(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Immer diese Ämterhäufung. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Wie in der Landesregierung.)
Aber um das vielleicht auch einmal deutlich zu machen, Frau Lück hat auf einen wesentlichen Punkt hingewiesen. Ich denke, darüber besteht Einigkeit zwischen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS, dass in den vergangenen Jahren die mit den Mitteln des ESF durchgeführten Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Regionalbeiräten wesentlich dazu beigetragen haben, die Sozialstruktur in diesem Land, in den Kommunen, in den Gebietskörperschaften tatsächlich so zu gestalten, dass nicht nur arbeitsmarktpolitische Effekte erzielt worden sind, sondern insbesondere auch sozialpolitische Effekte.
Damit möchte ich von diesem einführenden Satz abgehen und auf Ihren Antrag eingehen. Was allerdings Ihren Antrag angeht, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, hierzu muss man Folgendes feststellen: Die Fortschreibung des Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramms beziehungsweise deren Evaluation der Ergebnisse – das hat der Minister eben dargelegt – liegt bereits vor. Es ist ausdrücklich ausgeführt worden und das kann ich für meine Fraktion hier noch einmal bestä
tigen. Ich weiß, die Parlamentarische Staatssekretärin hat mich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich das noch einfügen soll. Ich hätte es aber auch so getan. Wir legen nicht nur grundsätzlich Wert auf die Einbindung regionalen Sachverstands im Operationellen Programm, sondern insbesondere auch auf die Einbindung der frauen politischen Interessenvertretung.
Wir erwarten natürlich auch als Fraktion der SPD das, was der Wirtschaftsminister hier eben angekündigt hat, dass nämlich tatsächlich so viel Druck und so viel Einfl uss auf die Bundesregierung, auf die Verantwortlichen bei der Bundesagentur für Arbeit gemacht wird, damit die dort zu tragende Verantwortung gegenüber dem Land, gegenüber den Menschen in diesem Land wahrgenommen und eingehalten wird. Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich dann tatsächlich nicht die Frage, dass die Regionalbeiräte in diesem Land in ihrer Existenz gefährdet sind.
Zum letzten Punkt, was die Finanzausstattung angeht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der PDS – damit will ich dann auch schließen –, Sie wissen, der Minister hat es gesagt, dass für den Zeitraum 2008 die Finanzmittel sichergestellt sind.
Sie müssen aber auch Verständnis dafür haben, dass natürlich die Abstimmungsprozesse, so, wie sie eben dargelegt worden sind, zwischen den Ministerien, dem Wirtschaftsministerium und dem Sozialministerium, abgeschlossen werden müssen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.PDS, weil es gerade darum geht, Sozialpolitik unter diesem Aspekt einfl ießen zu lassen und in diesem Land zu erhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist aber schade, eine Überraschung vor allen Dingen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir halten diesen Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS für nicht zielführend
hier im Plenum und würden Ihnen eigentlich empfehlen, den richtigen Weg damit zu gehen, indem Sie erst einmal in die Fachausschüsse gehen und sich nicht einen Bestandteil oder einen Aspekt der Arbeitsmarktpolitik herauszusuchen, was besonders zu Ihrer Klientel passt,
damit hier einen schönen Antrag zu stellen und zu versuchen, diese Arbeitsmarktpolitik und dieses Segment in den Vordergrund zu stellen.
Das ist, denke ich, nicht der Stil, in dem wir hier arbeiten sollten. Wir sollten eines machen, und zwar das, was wir Liberale sehr wohlwollend hier mitbekommen haben,
dass wir eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik hier in diesem Lande gemeinsam erreichen wollen,
denn es ist falsch, das Bild zu zeichnen, dass die Arbeitsmarktpolitik der rot-roten Landeregierung der letzten acht Jahre ausdrücklich von Erfolg gekrönt gewesen ist.
Wir in Mecklenburg-Vorpommern erleben einen kleinen Hauch von Aufschwung, der in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland mit einer völlig anderen Dynamik, mit einem ganz anderen Tempo
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das haben Sie bewirkt. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Regine Lück, Die Linkspartei.PDS)
Lassen Sie uns das, was wir hier in diesem Land an kleinen Pfl änzchen haben, die ohnehin noch sehr schwach sind, einfach einmal völlig neu betrachten.
(Beifall Hans Kreher, FDP – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Passen Sie mal auf, dass diese kleinen Pfl änzchen nicht eingehen!)
Die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Rot der letzten Jahre war nicht erfolgreich und diese gilt es nicht weiterzuführen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die besten Arbeitsmarktdaten seit mehr als zehn Jahren in diesem Land sind
denn trotz der erfreulichen Entwicklung ist die Arbeitslosigkeit in unserem Land immer noch viel zu hoch. Gerade die viel zu hohe Arbeitslosigkeit ist doch der Beweis dafür, dass an der Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre irgendetwas nicht in Ordnung gewesen zu sein scheint.
Genau aus diesem Grund wurde mit dem am 27. Februar dieses Jahres im Kabinett beschlossenen Operationellen Programm für den Europäischen Sozialfonds ein Umschwenken in der Arbeitsmarktpolitik in MecklenburgVorpommern eingeleitet. Resultat dieser Umsteuerung ist, dass Sie – Herr Holter, hören Sie mir bitte zu, Programme wie „Internationale Wandergesellen“ vermitteln Ihre Reise- und Lebenserfahrungen an Rügens Jugendliche –
dadurch erfahren können, wie Weltoffenheit und Toleranz auch arbeitsmarktpolitische Vorteile bewirken, die nicht mehr fi nanziert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der neuen Landesregierung orientiert sich
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Es war trotzdem ein gutes Projekt. – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
an dem Ziel der Steigerung der Wirtschaftskraft sowie der Schaffung und Sicherung dauerhafter Arbeitsplätze durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das bedeutet konkret, dass die Innovationskraft der Unternehmen und ihrer Beschäftigten verbessert wird, kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt werden, wettbewerbsfähiger zu werden, und die Qualität der schulischen beziehungsweise beruflichen Ausbildung weiterhin verbessert wird. Bei einer Strategie, die im Wesentlichen auf rein sozialpolitisch motivierte Instrumente setzt,