(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Wir sind ja so stolz auf Sie! – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Natürlich will ich nicht in Abrede stellen, dass alles, was man in dem Bereich inhaltlich macht, auch stark mit dem Thema Finanzen korrespondiert. Ich bin einer von denen gewesen, die am KiföG aktiv mitgewirkt haben.
Das Thema „Etablierung des vorschulischen Rahmenplanes“, so, wie es darin steht, ist in der Tat auch unter fi nanziellen Gesichtspunkten so passiert. Wir haben gewusst, wir können die Sache umsetzen jetzt im letzten Jahr vor der Schule. Das ist geldlich abzubilden. Und alles, was davor kommt, muss man sich ansehen. Wenn man der Debatte folgt, sind wir inhaltlich gar nicht weit auseinander.
Herr Bluhm hat rhetorisch ausgefeilt und inhaltlich umfangreich vorgetragen. Dem würde ich weitestgehend folgen.
Aber wenn man sich den Antrag der PDS einmal auf die Essentials anguckt, reduziert sich das auf einen Punkt, der im Gesetz steht, nämlich die Ausweitung der vorschulischen Bildung. Darin steht, damit das Ganze auch
gut wird, verdoppeln wir den fi nanziellen Ansatz. Ich weiß nicht, vielleicht hätten Sie im Vorfeld bei Frau Gramkow vorbeigehen und mit ihr darüber reden sollen, was sie davon hält, das auf einmal zu verdoppeln, und was sie als fi nanzpolitische Sprecherin dazu sagt.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das hat sie auch vorgeschlagen. – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Hat sie! Hat sie!)
Aber jetzt einmal ernsthaft. Wir haben diese 7 Millionen damals zur Verfügung gestellt. Mir liegen keine qualifi zierten Untersuchungen vor, die wirklich dokumentieren, wie das mit den 7 Millionen gelaufen ist. Waren die notwendig? Waren die nicht notwendig? War es auskömmlich? War es unzureichend? Bevor man sagt, wir verdoppeln jetzt einmal schlichtweg den Mittelansatz, weil wir das ausdehnen wollen, muss man doch erst einmal prüfen, wie der Ansatz mit den 7 Millionen gelaufen ist.
Es muss doch jetzt erst einmal ein Evaluationsansatz erfolgen, bevor man sagt, da muss noch einmal richtig Geld rein. Viel Geld ist nicht immer viel gut, das ist meine Überzeugung zu dem Thema.
Was mir an der Rede des Ministers gut gefallen hat, ist, dass er auf ein paar Dinge aufmerksam gemacht hat, die das ganze Thema in ein Gesamtkonzept einbinden. Die Expertenkommission ist genannt worden. Die Expertenkommission will ihren Bericht, wenn ich das richtig in Erinnerung habe,
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Und was macht denn die Arbeitsgruppe des Ministers bis zum Sommer, die Herr Seidel genannt hat?)
und da geht es letztendlich um ein durchgängiges Bildungskonzept, was alle Bereiche umfasst, Herr Bluhm. Insofern ist es natürlich schwierig, hier den 01.01.2008 hineinzuschreiben und dann schon ein fertiges Konzept zu verlangen.
Ich bin auch nicht für diese Segmentierung. Wenn man das Thema KiföG betrachtet, denke ich, ist es ganz, ganz wichtig, dass man auch andere Ansätze mit in den Fokus nimmt. Wir haben als Koalitionäre, das haben Sie mitbekommen, sehr stark die Entlastung der Elternbeiträge in der Diskussion. Das ist sicherlich eine wichtige Regelung, die man mit in den Fokus nehmen muss, um ein Beispiel zu nennen. Ein zweites Beispiel für mich ist das Thema „Flexibilisierung von Öffnungszeiten“. Das ist eine ganz, ganz wichtige Geschichte, die muss man in den Fokus nehmen. Ich bin Abgeordneter des Großen Dreesch, das ist ein Bereich, der durchaus seine eine oder andere Problemlage hat, sodass für mich diese sozialräumlichen Fragen immer von großer Bedeutung sind. Ich stelle seit Jahren die These auf, dass in dem benachteiligten Sozial
raum die Situation in den Kindertageseinrichtungen eine andere ist, als es in eher etablierten bürgerlichen Vierteln der Fall ist. Und wenn man dieses Thema anpackt, müssen wir auch, fi nde ich, diese sozialräumlichen Fragen lösen. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir da, wo der Unterstützungs- und Betreuungsbedarf größer ist, mehr machen können. Das ist für mich eine wichtige Geschichte,
die auch hier hineingehört und die, wenn man sich das Thema ansieht, in diesem Gesamtzusammenhang beantwortet werden muss. Insgesamt, meine Damen und Herren von der Linkspartei.PDS, ist es so, dass wir aus den dargelegten Gründen Ihren Antrag ablehnen werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Heike Polzin, SPD: Hänschen Kreher. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS)
Herr Bluhm, ich heiße Hans, werde auch öfter Hänschen genannt. Auch meine Schüler haben mich manchmal liebevoll Hänschen genannt.
