Die „Süddeutsche Zeitung“ hat das richtig beschrieben. Ich will auf das Zitat verzichten, weil ich ein paar Dinge hier zusätzlich sagen will. Was mit den Beschäftigten der Telekom und mit den Standorten passiert, das kann uns nicht egal sein. Meinen Sie denn wirklich, Herr Seidel und meine Damen und Herren von der Koalition, dass sich diejenigen, die in den Servicegesellschaften landen werden, über die neuen Ladenöffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern freuen werden?
Nein, denn sie haben gar keine Chance, ihre Einkaufswünsche zu realisieren. Und deswegen bin ich der Überzeugung, dass es hier um die Wahrnehmung von Eigentümerverantwortung geht. Die 31,7 Prozent, von denen Herr Methling gesprochen hat, sind Eigentümerverantwortung des Bundes und indirekt auch Verantwortung des Landes, die hier wahrzunehmen sind. Und das fi nden Sie in unserem Punkt 3, der hier also ganz klar formuliert ist.
Meine Damen und Herren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen einen sehr guten Job. Deswegen bin ich ja zufrieden und viele andere hoffentlich auch. Ich bin der Überzeugung, dass Managementfehler, Fehler in der Betriebsorganisation und andere Dinge nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen werden dürfen.
Darum geht es. Es geht nicht um den Eingriff in die Tarifautonomie. Es geht nicht darum, die Verhandlungen zu beeinfl ussen. Es geht aber darum, Solidarität zu zeigen und zu sagen, wir haben eine Verantwortung für dieses Land, weil wir wollen, dass die Menschen, die in diesem Lande leben und arbeiten, auch von ihrer Arbeit leben können.
Das, was auf der Tagesordnung steht, bedeutet ein Runterschrauben der Lohnspirale für diesen Bereich mit der Folgewirkung auch für andere Bereiche.
… nur noch 1.150 Euro brutto verdienen soll, dann liegt der Nettoverdienst unter der Pfändungsgrenze in Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Genau.)
Das, glaube ich, muss man sich mal überlegen, denn das sind Armutslöhne und die wollen wir nicht hinnehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass Sie dieses wollen. Gehen Sie also bitte zu den Vertretern im Aufsichtsrat der Telekom, die meines Wissens Mitglied der SPD sind, nehmen Sie Einfl uss, wie Herr Backhaus immer sagt, über Ihre Schiene, dass diese Entscheidungen dort nicht getroffen werden können!
Meine Damen und Herren, Sie teilen die Ängste der Betroffenen, lassen die Verängstigten aber allein.
Damit, meine Damen und Herren der Koalition, haben Sie sich verraten, aber insbesondere haben Sie die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verraten, und das kann ich nicht hinnehmen. Sie schaffen Verdruss, Wut und über die politischen Folgen müssen sich die Koali tionäre in Mecklenburg-Vorpommern dann im Klaren sein. Bürgerinnen und Bürger des Landes, hört die Signale, die aus dieser Koalition kommen!
Meine Fraktion zieht ihren Antrag hiermit zurück, weil durch den Änderungsantrag dieser Antrag ins Gegenteil verkehrt wird und das wollen wir nicht. Wir wollen eine klare Solidarität. Wir wollten einen Auftrag an die Landesregierung, dass sie aktiv wird. Die Landesregierung entzieht sich über die Koalition ihrer Verantwortung...
Herr Abgeordneter Holter, nach der Zurückziehung des Antrages ist dann auch der Tagesordnungspunkt beendet. Ich bitte das zu beachten.
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Tatsächlich? – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das wollten wir.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Konzept für Film- und Medienförderung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/585.
Antrag der Fraktion der FDP: Konzept für Film- und Medienförderung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/585 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hat der G8-Gipfel mit Film- und Medienförderung zu tun?
Eigentlich nichts, wenn man die Inhalte vergleicht. Wenn man jedoch den Aspekt der Standortförderung und Image werbung einmal in den Mittelpunkt stellt, kann man durchaus einen Vergleich anstellen.
