... und ich kann Ihnen sagen, dass die fünf Punkte, die die FDP in ihrem Antrag behandelt, auch im Konzept der Landesregierung behandelt werden. Ich sage hier ganz deutlich, ich begrüße es, dass die wirtschaftliche Filmförderung im Land weiterentwickelt werden soll.
Wir sehen hier insbesondere im Bereich der Vermarktung Mecklenburg-Vorpommerns als Drehstandort – norddeutscher Location Service – weitere Potenziale. Die Frage der Strukturen, und da wird es ja spannend, ist ebenfalls Gegenstand der Beratungen zu dem Konzept.
Meine Damen und Herren, was man bei der künftigen Ausrichtung der Film- und Medienförderung grundsätzlich beachten sollte, ist, sich auf das Machbare zu konzentrieren. Wolkenkuckucksheime sind, glaube ich, nicht dazu angetan, uns an der Stelle voranzubringen. Notwendig ist eine Ausrichtung, die sich an den Chancen und Potenzialen dieses Landes orientiert, aber wir müssen unser Licht auch nicht unter den Scheffel stellen. Hochtrabende Hirngespinste haben uns bisher nicht weitergebracht und werden uns auch in Zukunft nicht weiterbringen. Für alle, die an eine Etablierung von Mecklenburg-Vorpommern etwa als Film- und Medienstandort in Konkurrenz zu Berlin-Brandenburg und Hamburg glauben, ich sage es mal diplomatisch: Das ist in realistischer Weise nicht umzusetzen,
Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Möglichkeiten hier im Land konzentrieren und diese dann auch letztendlich ausschöpfen.
Wie die FDP-Fraktion in der Begründung ihres Antrages ausführt, erhebt sie mit den darin enthaltenen Vorschlägen keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern zeichnet einen Rahmen aus Sicht der FDP für die Film- und Medienförderung in diesem Land. Letztendlich aber hilft der Antrag der FDP in der Sache nicht wirklich weiter. Die Landesregierung arbeitet an diesem Konzept, weshalb dieser Antrag nicht notwendig ist. Sie haben vorhin in Ihrer Rede die Frage aufgeworfen: Wenn wir das sagen würden, müssten wir uns doch die Frage stellen, warum sitzen wir als Koalition eigentlich hier.
Wissen Sie, das zu einer Grundsatzfrage der Demokratie, des demokratischen Systems und des parlamentarischen Systems hochzustilisieren, glaube ich, ist der Sache nicht angemessen. Sie können sich über eins im Klaren sein – und da können Ihnen ja Kollegen der FDP aus anderen Ländern, die in Regierungsverantwortung mit als Koalitionär das tragen, vielleicht berichten aus deren Erfahrungen –: Wir nutzen natürlich alle parlamentarischen Möglichkeiten, Einfl uss zu nehmen auf die Gestaltung eines solchen Konzeptes, genauso wie Sie das als Opposition ebenfalls im Rahmen Ihrer Möglichkeiten tun. Und ich denke, da spricht auch nichts dagegen. Nichtsdestotrotz ist das Engagement der FDP für eine konstruktive Lösung im Bereich der Filmförderung in unserem Land anzuerkennen. Das tun wir hiermit ausdrücklich.
Wir sehen ja, wie intensiv sich insbesondere Herr Kreher mit dem Thema befasst. Alle Achtung, allen Respekt davor! Sie sollten ganz selbstbewusst mal darüber nachdenken, vieles von dem, was wir als Koalition diskutieren, fl ießt doch genau ein in die Beratungen. Und auch das, was die PDS, was Herr Bluhm einbringt, auch das fl ießt in die Beratungen ein. Es ist also mitnichten so, dass wir das alles ignorieren, was Sie sagen, nur letztendlich stellen wir die Regierung und letztendlich müssen wir die Entscheidungen hier treffen. Dazu stehen wir. Da werden Sie sich nicht in allen Punkten wiederfi nden. Das ist nun mal einfach auch der Gang der Dinge.
