Hier müssen klare Trennungen sein, wer das beurteilt, wie Filme kulturell gefördert werden müssen. Natürlich ist auch zu sehen, dass dabei bedacht werden muss: Kulturelle Filmförderung muss gleichzeitig immer im Hinterkopf haben, ist die Qualität dieses Filmes so, dass es wirtschaftlich sinnvoll ist,
Meine Damen und Herren, ich habe im Vorfeld schon ein bisschen gespürt, dass es hier, was Demokratie betrifft, was Mitarbeit von Fraktionen betrifft, offenbar unterschiedliche Standpunkte gibt. Wir sind der Meinung, dass wir alle als Abgeordnete die Aufgabe haben, auch gegenüber der Landesregierung etwas voranzubringen,
und nicht, weil wir nun Koalitionspartei sind, sagen: Überlasst das mal alles der Verwaltung. Das ist eine Haltung, wenn Sie die heute hier an den Tag legen, die kann ich einfach nicht verstehen, da würde ich ganz klar sagen: Meine Damen und Herren von der Koalition, weshalb sitzen Sie dann noch hier, wenn Sie diese Auffassung hier heute vertreten?
Meine Damen und Herren, unser Antrag liegt vor. Es geht um ein Angebot, wie ich es damals Minister Tesch auch schon gesagt habe, dass wir mit Oppositionsarbeit konstruktiv dazu beitragen wollen, dass in diesem Bereich der Kultur- und Filmförderung etwas vorangebracht wird. Es geht uns auch darum, dass wir diesen kleinen Kern der Kultur- und Medienförderung sehen als ein großes Konzept dauerhaft für Kultur in Mecklenburg-Vorpommern,
denn da haben wir, meine Damen und Herren, in einem Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern noch viele große Chancen, die wir jedenfalls nutzen wollen, meine Damen und Herren.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der für die Koalitionspartner in dieser Legislatur maßgebliche Punkt der Koalitionsvereinbarung fordert, die bestehende Filmförderung zu überprüfen mit dem Ziel, den Drehstandort Mecklenburg-Vorpommern durch neue wirtschaftlich orien tierte Strukturen zu fördern und mit der Bundes- und EU-Förderung zu verzahnen. Sie soll als imagebildender Faktor genutzt werden, um Mecklenburg-Vorpommern weiter populär zu machen. Und davon, Herr Kreher, haben Sie ja eben gesprochen.
Die Film- und Medienförderung ist der zentrale Bestandteil der Standortpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern und in diesem Bereich auch als solcher zu betrachten. Daher hat die Landesregierung im Ergebnis einer Überprüfung des MV Film e.V. Fördermittel für den MV Film e.V. bereitgestellt, um eine Insolvenz des Trägers des Landesfi lmzentrums in Wismar zu verhindern. Und der Film e.V. ist nun aufgefordert, seine zukünftigen Aufgaben klar zu defi nieren und in der inhaltlichen Arbeit Prämissen zu setzen. Eine vom Kultusministerium eingesetzte Arbeitsgruppe prüft derzeit Lösungsmöglichkeiten.
Die Situation stellte sich wie folgt dar, und auch davon, denke ich, hat Herr Kreher ein kurzes Bild gezeichnet: Missverständnisse, Misstrauen, mitunter auch Sprach- und Konzeptionslosigkeit prägten die sogenannte selbstverwaltete Filmförderung in Mecklenburg-Vorpommern.
Und es ist vielleicht nachvollziehbar, dass in einem solchen Klima Veränderungen schwerlich umzusetzen sind, Veränderungen, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern nutzen und nicht einem einzelnen Verein. In dieser Situation – und nun will ich ja nicht die Kreativität von Filmschaffenden noch mehr anstacheln – in Form von Serienbriefen die gespielte Empörung an den Minister über den Bildungsausschuss wegen einer aus objektiven Gründen abzusagenden Jurysitzung zu richten, war aus meiner Sicht kontraproduktiv und stützt die gerade von mir geschilderte Grundstimmung in diesem Bereich.
Aber ich denke, wir sind einen Schritt weiter, und fordere deshalb uns alle auf zu mehr Ruhe und Kreativität. Umso mehr wissen wir die konstruktive Arbeit des Bildungsausschusses des Hohen Hauses zu schätzen. In der vergangenen Woche hatten wir Gelegenheit, ausführlich mit den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen und der Opposition zu diskutieren. In den Sitzungen des Bildungsausschusses geht es zunehmend genau um das, was wir mit der Neuordnung der Film- und Medienförderung in
Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigen: eine kulturell bedeutsame Filmförderung für das Land zu schaffen und Film gleichzeitig als imagebildenden Faktor für das Land zu entwickeln – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Daher richte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an die Mitglieder des Bildungsausschusses.
Ausgehend vom bereits zitierten Ziel der Koalitionsvereinbarung wird klargestellt, dass die wirtschaftliche Filmförderung das Ziel zu verfolgen hat, die Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern für Unternehmen der Film- und Medienbranche sowie benachbarte beziehungsweise angrenzende Dienstleistungsbereiche weiter zu verbessern und Anreize für die Ansiedlung von Filmproduktionsfi rmen und Unternehmen der Branche zu erhöhen. Im Mittelpunkt steht dabei, dass die wirtschaftliche Filmförderung deutliche und spürbare Effekte für die Arbeitsmarktpolitik und die Beschäftigungspolitik hat. Direkte und indirekte Umsätze werden nachweislich erhöht.
