Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von der Linkspartei.PDS! Das Wesentliche ist gesagt,
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Was kommt denn jetzt? Was kommt denn jetzt Kantiges? – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Eigentlich ein guter Antrag, aber...! – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD, Marc Reinhardt, CDU, Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Ach so? – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Wie war denn das, als Sie Opposition waren?)
das haben wir vom Bildungsminister gehört, Stichwort Expertenkommission, und der Zeithorizont, den Sie einfordern, ist unrealistisch.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ach so? Ich kann mich noch gut an den Wahlkampf erinnern, Herr Vierkant!)
In der Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD und CDU ist in den Punkten 150 bis 153 nachzulesen, dass es unsere erklärte Absicht ist, die vorschulische Bildung auszudehnen und weiterzuentwickeln.
Nach den Ausführungen des Bildungsministers möchte ich mir und Ihnen die umfänglichen Zitate ersparen. Sie können das in den genannten Punkten bei Bedarf selbst noch einmal nachlesen.
Dennoch schätze ich es natürlich, Herr Professor Methling, wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, uns und die Landesregierung dabei unterstützen, die anspruchsvollen Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Wir unterstützen unseren Bildungsminister und die Fachleute bei der schrittweisen Einführung einer Rahmenplanung für alle Kinder in Tageseinrichtungen. Wir unterstützen das Bildungsministerium bei der Ausrichtung der Rahmenpläne insbesondere auf die Entwicklung von Sprachkompetenz. Wir befürworten ausdrücklich die Entwicklung von Sprachstandsmessverfahren und eines gezielten Maßnahmenkataloges unter Einbeziehung bundesweit bereits vorhandener Verfahren, natürlich in Abstimmung mit den Grundschulen. Dies alles Schritt für Schritt. Sie wissen, wir haben uns in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur sehr viel vorgenommen. Wir wollen diese Vorhaben in hoher Qualität, aber mit Rücksicht auf die vor Ort Handelnden und letztendlich selbstverständlich vor allem mit Blick auf unsere Kinder maßvoll und konzentriert umsetzen. – Vielen Dank.
(Beifall Heike Polzin, SPD, Ilka Lochner-Borst, CDU, und Marc Reinhardt, CDU – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Paragrafen 1 Absatz 2 des Kita-Förderungsgesetzes, den Sie, meine Damen und Herren von der PDS, vollständig umgesetzt sehen wollen, heißt es unter anderem, dass bei den Kindergartenkindern eine „Erziehung zu Toleranz gegenüber anderen Menschen und Akzeptanz von anderen Kulturen und Lebensweisen“ unterstützt werden sollen.
Wie soll diese leere Worthülse umgesetzt werden, wenn die Erzieher in den Kindergärten Ihre hoch gelobte Toleranz und Akzeptanz insbesondere von anderen Lebensvorstellungen ignorieren, missachten und letztendlich mit Füßen treten?
Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit, das der Rechtspraxis einer Schuld des Angeklagten vor dem Urteilsspruch, wie sie im späten Mittelalter üblich war, in nichts nachsteht.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Worüber sprechen Sie jetzt? – Michael Andrejewski, NPD: Paragraf 1 Absatz 3.)
die eine andere politische Meinung vertritt als die noch heutige Mehrheit, erleben. Ihr dreijähriges Kind musste nach Bekanntwerden der Tatsachen, dass seine Eltern eine missliebige politische Position vertreten, die Kindertagesstätte verlassen.
Es ist verwunderlich, dass nach mehr als 50 Jahren der Etablierung des Grundgesetzes die wesentlichen Artikel keinen Einzug in das Weltbild und die Wertevorstellung gefunden haben, gerade bei den sich so offen, tolerant und liberal gebenden selbsternannten Demokraten. Was Sie, meine Damen und Herren von den etablierten Parteien, uns hier vorwerfen, das begehen Sie doch tagtäglich selbst. Sie diskriminieren, Sie benachteiligen aufgrund von politischen Anschauungen.
Sie verletzen weltanschauliche Bekenntnisse. Wie sollen dann Erzieherinnen und Erzieher im Kindergarten, die doch an Ihrem Modell lernen, da Sie es ihnen vorleben und vorpraktizieren, die ihnen anvertrauten Kinder zu Toleranz und Akzeptanz erziehen? Eine Chancengleich
heit für alle, wie das Kita-Förderungsgesetz anstrebt, wird wohl erst realisiert werden, wenn ihr goldenes Kalb Toleranz und Akzeptanz nicht nur auf der Zunge geführt wird, sondern tatsächlich auch gelebt wird, und zwar in einem Staat,
Die Bildungskatastrophe, die sich in den PISA-Studien widerspiegelt, lösen Sie nicht. Wenn nun schon in den Kindergärten gepaukt wird, Sie reagieren doch wieder nur, anstatt nach Ursachen zu fragen. Die Quelle ist Ihre Gleichmacherei bei Geschlecht, Kultur und Abstammung,
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Ei, ei, ei, ei! – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Überlegen Sie mal, was Sie da sagen! – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Endlich! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Haben Sie die Rede von Herrn Apfel abgeschrieben?)
Der Versuch von Integration ist gescheitert. Daher sind diese Bemühungen einzustellen. Wir wissen, warum Sie sich gerade für die vollständige Umsetzung des Paragrafen 1 Absatz 2 des Kita-Förderungsgesetzes starkmachen wollen.
Es heißt darin, dass Kinder unterstützt werden sollen, die Deutsch als Zweitsprache erlernen. Das ist törichte Lehre einer multiethnischen Gesellschaft, durch die die organisch gewachsenen Völker ersetzt werden sollen, ohne Rücksicht auf jeweils biologisch und kulturell bedingte Eigenart,
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja unerträglich, was man sich hier bieten lassen muss!)