Der eine ist das Kindertagesstättenförderungsgesetz. Ich kann Ihnen den Gesetzentwurf, der als Erster das Haus verlassen hat, gerne noch einmal zeigen. Der ist dereguliert gewesen von vorne bis hinten. Ich hatte das Vergnügen, auf einer Fraktionsklausur bei uns dazu vorzutragen. Der ist dereguliert von vorne bis hinten, darin war nichts geregelt, keine Gruppengrößen, keine Betreuungszeiten und so weiter und so fort.
Und ich kann Ihnen heute noch nachweisen, wie viel Anträge unsere Fraktion zu diesem Thema gestellt hat und dass wir bis zwei Uhr nachts hier gesessen haben und diese Dinge vorangebracht haben.
Beim Pfl egewohngeld war es genauso. Beim Pfl egewohngeld habe ich mich noch mehr reingehängt als beim Thema KiföG.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch wohl nicht wahr! Sie haben sich überhaupt nicht dafür eingesetzt, dass das Gesetz ergänzt wird.)
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Ja, ich war dabei in der Legislaturperiode, wo das eingeführt wurde.)
(Harry Glawe, CDU: Frau Müller, Sie haben die ganzen Fehler zu verantworten. – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Und dann gibt es hier noch ein schönes Beispiel, nämlich das Thema Familienfahrten. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass die Familienfahrten durch das Land Mecklenburg-Vorpommern weiter gefördert werden. Das fi nde ich sehr wichtig, das ist eine ganz wichtige Geschichte. Auch in diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass – der letzte oder vorletzte Haushalt ist es gewesen – aus dem Haus heraus der Vorschlag kam, dieses Thema Familienfahrten völlig wegfallen zu lassen. Da ist es unsere Fraktion gewesen, die sich dafür stark gemacht hat, dass da die Mittel noch einmal erhöht worden sind.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Gegen den Willen der PDS? Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Aber eine Vorreiterrolle haben Sie bei dem Thema nicht gehabt. Es ist für mich ganz wichtig, an dieser Stelle klarzumachen, dass das, was hier nach außen getragen wird, so nicht den Tatsachen entspricht. Wir haben diese Dinge gemeinsam gemacht und von uns sind mindestens genauso viele Anteile enthalten wie von Ihnen. Das betrifft auch das Landespfl egegesetz. Ich kann nur sagen, für
uns ist es konsequent, den Gesetzentwurf abzulehnen, denn an der Stelle müssen wir von Ihnen nicht zum Jagen getragen werden. Es ist unser ureigenes Interesse, das zu verlängern, weil das Pfl egewohngeld sich bewährt hat.
Und, Herr Grabow, mir ist auch völlig egal, wann die Diskussionen kommen. Allein entscheidend bei dem Thema ist doch, dass die ganze Geschichte zum 01.01.2008 weiter gewährt wird.
das hat der Minister an dieser Stelle ganz deutlich gemacht und da sind wir uns einig. Das werden wir so machen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist gut, wenn Sie das machen.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Müller. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es geht hier um einen Gesetzentwurf zum Landespfl egegesetz und nicht ausschließlich zum Pfl egewohngeld. Die Begründung für diesen Gesetzentwurf hat Ihnen Frau Linke schon sehr eindringlich gegeben. Ich möchte sie noch einmal mit dem Hinweis ergänzen, wir brauchen Klarheit, Wahrheit und Planbarkeit in den Einrichtungen für die Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen, für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Und wir sind uns dessen sehr bewusst, dass wir als Abgeordnete diese Vorgänge um dieses Gesetz und auch um andere Gesetze sehr wohl beeinfl ussen können, und wir sollten es auch tun. Wozu sind wir denn sonst hier?