(Heike Polzin, SPD: Das glaube ich! Das glaube ich! – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Na, wir überlegen uns das!)
Aber ich glaube, wir sind uns darüber einig, wir wollen das lebenslange Lernen, auch bis ins hohe Alter.
Ich lerne immer noch dazu, auch hier im Parlament. Wir sind ebenso darüber einig, und das haben die Forschungen der letzten Jahre, die Gehirnforschung und so weiter, bestätigt, dass gerade dieses Alter vor der Schule für die Entwicklung, hier oben, beim Denken, bei der Weichenstellung für das Leben besonders wichtig ist. Deshalb dürfen wir die Bildung und Erziehung im Kindergarten, in der Vorschule nicht nur als Beschäftigung sehen, sondern wir müssen dieser Zeit wirklich hohe Aufmerksamkeit schenken, in allen Bereichen. Das ist auch deshalb, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, nicht nur eine Sache, die für Eltern da ist, die berufstätig sind, sondern die wir wirklich öffnen müssen, weil dort das soziale Lernen und vieles andere in dieser Altersgruppe ganz, ganz entscheidend ist. Da stimmen wir vollkommen überein, das ist kein Streitpunkt.
Was wichtig ist, und das ist auch bei der Rede des Ministers deutlich geworden, ist vor allem die Frage: Wie lösen wir in Zukunft die Schnittstelle, von der Sie auch gesprochen haben, zwischen Jungendhilfe und Bildung? Das ist
wirklich der entscheidende Punkt. Und insofern begrüße ich, dass dieser Bereich jetzt auch beim Bildungsministerium angesiedelt ist. Das gehört zusammen, denn Bildung beginnt nicht erst in der Grundschule. Aber wenn ich richtig informiert bin, existieren, um die Jungendhilfe und die Bildung zusammenzubringen, in Deutschland vor allem auch gesetzliche Hürden, und darüber müssen wir sprechen.
Das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das zusammenbringen, dass wir da nach Wegen suchen. Und deshalb, meine Damen und Herren von der Koalition, bitte ich Sie darum, diesen Antrag nicht einfach abzulehnen, sondern wir beantragen, dass er in den Bildungsausschuss und in den Sozialausschuss überwiesen wird. Wir haben auch überlegt, ob es notwendig ist, ihn in den Finanzausschuss zu überweisen.
(Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD: Na, wenn schon, denn schon! – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Nein, wollen wir nicht. Auch wenn Sie die 7 Millionen Euro beantragt haben, meinen wir, dass es hier vor allem darum geht, Frau Gramkow, die inhaltlichen Probleme zu klären, die Hürden, die noch vorhanden sind, abzubauen. Und deshalb, meine Damen und Herren von der Regierung und von der Koalition, wenn Sie wirklich wollen, dass wir als Opposition konstruktiv mit Ihnen zusammenarbeiten können, und nicht immer nur das alte Spielchen, was von der Opposition kommt, wird von den Regeierungsparteien automatisch vollkommen abgelehnt, gespielt wird, wenn Sie das wirklich ernsthaft wollen, dann bitte stimmen Sie unserem Überweisungsantrag zu, damit wir tatsächlich ernsthaft mithelfen können, die Probleme, wie sie auch der Minister sieht, zu lösen. Darum geht es uns. Wir wollen, das haben wir immer gesagt,
das haben auch Sie von der CDU gesagt, hier eine andere Kultur der Zusammenarbeit, der Mitarbeit, um etwas voranzubringen. Deshalb: Bitte überlegen Sie noch einmal, ob Sie das wirklich einfach ablehnen. Wir beantragen die Überweisung in die beiden Ausschüsse. Ich danke Ihnen und hoffe, dass Sie uns bei der Überweisung mit unterstützen. – Danke schön.
(Beifall Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS, Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS, Sigrun Reese, FDP, und Toralf Schnur, FDP)