Meine Damen und Herren, es geht mir eben nicht darum – vielleicht habe ich das zu einfach ausgedrückt, aber ich will es noch einmal erklären –, es geht mir nicht nur um eine Seite Ideen, die wir haben, die wir diskutiert haben. Auch die FDP hat Erzieherinnen, Lehrer, auch viele, die mit Kindern umgehen. Sicherlich haben wir eine Seite, doch darum ging es mir nicht. Es ging mir heute nicht darum, mit Ihnen darüber zu diskutieren und zu sagen, ich möchte gerne zum Beispiel eine Schuluntersuchung schon im vierten oder dritten Lebensjahr.
Es ging mir darum, eben genau das zu verhindern, und wir haben gleich hinterher noch einen Antrag. Ich sage Ihnen ehrlicherweise, wir können die nächste Sitzung des Landtages uns auch wieder angucken und da werden wir garantiert verschiedene Anträge sehen, die eben in das hineinspielen würden.
Vielleicht habe ich das etwas zu einfach gemacht. Das war aber die Intention, Ideen zu sammeln von Ihnen, von uns und dass wir immer die Verbände mit einbeziehen, die Betroffenen selbst, denn das ist in der letzten Zeit und in den letzten acht Jahren manchmal auch nicht so richtig getan worden.
(Heike Polzin, SPD: Das stimmt aber gar nicht. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Na, na, na!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe zu dem Thema noch nicht geredet und habe mich hier spontan entschieden, doch das Wort zu ergreifen, weil, Herr Grabow, so ganz richtig ist das ja nicht, was Sie erzählen. Also wenn ich mir Ihren Antrag durchlese, dann hat der für mich einen relativ naiven Charakter. Von der Intention her soll es ja so sein, es gibt diesen Kindergipfel, Experten werden delegiert, man trägt das, was diese Experten vortragen, zusammen und einen Tag später fängt die Politik an, das umzusetzen. Meines Erachtens hat ein solcher Event nur Symbolcharakter. Wenn Sie unterschiedliche Experten einladen, dann werden Sie sehen, dass die unterschiedliche Meinungen haben: Der eine will dies, der andere will das, der eine will die Betreuung mehr im Elternhaus, der Zweite schwört auf Kindertageseinrichtungen, weil die die Sozialkompetenz erhöhen, und so weiter und so fort. Das heißt, Sie werden im Rahmen einer solchen Veranstaltung mit einer Vielzahl von Auffassungen konfrontiert.
Wenn man also eine derartige Vielzahl von Auffassungen, von Meinungen, von Hinweisen und Vorschlägen bekommt, dann muss man sich zunächst die Frage beantworten: Wie werden wir das umsetzen?
Und wenn Sie die nicht beantworten, dann wird Ihnen die Bevölkerung den Vorwurf machen, die haben wieder mal ein großes Palaver veranstaltet, die Zeitung war da, das Fernsehen war da, im Radio kam auch was, aber es passiert nichts.
(Beifall Mathias Löttge, CDU – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Mach ich auch. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Unser Sozialminister hat uns im Januar 2007 den Vorschlag mit diesem Familienparlament unterbreitet. Dieses Familienparlament wird daraus bestehen, dass die von Ihnen so gelobten lokalen Bündnisse für Familie ihre Experten hierhin delegieren. Sie werden ihre Experten hierhin delegieren.
Und ein Punkt, und das ist der Unterschied, dieses Familienparlamentes ist, dass wir uns darüber Gedanken gemacht haben, wie wir das, was da vorgeschlagen wird, auch umsetzen,
und dann letztendlich zur Umsetzung bringen. Das ist der Unterschied. Wir haben die Sache zu Ende gedacht. Wir haben einen guten Vorschlag gemacht. Wir haben die Sache zu Ende gedacht und wir werden Sie damit überzeugen, dass wir Ihnen zeigen, was dabei herausgekom
men ist. Der Vorschlag, der von Ihnen unterbreitet worden ist, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Den Unterschied habe ich jetzt aber immer noch nicht verstanden.)
und ich sage, mit Ihrem Ministerium, das war eigentlich der Hinweis, mit dem Ministerium das Konzept zusammen zu erarbeiten. Sie wollen es von oben aufsetzen. Das will ich nicht. Ich habe deswegen mit Absicht gesagt, unter Leitung des Sozialministeriums, um auch eine Arbeitsfähigkeit hinzubekommen. Sicherlich wird das nicht mit einer Tagung geschafft sein und es wird Untergruppen geben müssen für ein Ergebnis. Und das unterscheidet uns beide. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es vielleicht noch mal auf den Punkt bringen: Kindergipfel heißt ja eigentlich, Kinder reden über Themen, die sie sich selbst setzen, und Eltern und Erwachsene hören zu. Daraus ergeben sich dann möglicherweise neue Fragen, Aufgaben für die Gesellschaft. Andererseits will ich noch mal betonen, Familie, Eltern und Kinder gehören in Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Und deswegen bin ich sehr dankbar, dass der Sozialminister ein Familienparlament auf den Weg bringt, in dem man alle diese Themen besprechen kann.
Und ich sage es noch mal: Wer am Ende den Kindern zuhören kann, der muss auch dafür sorgen, dass an der Basis, in den Gemeinden, die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, und diese Aufgabe hat sich diese Koalition gestellt, meine Damen und Herren. Wir wollen, dass die Eltern netto mehr verdienen, damit sie den Kindern mehr Gestaltungsräume einräumen können.
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Mindestlohn ist das Stichwort. – Heiterkeit bei Michael Roolf, FDP – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Wir wollen auch gesellschaftliche Initiativen. Und da sage ich, in meiner kleinen Heimatstadt wird zum Beispiel am Kindertag für 600 bis 800 Kinder ein Nudelessen veranstaltet,