Protokoll der Sitzung vom 13.06.2007

(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ihre Uhr ist abgelaufen.)

Eins war so unerträglich, darauf möchte ich eingehen, nämlich wenn es um die Camps ging.

Herr Abgeordneter, leider ist Ihre Redezeit abgelaufen. Sie müssen Ihren Beitrag beenden.

Meine Damen und Herren, zu den Camps möchte ich Ihnen nur sagen, stellen Sie sich vor bei dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da waren Kinder, da waren Kleinstkinder, und das hätte die NPD ganz genau gewollt, dass man in die Camps reingeht.

(Zurufe von Michel Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Und es war gut von der Polizei, dass sie sich auch hier deeskalierend verhalten hat. – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ringguth.

Das Wort hat jetzt noch einmal der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Herr Schlotmann.

Noch mal, Frau Präsidentin! Noch mal, meine Damen und Herren! Die Arroganz der NPD, wie sie hier auftritt und gegenüber allen anderen Bürgern dieses Landes, dieses Staates,

(Stefan Köster, NPD: Nehmen Sie doch ein Taschentuch!)

animiert mich dazu, ich sage mal, die nicht ganz wahrheitsgetreue Arbeit und Agitation der NPD und insbesondere der NPD-Landtagsfraktion hier deutlich zu machen.

(Heiterkeit bei Raimund Borrmann, NPD: Thema verfehlt.)

Meine Damen und Herren, die Äußerung von Herrn Pastörs zur Demo in Schwerin, nachzulesen im Protokoll, zu Schwerin insbesondere, veranlasst mich zu Folgendem: Ich möchte hier klarmachen, dass die NPD-Fraktion an einer Teilamnesie leidet,

(Michael Andrejewski, NPD: Sie leiden an totaler Amnesie.)

und zwar immer dann, wenn es für sie etwas schwierig wird und wo es vielleicht dienlich ist aus ihrer Sicht im politischen Prozess.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Ich möchte Ihnen Folgendes hier deutlich machen:

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Die NPD hat vorhin laut getrötet und getönt,

(Heiterkeit bei Raimund Borrmann, NPD)

dass sie überhaupt nichts angemeldet habe, das sei ja die Partei gewesen.

(Stefan Köster, NPD: Ich kann Ihnen die Anmeldung zeigen.)

Meine Damen und Herren, aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern …

(Stefan Köster, NPD: Weil sich das Oberverwaltungsgericht nicht anders zu helfen wusste. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)

Der Beschluss für die NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch Herrn Stefan Köster,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, jetzt dreht er ja ganz ab.)

den sehen Sie hier vorn,

(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Der hat Gedächtnisschwund wie so oft.)

das ist dieser gewaltlose Mensch hier zu meiner Rechten, …

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Meine Damen und Herren, also hier wird,

(Stefan Köster, NPD: Das ist doch peinlich, Herr Schlotmann!)

und da nehme ich auch möglicherweise einen Ordnungsruf in Kauf,

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

mit Lug und Trug gearbeitet, um auf der Tribüne für sich Stimmung zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Stefan Köster, NPD: Das ist doch peinlich!)

Das ist infam! Gehen Sie hin, wo Sie hingehören, aber nicht hierhin!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender.

Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD – Entwurf eines Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 5/81, sowie Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 5/56, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/610. Hierzu liegen Ihnen vier Änderungsanträge der Fraktion der Linkspartei.PDS auf den Drucksachen 5/620, 5/621, 5/622 und 5/623 vor.

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD: Entwurf eines Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land MecklenburgVorpommern (Ladenöffnungsgesetz) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/81 –

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/56 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 5/610 –

Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS – Drucksache 5/620 –

Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS – Drucksache 5/621 –

Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS – Drucksache 5/622 –

Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS – Drucksache 5/623 –

Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, der Abgeordnete Jochen Schulte.