Sicherlich war ein Grund, den G8-Gipfel in MecklenburgVorpommern stattfi nden zu lassen, den Bekanntheitsgrad des Landes zu steigern und schöne Bilder von Heiligendamm in die Welt zu senden. So ließen sich jedenfalls vor den Bürgern des Landes der enorme Aufwand und die zahlreichen Zumutungen rechtfertigen. Ein Ausschuss
wird das klären müssen, ob Kosten und Nutzen dieser Veranstaltung in einem rechten Maß standen. Sicherlich wird das zum Wesentlichen im Innenausschuss geschehen.
Vermutlich wird man schwer zu einem eindeutigen Ergebnis kommen. Dazu ist die Materie zu abstrakt und komplex.
Konkreter und weniger komplex ist dagegen die Film- und Medienförderung. Hier liegen der Weg und das Ziel näher beieinander. Filme wie „Hände weg von Mississippi“ von Detlev Buck schaffen es, mit extrem wenig Geld eine extrem positive Imagewerbung für Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Hier ist die Botschaft ganz einfach: Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit schönen Landschaften und kreativen Köpfen.
Die Landesregierung versprach, nachdem die vorige Landesregierung da versagt hatte, ein neues Konzept zur Film- und Medienförderung bis zur Sommerpause 2007. Das, was aber zwischenzeitlich an neuen Ideen geäußert wurde, ließ nichts Gutes erwarten. Die FDP-Fraktion entschloss sich daher, mit einer fraktionsinternen Expertenanhörung ein eigenes Konzept zu erarbeiten. Vertreter der Film- und Medienbranche in Mecklenburg-Vorpommern und aus den Nachbarländern Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein haben in der FDP-Anhörung vorgetragen, wie eine kulturell anspruchsvolle und wirtschaftlich sinnvolle Film- und Medienförderung für Mecklenburg-Vorpommern aussehen müsste. Die FDP-Fraktion hat die Ergebnisse zusammengetragen und als Antrag in diese Landtagssitzung eingebracht.
Meine Damen und Herren, in dieser Anhörung wurde sehr deutlich, dass die starre Trennung zwischen wirtschaftlicher Filmförderung auf der einen Seite und kultureller Filmförderung auf der anderen Seite so einfach nicht geht, dass aber auch Ängste bestehen, wenn jetzt mehr in die wirtschaftliche Filmförderung getan wird, dass das dann zulasten der kulturellen Filmförderung gehen könnte.
Aber, meine Damen und Herren, in unserem Konzept ist deutlich geworden, dass wir hier im Land wesentlich mehr Möglichkeiten auch jetzt schon haben, die wirtschaftlichen kleinen Kerne, die es da gibt, zu nutzen. Wir haben den Rundfunkrat mit dabeigehabt, wo auch deutlich wurde, dass in den kleinen TV-Firmen unserer Städte durchaus zukünftiges Potenzial liegt, das wir besser nutzen können, zum Teil durch Aufträge, wie sie früher an diese kleinen Firmen gegangen sind.
Ich habe das jetzt gerade vor Kurzem in Grevesmühlen gesehen bei einer Firma, die ich absolut nicht vorher mit wirtschaftlichem Film zusammengetan hätte. Sie haben davon gehört, von dieser Piratengeschichte in Grevesmühlen. Das ist ein privates Unternehmen, das mit seinen ganzen Kulissen, die es macht, bereits jetzt schon mit Babelsberg zusammenarbeitet und wo wir Potenziale haben. Wenn wir die alle, diese kleinen Kerne, in Zukunft besser bündeln, besser nutzen, ohne dass wir wer weiß wie viel neues Geld heranziehen müssen, wenn wir das einfach besser organisieren – und darum geht es bei
unserem Antrag –, dann werden wir auf diesem Gebiet wesentlich mehr Chancen hier für Mecklenburg-Vorpommern herausarbeiten können.
Diese Vernetzung, Bündelung braucht natürlich eine klare Verantwortung. Und es muss in diesem Bereich dann auch geklärt werden, wie sieht es in Zukunft aus bei den Juroren für kulturelle Filmförderung. Hier kann es aus unserer Sicht nicht so gehen, dass sozusagen das Land, die Verwaltung gleichzeitig der Juror ist.