer eine leere Hülle. Es ist ein Schloss, was nie in Nutzung war, und wenn man weiß, was man dort an Mobiliar wiederfi ndet – ich sage es mal vorsichtig –, dann ist das ein Sammelsurium,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das stimmt.)

eine Gefälligkeit den asiatischen Touristengruppen gegenüber,

(Beifall Hans Kreher, FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

die dort in Massen auftauchen und auch nur dafür für ein paar Stunden hinfahren. Ich denke mal, das hat das Schloss Schwerin nicht verdient.

(Hans Kreher, FDP: Keine Ausländerfeindlichkeit!)

Wir haben hier eine bessere Nutzung.

(Hans Kreher, FDP: Nein.)

Wir haben eine diesem Hohen Haus, glaube ich, sehr angemessene Nutzung. Und wenn ich Hohes Haus sage, dann meine ich das auch baulich. Es überragt die Stadt Schwerin, es überragt das Land und ich hoffe, dass die überragenden Leistungen hierbei irgendwann auch konstatiert werden. In diesem Zusammenhang freue ich mich als Mitglied des Verkehrsausschusses und als Obmann der CDU-Fraktion für diesen Bereich darauf, im Verkehrsausschuss zu diesem schönen Objekt noch viele schöne Worte zu fi nden und die hässlichen zu vergessen. – Ich bedanke mich für den schönen Abend. Guten Heimweg!

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Heike Polzin, SPD: Frau Präsidentin darf noch was sagen.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stein. Aber auch an Sie der Hinweis, darüber entscheidet hier vorn immer noch das Präsidium.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist richtig.)

Ich schließe die Aussprache.

Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/479 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß sind wir damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 11. Mai, 9.00 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.