Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann es hier an dieser Stelle eigentlich ganz kurz machen. Ich habe den Ausführungen meines Ministers nichts hinzuzufügen. Der hat das Wesentliche gesagt.
Also ich kann an dieser Stelle nur meine Freude zum Ausdruck bringen, dass die Sache von Kindern und Familien in Bewegung gerät, wenn man sich mal ansieht, dass es doch ein langer Prozess gewesen ist. Renate Schmidt ist diejenige gewesen, die dieses Bündnis für Familie mal initiiert hat. Davon hat man dann kaum etwas gehört, bis der Schneeball immer größer geworden ist. Ich bin da guter Dinge und ich glaube, dass wir in MecklenburgVorpommern diese Sache gut voranbringen können, und kann nur noch alle bitten, sich kräftig daran zu beteiligen, dass wir für Kinder und Familien in diesen Land, das haben wir dringend nötig, anständig was auf die Beine stellen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Heydorn, sicherlich konnte man sich freuen, was hier alles aufgezählt worden ist. Wir haben irgendwann mal einen Wahlspruch gehabt und dazu stehen wir heute: Machen, nicht reden! Also ich hoffe, dass man das auch in Taten umsetzen kann.
Aber es fehlt uns was und deswegen haben wir einen Änderungsvorschlag eingebracht, weil wir glauben, dass schon gesagt werden muss, was kostet das, was soll ausgegeben werden.
Frau Linke, Sie haben netterweise viele inhaltliche Punkte gebracht, die, hoffe ich, uns auch vorgelegt werden, sodass wir wenigstens als Abgeordnete noch mal draufschauen können, bevor dieser Wettbewerb losgeht. Viele von Ihnen sind in den Kommunen, viele sind engagiert in den Kommunen und wir wollen es auch ein Stückchen als Unterstützung sehen bei unserer Basisarbeit, die wir in unseren eigenen Gemeinden und Ausschüssen leisten, um auch manche Kommune noch ein bisschen zu schubsen. Denn ein Stückchen soll von diesem Hohen Hause aus ja auch in das Land ein bisschen Schubsen ausgehen und das sollte über alle Parteien passieren. Ich bitte Sie darum, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Ich glaube, das kann nicht schaden, wenn wir vorher – und hier sind viele Politiker dabei, die in Gemeinderäten sitzen – ein Stückchen Ihre Erfahrungen mit einbringen
und hier und da vielleicht sagen, das ist noch ein Thema, das berührt mich zurzeit in meiner Kommunalpolitik. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hintergrund des vorliegenden Antrages sind die immensen demografi schen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Ziel der Koalitionsfraktionen ist es deshalb, Mecklenburg-Vorpommern zu einem Familienland zu entwickeln.
Ich möchte mich in meinen Ausführungen speziell auf den Punkt der familienfreundlichen Unternehmen beschränken. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist es vielfach selbstverständlich, die Bedürfnisse der Mitarbeiter im Blick zu haben. Dennoch gibt es häufi g Informationslücken hinsichtlich der Möglichkeiten, die Familienfreundlichkeit zu verbessern. Die familiären Erfordernisse und Wünsche der Mitarbeiter mit den Interessen des Unternehmens in Einklang zu bringen ist sicherlich eine Herausforderung. Aber, und das muss klar betont werden, es ist nicht nur zum Vorteil der Familien, sondern vor allem auch zum Vorteil der Unternehmen, denn eine familienbewusste Arbeitsorganisation erhöht die Einsatzbereitschaft und die Motivation der Mitarbeiter und sorgt somit für eine gute Balance von Familie und Arbeitswelt.
Meine Damen und Herren, Ansatzpunkte für eine familienorientierte Personalpolitik gibt es viele. Sie reichen vom Zeitmanagement über Arbeitsablaufmanagement oder die Unternehmenskultur in der Außen- und Innenwahrnehmung bis hin zum Familienservice für die Mitarbeiter. Der Kreativität sind da kaum Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, die betrieblichen Abläufe mit familiär bedingten Herausforderungen auf einen Nenner zu bringen. Diese reichen vom verbesserten Zeitmanagement über spezielle Pausenregelungen, Urlaubsregelungen, Gleitzeit beziehungsweise – gerade in einem Tourismusland wie bei uns wichtig – abgestufte Jahresarbeitszeiten. Aber auch die Möglichkeit des Arbeitens zu Hause könnte noch mehr als heute üblich in Betracht gezogen werden. Ein entsprechender Wille des Unternehmens und des Arbeitnehmers ist natürlich Voraussetzung.