Hinzu kommt in jedem Fall eine Erhöhung des Bekanntheitsgrades des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die kulturellen Effekte sind hierbei im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung dieser Branche zu sehen. Grundlage eines jeden Films – und das haben wir gehört – ist das Kreativpotenzial zum Beispiel eines Drehbuches. Und ich habe mich ja anlässlich der Premiere des Filmes, den Sie zitiert haben, Herr Kreher, „Hände weg von Mississippi“, nach einem Kinderbuch, wenn das an dieser Stelle auch erlaubt ist zu sagen, von Cornelia Funke ganz lange mit Detlev Buck auch unterhalten können. Sie wissen, alle Leute, die Jahrgang ’62 sind, unterhalten sich dann besonders gern miteinander, und wir waren uns insofern auch schon einig in diesen Punkten, die ich eben angeschnitten habe.
Und das Zweite – auch das macht es ja deutlich, wo wir hinwollen, denn wir wollen uns nicht mit Strukturen vergleichen, die immer wieder in die Diskussion hineinkommen –: Das Drehbuch ist aus Mecklenburg-Vorpommern heraus gefördert worden.
Sie haben es an der Stelle ein bisschen im Konjunktiv gelassen und ich denke, das ist auch richtig so. Grundlage jeder wirtschaftlichen Vermarktung eines Films ist der Film als Kulturgut. Der Film muss und darf nur in diesem dialektischen Zusammenhang gesehen werden. Somit ist a priori jede Diskussion über eine Abschaffung der kulturellen Filmförderung überfl üssig, zumal sich der Bereich kulturelle Filmförderung im weiteren Sinne auch auf die Förderung von Filmfestivals, Nachwuchsförderung sowie anderen Film- und Medienprojekten bezieht. Das heißt also, wir wollen keine Einschränkung der kulturellen Filmförderung zulasten der wirtschaftlichen Filmförderung. Das darf nicht passieren.
Sie haben es im Konjunktiv gesagt. Das will ich ausdrücklich noch mal unterstreichen. Und es ist ja schon ein Ziel hier formuliert, wenn sich viele letztendlich an dieser Stelle einig sein können. Gerade – und Sie haben das an anderer Stelle bei der wirtschaftlichen Seite gesagt – die Arbeit der kleinen Vereine und Organisationen stärkt aus meiner Sicht die Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern und trägt dazu bei, dass der Film als Medium unserer Zeit in seiner künstlerischen, aufklärerischen und
Lassen Sie mich an dieser Stelle bitte sagen, dass im gesamten Prozess der weiteren Entwicklung der kulturellen und wirtschaftlichen Filmförderung das Bemühen des Kultusministeriums darauf gerichtet sein wird, den Standort Wismar zu erhalten.
Dazu ist die Landesregierung mit der Hansestadt Wismar, mit der Hochschule Wismar und dem Film e.V. im Gespräch und wir sollten diesen Gesprächen auch nicht vorgreifen.
Die Landesregierung hat bereits in der Vergangenheit an einer Entwicklung der Film- und Medienlandschaft gearbeitet. Ich denke, auch das ist im Kultur- und Bildungsausschuss deutlich geworden. Der Abgeordnete Herr Bluhm hat das auch noch mal herausgestrichen. Das will ich ausdrücklich unterstreichen, dass daran gearbeitet wurde. Es gibt genügend positive Beispiele an Projekten und Filmen von Vereinen, Institutionen und einzelnen Filmschaffenden, die das Land Mecklenburg-Vorpommern über die Landesgrenzen hinaus bekannt gemacht haben. Dieses konnte geschehen, weil das Land Mecklenburg-Vorpommern, speziell das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, in den vergangenen Jahren große Summen in die Förderung des Film- und Medienbereiches gegeben hat. Und nur so ist es möglich, dass heute über einen Qualitätssprung nachgedacht und ein neues Konzept im Film- und Medienbereich gemeinsam begleitet und gestaltet werden kann.
Die Details und fi nanziellen Vorstellungen über den weiteren Umgang mit dem Film- und Medienbereich werden dem Landtag dargelegt werden. Entscheidend ist, dass eine wirtschaftlich effektive Filmförderung in sinnvoller Verknüpfung mit der kulturellen Filmförderung kompatibel mit anderen, wie ich eingangs schon betont habe, nationalen und internationalen Filmförderungsmodellen ist. Und ich lade Sie, ich lade alle, aber ich lade gerade Sie, verehrte Antragsteller, hiermit ausdrücklich ein, sich im Bildungsausschuss als Fachgremium dieses Landes einzubringen. Vielleicht ist es ein bisschen so, Sie haben davon gesprochen, der Weg ist das Ziel, wir kennen das ja, und Sie kennen den anderen Satz: Es gibt nur ein Ziel, und alles, was wir Weg nennen, ist Zögern. Stammt übrigens von Kafka. Wahrscheinlich sind wir hier so, dass wir beide Dinge betrachten müssen, wenn ich Ihren Beitrag auch richtig verstanden habe. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Film- und Medienförderung war ja vor zwei, drei Monaten schon einmal Gegenstand hier im Plenum. Ich habe Ihnen damals die Auffassung meiner Fraktion in ziemlich deutlicher Weise vorgetragen. Das ist auch nachzulesen und daher spare ich mir hier an der Stelle eine Wiederholung.
Wie wir alle wissen, auch Sie von der FDP-Fraktion, Sie haben es ja angesprochen, Herr Kreher, arbeitet das Bil
dungsministerium längst an dem entsprechenden Konzept. In der vergangenen Woche hat das Ministerium im Bildungsausschuss einen Zwischenbericht zum Stand der Neustrukturierung der Filmförderung gegeben und ich kann Ihnen sagen, …
Herr Roolf, ich weiß ja nicht, wer Ihnen da was erzählt hat, aber da kommen wir gleich noch mal drauf.