Ich fi nde es also deshalb gut und begrüße es, dass Sie Ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen, sich bei dieser sehr speziellen Thematik in die Sache einbringen und diese Neustrukturierung aktiv begleiten. Ich denke, es besteht zwischen den demokratischen Fraktionen Einigkeit darüber, dass in diesem Land hervorragende Potenziale vorhanden sind, wir deshalb vernünftige Lösungen in diesem Bereich brauchen und dabei die Demokraten dieses Hauses einbezogen werden.
Herr Kreher, Sie sagten von dieser Stelle aus, dass Sie erwarten, dass die Landesregierung schnell handelt. Das tut sie. Die Defi nition von „schnell“ ist bei der FDP eine andere. Aus Sicht einer Oppositionsfraktion ist das legitim. Aber wir defi nieren das anders, nämlich „Gründlichkeit geht vor Schnellschuss“. Wir müssen etwas auf den Weg bringen, was viele Jahre Bestand hat, und deswegen muss das bei aller Schnelligkeit auch sehr gründlich passieren. Wir brauchen langfristige, tragfähige Lösungen.
Abschließend möchte ich noch einige Anmerkungen machen: Was mich in dieser Diskussion über kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung stört, ist – und das sage ich jetzt, ohne mich auf die eine oder andere Seite zu schlagen, denn darüber diskutieren wir eigentlich seit geraumer Zeit –, es geht nicht darum, entweder das eine oder das andere. Es geht wirklich nicht darum, sondern wenn man sich das ganz nüchtern betrachtet, geht beides nebeneinander.
Und wenn ich mich für wirtschaftliche Filmförderung ausspreche, heißt das nicht im Umkehrschluss, dass ich der kulturellen Filmförderung das Wasser abdrehen will, defi nitiv nicht. Das wird mit meiner Fraktion auch nicht passieren, meine Damen und Herren.
Das Thema Jury ist in aller Munde. Ich sage hier noch einmal ausdrücklich, dass wir an den Bildungsminister und an das Haus nachdrücklich appellieren, dass wir hier zu einem Konsens kommen müssen, weil auch wir das sehr kritisch sehen, dass eine Administration die Aufgaben einer Jury wahrnimmt.
Ich sage das hier, auch wenn es Journalisten gegeben hat, die meinten, das wäre ein Koalitionskrach. Nein, das ist es nicht. Wir erlauben uns den demokratischen Luxus, dass wir in bestimmten Punkten auch in einer Koalition unterschiedliche Auffassungen haben, und wir sind immer in der Lage, diese dann auch in einem Konsens zu lösen.
Als letzte Anmerkung, das können Sie auch als persönliche Anmerkung betrachten: Es hat einmal im deutschen Fernsehen eine Serie gegeben, die war sozusagen ein Vorläufer der heute übermächtigen Dokusoaps. Diese Serie hieß „Ehen vor Gericht“. Die Auseinandersetzung zu dem Thema „Wirtschaftliche und kulturelle Filmförderung“ hat Züge angenommen, die mich immer wieder an diese Serie erinnern. Hier wird zum Teil schmutzige Wäsche öffentlich und halböffentlich gewaschen, es wird nachgekartet, nachgetreten und alle zeigen immer mit dem Finger auf den jeweils anderen.
Ich sage Ihnen, alle, die sich daran beteiligen, kann ich von dieser Stelle aus nur auffordern, endlich damit aufzuhören. Denn letztendlich schadet man sich selbst, seinem künstlerischen Anspruch, seinem wirtschaftlichen Anspruch, und das bringt uns kein Stück weiter. Herr Tesch, nehmen Sie es mir nicht krumm, aber der Verweis auf diese „Serienbriefe“ mit der anschließenden Aufforderung, man möge doch damit aufhören, wissen Sie, das bringt uns nicht weiter. Dieser Appell geht wirklich an alle Beteiligten, ich sage es noch einmal: Die Filmförderung in diesem Lande – die wirtschaftliche wie die kulturelle – muss nach vorne gebracht werden, weil sie letztendlich auch als Botschafter medial für uns als Land wirkt. Das gilt für uns alle, die wir hier sitzen. Deswegen sollten wir alles daransetzen, das Terrain nicht weiter zu beschädigen. Das Angebot meiner Fraktion steht. Wir werden hier mit Sicherheit einen Konsens fi nden, wenn wir uns aufeinander zu bewegen. – In diesem Sinne herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt der Vizepräsident und Abgeordnete Herr Bluhm von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir uns bereits Ende März im Plenum des Hohen Hauses mit
dem Thema Film- und Medienkonzeption für das Land Mecklenburg-Vorpommern auseinandergesetzt haben – Grundlage war damals ein Antrag meiner Fraktion –, nun ein Antrag der FDP-Fraktion. Innerhalb von vier Monaten zweimal eine umfängliche große Parlamentsdebatte zu diesem Thema,
ich glaube, das ist, wenn man andere Bereiche beguckt in unserem Land, außergewöhnlich, außerordentlich und der Sache auch angemessen.
