Protokoll der Sitzung vom 14.06.2007

Es hat zuerst das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Heydorn. Bitte schön, Herr Heydorn, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Herr Köster von der NPD-Fraktion ist nicht nur ein verurteilter Frauenschläger, er hat auch keine Ahnung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Ralf Grabow, FDP – Vizepräsidentin Renate Holznagel übernimmt den Vorsitz.)

Das Argument der Entsolidarisierung zwischen den Generationen ist wissenschaftlich nicht belegt. Es gibt Umfragen aus jüngster Zeit, dass der Solidaritätsgedanke zwischen Alt und Jung nach wie vor ausgeprägt ist. Aber die Tatsache, dass sich Kinder nicht nur in dem Umfang um ihre Eltern kümmern können, hat häufi g mit Mobilität zu tun, mit unterschiedlichen Orten, wo Menschen leben und so weiter und so fort.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist aber de facto so. Das interessiert doch gar keinen, Herr Heydorn.)

Herr Pastörs, soll ich Ihnen was sagen, soll ich Ihnen was sagen?

(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch de facto so.)

Ja, kann ich Ihnen was sagen?

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Müssen Sie nicht. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Nee, nicht sozialpolitisch, Herr Pastörs.

(Udo Pastörs, NPD: Sie sind ein Schaumschläger.)

Wenn es nach mir ginge, dürften Sie ohne Betreuer an einer Bude gar keine Cola kaufen. So ist es.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Sehen Sie. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD – Stefan Köster, NPD: Und Ihnen würde ich keinen Betreuer zumuten.)

Herr Abgeordneter Pastörs, …

An einer Bude keine Cola kaufen ohne Betreuer. So ist es.

(Unruhe bei Udo Pastörs, NPD – Raimund Borrmann, NPD: Cola ist sowieso schlecht. – Zuruf von Tino Müller, NPD)

Herr Abgeordneter Pastörs, Ihren Zwischenruf weise ich als unparlamentarisch zurück.

Wenn man mal genau hingehört hat, dann hat man ja mitgekriegt, wie Menschen, die in Alten- und Pfl egeheimen betreut werden, von der NPD gesehen werden. Sie sind hier heute mehrfach als Heiminsassen bezeichnet worden.

(Udo Pastörs, NPD: Das sind sie heute leider.)

Herr Köster macht diese Menschen zu Heiminsassen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wenn man sich den Zweck der Antragsteller mal vor Augen führt, dann kann man ja nahtlos an das anknüpfen, was gestern von der Kollegin Měšťan vorgetragen wurde. Man geht immer nach dem gleichen Muster vor.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Die Fraktion der neuen Nazis von der NPD versucht den Leuten zu suggerieren, dass die etablierten Parteien sich nicht kümmern. Sie sind gerade mit sich selbst beschäftigt und haben keine Gelegenheit, die wichtigen Dinge in den Fokus zu nehmen.

(Udo Pastörs, NPD: Die sind so wie Sie, Herr Heydorn. Und das bringen wir den Leuten bei. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Nur die NPD hat die wesentlichen Dinge im Auge und kümmert sich um die Menschen.

(Raimund Borrmann, NPD: Warum nicht?)

Das ist doch einfach immer das Gleiche.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das kennen wir, seitdem Sie hier im Landtag sitzen. Da ist aber nichts dran,

(Heiterkeit bei Raimund Borrmann, NPD: Wir sind aktiv.)

denn wenn man sich den Antrag anguckt, ist der fachlich völlig unbrauchbar.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, ja.)

Zum Ersten muss festgestellt werden, dass die Zuständigkeit für das Heimgesetz nicht in vollem Umfang auf die Länder übergegangen ist.

(Udo Pastörs, NPD: Aber teilweise.)

Teilweise.

(Udo Pastörs, NPD: Und da könnte man einwirken.)

Das sagen Sie aber nicht.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ja, hören Sie zu,

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

dann werden Sie merken, wo man einwirken kann und wo nicht.

Also teilweise ist die Zuständigkeit auf die Länder übergegangen. Aber beispielsweise das Heimvertragsrecht ist nicht auf die Länder übergegangen.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist Bundesrecht.)

Das ist nach wie vor Privatrecht und bewegt sich auf der Seite des Bundes.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

In seinen inhaltlichen Forderungen bleibt der Antragsteller vage, er geht am Heimgesetz vorbei oder er stellt Forderungen auf, die schon erfüllt sind. Beispiele: Wenn man sich den Antrag ansieht, dann steht drin, ein neuer „Maßstab zu bestmöglichen Lebensbedingungen in Alten- und Pfl egeheimen“ soll errichtet werden. Das ist eine hohle Phrase. Da steht nichts dahinter. Wenn man sich an die Rede von Herrn Köster erinnert,

(Udo Pastörs, NPD: Ganz ruhig bleiben. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

dann ist dazu auch nichts gesagt worden, wie die NPD sich solche neuen Maßstäbe vorstellt.

(Harry Glawe, CDU: Die machen es mit dem Zollstock.)

Dann steht im Antrag drin: „Die Qualität der Pfl ege ist zu garantieren“. Die Qualität der Pfl ege ist überhaupt nicht Gegenstand des Heimgesetzes. Keine Ahnung! Die Qualität der Pfl ege wird geregelt im SGB XI. Sie wird differenziert nach Strukturqualität, Prozessqualität und Ergebnisqualität.