Es war für mich teilweise sogar lustig, wie Sie, Herr Kuhn, auf meine Pressemitteilung sofort antworteten: alles überfl üssig. Warum stehen, wenn es so überfl üssig gewesen wäre, heute die Dinge wieder zur Debatte? Weil wir ganz einfach noch nicht wissen, worum es bei der Veränderung des Landespfl egegesetzes geht. Es reicht eben nicht, wenn Sie uns hier immer wieder erklären, es geht weiter. Wir wissen, was der Satz bedeutet, es geht weiter. Und wir wissen auch, was die Aussage, ich prüfe Leistungsgesetze, bedeutet. Wenn Sie nämlich solange prüfen, bis ein Leistungsgesetz gegen null tendiert, können Sie sich das Leistungsgesetz sparen. Dann ist es kein Leistungsgesetz mehr, dann ist es ein Feigenblatt, das aber die Betroffenen nicht brauchen.
Sie wollen mehr in dem Gesetzentwurf, der angeblich bei Ihnen existiert, als wir aufgeschrieben haben. Das ist sehr in Ordnung. Aber niedrigschwellige Angebote, die Sie verbessern wollen, mehr Sicht auf ambulant anstatt auf stationär zu legen und vor allen Dingen die häusliche Pfl ege zu entlasten, das sind sehr wohl von uns betrachtete Vorgehensweisen. Und daher, Herr Minister Sellering, können Sie ganz gewiss sein, so weit dürften wir
beide uns auch schon kennen, dass wir in keiner Art und Weise die weitere Verfolgung der Gesetzesangelegenheiten vernachlässigen werden. Darauf werden wir sehr wohl gucken.
Aber unser Gesetzentwurf ist gerade deshalb in den Paragrafen 7 und 9 so konkret, weil wir ganz genau wissen wollen, was mit dem Pfl egewohngeld wird. Und es ist schon eigenartig, auf welche Art und Weise manch einer vergessen hat, was er im Januar in der Sozialausschusssitzung gesagt hat. Da gab es sehr wohl die Debatte zu der Rüge vom Rechnungshof. Wir haben aber gesagt, und das war übergreifend über alle Parteien: Das Pfl egewohngeld wird gebraucht, wir wollen dafür sein – und SPD, liebe SPD, höre genau hin – und wir wollen es auch weiter in der Höhe.
Wir haben nicht darauf abgestellt, dass jegliche Rüge des Landesrechnungshofes sofort dazu führen muss, dass weniger Geld gezahlt wird. Allerdings, Herr Minister Sellering, und das habe ich hier auch schon in der Zwischenzeit zweimal gesagt, haben Sie uns im Januar ganz verheimlicht, dass Sie einen Erlass 15/2006 am 21. oder 22. Dezember erlassen hatten, wo die Berechnungskriterien für Pfl egewohngeld rapide geändert wurden, was im Endeffekt bedeutete, dass die Träger von Pfl egeheimen sich befl eißigen mussten, bis zum 01.01. – den Auftrag hatten sie – eine neue Berechnung zu machen. Vom 21./22. Dezember bis zum 01.01.! Mit wem ist denn das beraten worden, dass auf diese Art und Weise die Kriterien geändert werden, so eingeschränkt werden, dass es Pfl egewohngeldempfängerinnen und -empfänger gibt, die fast gar nichts mehr erhalten?
Es gibt auch welche, die gar nichts mehr bekommen. Die Höhe insgesamt ist so abgeschmolzen worden, dass es nur noch sehr wenige gibt, die die 200 Euro erhalten. Wenn Sie also prüfen wollen, prüfen Sie. Das ist der Beweis dafür, was überhaupt noch zu zahlen ist, aber nicht dafür, was gebraucht wird. Auf eine dementsprechende Kleine Anfrage von Herrn Torsten Koplin, Drucksachennummer 5/365, antworteten Sie noch im April, Sie wüssten nichts von irgendwelchen Auswirkungen dieses Erlasses 15/2006. Beschämend ist das und ich kann mir auch überhaupt nicht vorstellen, auf welche Art und Weise Sie das nicht zu Gehör bekommen haben sollten. Man hätte ja bloß bei den Einrichtungen anzufragen brauchen. Übrigens gab es noch im Mai Betroffene, die bis zu dem Moment noch keinen Bewilligungsbescheid hatten für das Pfl egewohngeld, bei denen nur weniger Geld gezahlt wurde. Sie wussten aber nicht, warum, weder sie, noch die Heimangestellten, noch die Angehörigen.