Was den Zeitpunkt betrifft, ab dem die Landesregierung eine solche Konzeption zur Diskussion vorlegen will und nunmehr auch kann oder soll, gab es in der vergangenen Woche – der Minister und auch Herr Kreher haben auf die Ausschusssitzungen des Bildungsausschusses hingewiesen – Einvernehmen im Bildungsausschuss, so zu verfahren. Insofern bedarf es des vorliegenden Antrages eigentlich nicht, obwohl man der Ehrlichkeit halber sagen muss, der Antrag war vor der Tagesordnung des Bildungsausschusses fertig und abgegeben.
Nun gut. Aber dieser Antrag unterbreitet auch Anregungen für die Erarbeitung einer solchen Konzeption, über die wir heute das zweite Mal hier im Parlament reden. Über einige haben wir bereits debattiert, andere verdienen es, erörtert zu werden. Ich möchte im Zusammenhang meiner Rede hier heute zu zwei Schwerpunkten etwas dazu beitragen.
Zunächst zu der schon von meinen Vorrednern diskutierten Frage der kulturellen und wirtschaftlichen Filmförderung oder möglicherweise zu Synergien bei der Förderung: Meine Fraktion, die Linkspartei.PDS, hat lange für eine wirtschaftliche Filmförderung gestritten, und zwar immer unter der hier heute diskutierten und von Minister Tesch und Herrn Schlotmann dargestellten Prämisse, dass die Beibehaltung und weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Filmförderung nicht zulasten der kulturellen Filmförderung gehen darf.
Ich denke, das ist für alle, die in diesem Bereich tätig sind, heute von diesem Plenum noch einmal eine klare und deutliche Aussage. Ich begrüße das also ausdrücklich.
Vorschläge zur Finanzierung für den Nachtragshaushalt hat es ja schon bei den Haushaltsberatungen von meiner Fraktion gegeben. Wie man jetzt hört, wird es im Zusammenhang mit dem Haushaltsplanentwurf 2008/2009 im Bereich des Wirtschaftsministers eine Füllung dieses Titels geben. Ich hoffe, dass das stimmt. Es wäre der Sache zu wünschen, denn die wirtschaftliche Film- und Medienförderung soll ja zur bestehenden kulturellen Filmförderung keine Konkurrenz bilden, sondern unter Beachtung der spezifi schen Begebenheiten und Gegebenheiten des Landes und natürlich in Anknüpfung vorhandener Kompetenzen und Strukturen zur Sicherung und Neuschaffung in diesem Bereich beitragen. Filmförderung ist Kulturförderung. Vielfalt und Kreativität lassen sich, wie auch die Antragsteller es betonen, allein über den Markt nicht sichern, zumal dieser durch die ökono
Der Kinofi lm ist für uns eine gleichrangige Kunstform im Verhältnis zu Theater, Oper und Orchester und auch als solche zu behandeln. Und nun hat sowohl der Minister wie auch Herr Kreher deutlich gesagt, natürlich geht es um das Machbare. Deswegen sind besonders kleine innovative Produktionen und der Nachwuchs – zu beidem wird im vorliegenden Antrag etwas gesagt – wichtig und das mögliche Handlungsspektrum für unser Land, denn diese könnten dem Druck nicht standhalten im angestrebten Spagat zwischen Kunst und Kommerz. Sie bedürfen einer öffentlichen Förderung.