Um die Balance von Familie und Arbeitswelt zu meistern, ist es auch wichtig, die Familienkarrieren als solche zu akzeptieren und dies in der Außen- und Innenwahrnehmung des Unternehmens aktiv zu kommunizieren. Es kann anhand von Mitarbeitergesprächen, Kontakthaltemöglichkeiten oder einfach auch anhand einer Einladung während der Elternzeit zum Betriebsfest dargestellt werden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass das Unternehmen der Zukunft in der heutigen Zeit zwingend ein familienfreundliches Unternehmen sein muss.
Familienfreundlichkeit ist schließlich nicht nur ein schmückendes Attribut, sondern angesichts der demografi schen Entwicklung zwingende Voraussetzung für den Erfolg in der Zukunft. Auf den Punkt gebracht bedeutet das, dass sich gerade junge qualifi zierte Menschen mit Kinderwunsch schlicht und einfach nur in solchen Unternehmen bewerben werden, die entsprechende Angebote bereitstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird also höchste Zeit, dass wir in unserem Land der Entwicklung Vorschub leisten. Mit dem von den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Landeswettbewerb soll damit ein wich
tiger und erster Impuls gegeben werden. Ich bitte Sie namens der Koalitionsfraktionen um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist ein weiteres Indiz für eine gescheiterte und dahinvegetierende Politik sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene, welche sich mit derartigen Luftnummern künstlich am Leben zu erhalten versucht. Es ist Ausdruck dessen, dass die etablierten Parteien es nicht im Geringsten verstanden haben, dass Sozialpoli tik, Teilbereich Familienpolitik, nicht durch lächerliche Ideenwettbewerbe, Preisausschreiben zu gewinnen ist, geschweige denn zu erringen ist. Das Hauptproblem, die soziale Frage, kann nicht gelöst werden durch die Behandlung der Symptome, sondern nur durch die Erkenntnis der Ursachen und durch eine Neuordnung der gesamtdeutschen Lebensverhältnisse.
Sie wollen eine familienfreundliche Kommune. Da fragen wir uns von der NPD-Fraktion, warum Land und Bund sich immer mehr aus der Verantwortung stehlen und nicht, wie es Aufgabe und Auftrag ist, sich für die grundlegenden Interessen des ganzen deutschen Volkes einsetzen. Schulschließung, Privatisierung von Kindertagesstätten, Schließung von Jugendklubs, ständig fi nanzielle Kürzung bei Sport- und Kulturvereinen, fi nanzielle Benachteiligung von Familien, immer höhere fi nanzielle Umlagen von den Kommunen an das Land und so weiter und so fort sind keinesfalls positive Voraussetzungen für eine kinderfreundliche Kommune. Und ein familienfreundliches Unternehmen, da kann ich Ihnen sagen, welches dies sein wird:
ein Vorzeige- und Quotenkonzern oder -betrieb, der es sich leisten kann, eine hauseigene Kinderbetreuung vorzunehmen, als Ersatz dafür, dass eine Mutter aus fi nanziellen und zeitlichen Gründen sich glücklich schätzen muss, das Familienleben gleich in den Betrieb einfl ießen zu lassen, da sie gar keine andere Möglichkeit mehr hat.
Eine politische Rumdokterei, wie von Ihnen vorgeschlagen, ist in einem sozialen und nationalen Staat nicht vonnöten. Das setzt aber einen erforderlichen Willen voraus, eine Volksgemeinschaft und eine raumorientierte Volkswirtschaft zu errichten,
was jedoch bei Ihnen, meine Damen und Herren, auf taube Ohren stoßen wird. Ein sogenannter Wettbewerb ist somit überfl üssig, unsinnig und daher anzulehnen,
da er nur, wie es in diesem extrem kapitalistischen System üblich ist, nicht die Gemeinschaft und somit alle betrifft, sondern nur einigen Wenigen vergönnt ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, unser Sozialminister hat zum Thema Familienpolitik schon umfangreiche Ausführungen gemacht. Die möchte ich auch nicht wiederholen, sondern ich möchte eigentlich auf den Punkt, den Herr Sellering schon ganz kurz angesprochen hat, nämlich auf die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter in dem Kontext Familienpolitik noch mal genauer eingehen. Und natürlich, Herr Müller, unterscheiden sich, glaube ich, alle demokratischen Parteien hier in diesem Hohen Hause von der Auffassung der NPD,