Drittens. Nehmen wir die positiven Erfahrungen der letzten Woche, vor allem die gezeigte Gastfreundschaft der Mecklenburger und Vorpommern als Beweis, dass wir ein weltoffenes, modernes, aufstrebendes und erfolgreiches Bundesland sind!
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS-Fraktion Herr Professor Dr. Methling.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist das Thema dieser Aktuellen Stunde höchst aktuell. Ich glaube, jede Fraktion, Herr Kollege Jäger, hätte dieses Thema wohl gewählt.
Wenn man eine Bilanz zieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann analysiert man Ergebnisse und bewertet sie. Das gilt auch für den G8-Gipfel. Für die Bilanz, die in diesem Hause gezogen wird, haben wir schon einige Wertungen gehört und natürlich ergibt sich der Eindruck, dass diese Bewertung sehr unterschiedlich sein wird, und das ist auch ganz normal so, weil jede Wertung natürlich unter anderem davon abhängt, welche eigene Aufgabe man in diesem Zusammenhang hatte, welche eigenen Interessen man hatte, ob man selbst beteiligt war, ob man gar betroffen war, welche Hoffnungen man mit dem Gipfel verbunden hat oder welche Erwartung man letztendlich für realistisch hielt. Ein sehr wichtiger Maßstab ist auch das Verhältnis von Aufwand und Nutzen. Das heißt, welche Finanzen wurden eingesetzt, welches Personal, welche Sicherheitskräfte, welche Technik musste eingesetzt oder vorgehalten werden?
Man muss sich also nicht wundern, dass es sehr unterschiedliche Bewertungen gibt bei verantwortlichen Politikern, bei Sicherheitskräften, bei Gipfelkritikern, bei ihren Netzwerken und Bündnissen. Und wenn man den Eindruck richtig beschreibt, dann ist es wohl so, dass alle gewonnen haben.
Die Veranstalter, die Organisatoren, die Gipfelkritiker – alle sagen, das war ein Erfolg. Das kann man nur verstehen, wenn man berücksichtigt, welche Maßstäbe die jeweiligen Seiten angelegt haben. Auch in den Medien fi ndet man sehr unterschiedliche Bilanzen und Wertungen von Beobachtern und Journalisten, von Helmut Schmidt, dem Altbundeskanzler, bis Thomas Schunck, einem Chefredakteur einer Zeitung in unserem Bundesland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Protest Zehntausender Menschen, die ihre Kritik an der Politik der G8-Staaten friedlich und fantasievoll zum Ausdruck gebracht haben und auf dem Alternativgipfel eigene Vorschläge machten, ist aus unserer Sicht zweifelsohne das beste Ergebnis
im Zusammenhang mit dem Gipfel der selbsternannten mächtigsten Regierungschefs der Welt und aus unserer Sicht, wie gesagt, ein großer Erfolg. Die zahlreichen Kritiken von Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen, von Kirchenvertretern und Einzelpersonen machten eindrucksvoll deutlich, dass viele Menschen mit der Politik der G8 seit Langem nicht einverstanden sind. Der Alternativgipfel, viele Diskussionsforen und andere Veranstaltungen haben deutlich gemacht, dass Alternativen, eine andere Welt möglich und notwendig sind. Leider waren diese friedlichen Demonstrationen anfangs von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet, die nicht zu akzeptieren sind
und deren Entstehung in naher Zukunft aufgeklärt werden muss. Gewalt, meine Damen und Herren, gegen Personen und Einrichtungen diskreditiert sowohl das Anliegen der Demonstranten als auch die Deeskalationsstrategie der Polizei.
Apropos Strategie der Polizei: Als klar war, dass die erweiterte Sicherheitszone um den Zaun nicht aufrechtzuerhalten war und die Demonstranten auf friedliche, bunte
und fröhliche Weise von ihrem Recht zu demonstrieren Gebrauch machten, kamen plötzlich ganz andere Szenen über die Bildschirme. Hier hat die Deeskalationsstrategie tatsächlich funktioniert. Der Innenminister hat ja darüber berichtet. Vielleicht war es nicht so geplant, auf jeden Fall wurde entsprechend gehandelt. Dank gebührt aus unserer Sicht allen, die aufseiten der Demonstranten und aufseiten der Sicherheitskräfte friedliche Proteste organisiert, gesichert und auch zugelassen haben. Manchmal waren es Entscheidungen mit Augenmaß.
Von den globalisierungskritischen Organisationen, meine Damen und Herren, wird immer wieder eine klare Abgrenzung von gewaltbereiten Demonstranten eingefordert. Kollege Jäger rät, sich anzuschauen, welche Freunde man hat.
Das ist richtig, das tut die Linkspartei.PDS auch. Allerdings muss die Gewaltfreiheit auch für die Sicherheitskräfte gelten. Leider sind auch hier unverhältnismäßige Übergriffe von Polizisten keine Seltenheit. Von offener Auseinandersetzung darüber hören wir bisher wenig
und ich gehe davon aus, dass der Innenminister sich damit auch weiterhin beschäftigen wird, wie er das hier in der Debatte gesagt hat.
Kritisiert und hinterfragt werden müssen auch unverhältnismäßige Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Das bewerten wir so, auch wenn Sie es anders bewerten, Herr Kollege Jäger.
Ich denke, auf jeden Fall muss bewertet werden, inwieweit der Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung des G8-Gipfels gerechtfertigt war – zuerst die technische Hilfe, über die wir ja informiert waren, aber dann technische Hilfe durch gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge und jetzt noch die bestätigte Nachricht, dass Tornados der Bundeswehr in 150 Meter Höhe über das Camp Reddelich gedonnert sind, um Luftaufnahmen zu fertigen. Ziel war es wohl herauszufi nden, welche Aktionen da geplant werden. Meine Damen und Herren, Afghanistan lässt grüßen!
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Der Vergleich ist aber ein bisschen gewagt.)
Haben Sie denn kein Gefühl, dass sich das gegen Ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande richtet, auch wenn Sie diese kritisch sehen?
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Richtig. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Michael Roolf, FDP)
Unsere Fraktion wird einen umfangreichen Fragenkatalog für die Beratungen im Innenausschuss vorlegen. Wir werden auf diese Art und Weise zur Aufklärung beitragen, an der sicherlich alle interessiert sind.
Für mich und meine Fraktion, meine Damen und Herren, ist es nicht sonderlich überraschend, dass die Ergebnisse bei den Verhandlungen der G8 insgesamt nicht über wohlfeile Absichtserklärungen hinausgehen. Der als großer Erfolg gefeierte Durchbruch beim Klimaschutz ist gemessen an den großspurigen Ankündigungen in Wirklichkeit kein Durchbruch, sondern ein Leistenbruch, meine Damen und Herren,
weil nämlich Frau Merkel sich in den Verhandlungen deutlich verhoben hat. Anstatt konkrete Zielvorgaben und eine verbindliche Selbstverpfl ichtung zu vereinbaren, sind die G8 über den windelweichen Kompromiss, die Halbierung der Emissionen ernsthaft in Betracht zu ziehen, nicht hinausgekommen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ohne Gipfel wäre das nicht zustande gekommen. – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Die Bereitschaft der USA, sich an Klimaschutzverhandlungen zu beteiligen, als Erfolg zu bezeichnen, ist ohnehin ein Armutszeugnis für die Gastgeberin.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, das haben die USA schon im November 2005 in Montreal zugesagt, nämlich auf dem Klimagipfel, an dem ich persönlich teilgenommen habe.