Wir sind hier angetreten als Linkspartei, diese Dinge so nicht zuzulassen und Ihnen wirklich den Druck zu geben, sich zu regen, und zwar so zu regen, dass es alle merken. Und wenn Sie, Herr Kuhn, in Ihrer Presseerklärung sagen, es wären schon sehr viele Gespräche mit Betroffenen und Leistungsträgern geführt worden, frage ich Sie: Waren Sie irgendwo dabei? Wissen Sie, wie es ausgegangen ist? Haben Sie schon in irgendeiner Weise mal mit Ihrem Koalitionspartner darüber gesprochen? Denn, Herr Heydorn, entschuldigen Sie bitte, die Dinge, die Sie heute gesagt haben, die haben Sie auch die letzten beiden Male gesagt. Und wir haben die letzten beiden Male auch gesagt, das genügt uns so nicht.
Frau Tegtmeier hatte hier im März erklärt, dass für das Pfl egewohngeld 10,6 Millionen Euro gebraucht wurden, und die Ansage gemacht, das im Doppelhaushalt einzustellen. Da muss ich nun aber bitte fragen: Wer hat denn diese Summe ermittelt und vor allen Dingen, wann? Ist bei der Ermittlung dieser 10,6 Millionen Euro schon der Erlass Nummer 15/2006 eingefl ossen, wo massiv weniger Geld gezahlt wurde, ohne dass geguckt wurde, ob das wirklich rechtens ist, rechtens in dem Sinne, dass wir keine Änderungen in der Art zulassen wollen, dass soziale Härten sich auf die Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen auswirken? Wir haben keine Antworten und das ist für unsere Begriffe keine Transparenz. Deswegen fordern wir mit unserem Gesetzentwurf ganz konkret, wie zum Beispiel das Pfl egewohngeld weiter gezahlt werden soll.
Und da kann ich auch weder Herrn Heydorn noch Herrn Kuhn verstehen, warum dieser Gesetzentwurf so überfl üssig sein soll. Man kann ihn doch ohne Probleme in den Ausschuss verweisen. Wenn wir dann über den Gesetzentwurf des Sozialministers reden, haben wir schon eine Sache, die mit zu berücksichtigen ist. Also ist er weder schädlich, noch ist er bösartig, er ist eigentlich ein Stückchen Vorarbeit. Wir sollten als Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier in diesem Hause nicht zulassen, dass der Sozialabbau weitergeht. Wir sollten weder zulassen, dass der Sozialabbau, vom Bund begründet, sich auf unsere Bürgerinnen und Bürger auswirkt, ohne irgendwie abgefedert zu werden, so, wie wir es als Land können. Dass wir es können, haben wir in der vergangenen und in der 3. Legislaturperiode sehr wohl bewiesen, auch durch die Aktionen des Sozialministeriums.
Herr Heydorn, ich möchte hier wirklich nicht in die Einzelheiten gehen, wer wen an welchen Stellen zum Jagen getragen hat. Ich glaube, das hilft uns gar nicht. Das Wort „Pfl egewohngeld“, Herr Heydorn, ist nicht in der 4. Legislaturperiode entstanden, das ist in der 3. Legislaturperiode entstanden am Rande eines Parteitages. Ich sage Ihnen nicht, wer diejenigen sind, die das Wort gefunden haben, um dem auslaufenden Bundesgesetz etwas entgegenzusetzen und damit auch etwas der Fraktion da an der Fensterseite entgegenzusetzen, etwas, was es in keinem anderen Bundesland gibt. In keinem anderen Bundesland hat man sich so um Heimbewohnerinnen und -bewohner gekümmert wie hier. Und da wird es ja wohl legitim sein, darauf zu dringen und darum zu kämpfen, dass diese Art und Weise des Sich-Kümmerns, des SichSorgens und -Mühens um die Menschen erhalten bleibt.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen des Parlamentes, bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, dass er in den Sozialausschuss verwiesen wird als Arbeitsgrundlage zu dem, was für uns noch kommt.