(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Ach, unser Liberaler! – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Der macht es kurz.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Liberale möchten ein ganz klares Signal setzen, und zwar ein Signal an den Vorstand der Deutschen Telekom und an die Mitarbeiter der Deutschen Telekom. Beide sollen in Vernunft an den Verhandlungstisch zurückkehren, beide sollen im Interesse des Unternehmens – und das sage ich an dieser Stelle auch ganz deutlich: beim Management hat man nicht in den letzten Jahren das Gefühl gehabt, dass sie besonders professionell gearbeitet haben – zu vernünftigen Entscheidungen kommen.
Beiden muss aber auch klar sein, dass die Zeit sich geändert hat. Der Monopolist Telekom ist im freien Markt angekommen und der Monopolist Telekom muss sich diesem freien Markt stellen.
Ich bin, Herr Professor Methling, an einer Stelle ganz klar bei Ihnen: Das darf ausdrücklich nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter passieren.
denn das, was Sie hier an dieser Stelle vorschlagen, ist ad 1 ein Eingriff in die Tarifautonomie und ad 2 ist es eine Diskussion, die nicht ehrlich geführt ist.
Sie sagen, der Staat ist zum Teil Anteilseigener der Telekom. Gehen wir doch einfach mal zwei, drei Jahre zurück in Ihre politische Verantwortung. Ich nehme das Thema Lehrerpersonalkonzept. Was haben Sie denn getan? Sie haben Lehrer mehr arbeiten lassen, ihnen anschließend weniger Geld gegeben und haben das als Erfolg Ihrer Arbeit gesehen und haben sich hingestellt: Na gut, ich konnte ja nicht anders, weil ich fi nanzielle Zwänge habe. Deshalb musste ich mit meinen Mitarbeitern, mit den Lehrern in diesem Land so umgehen.
Also bei all dem immer auf sich selber schauen, immer gucken, was tue ich selber, und nicht den Finger erst woandershin erheben
und sagen, wie können die solche Dinge tun, wie können die solche Sachen machen! Vernunft ist hier gefragt, nicht Populismus, sondern Vernunft ist gefragt. Und das entscheidende Signal, was wir hier rausgeben, ist, dass die Telekom auf dem Weg zu einer globalisierten Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland sich verändern muss,
denn ansonsten wird es dazu führen, dass immer mehr Kunden die Telekom verlassen, und wenn immer mehr Kunden die Telekom verlassen, hat die Telekom immer weniger Einnahmen. Wovon, bitte schön, Herr Kollege Methling, sollen die Löhne und Gehälter zahlen? Das können sie nur von Einnahmen. Also geben Sie ihnen den Freiraum zur unternehmerischen Gestaltung und kommen Sie nicht mit solchen Anträgen hier! – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Dann wollen Sie einen Mindestlohn mit Kombi- lohn machen, um den Staat zur Kasse zu bitten.)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist an den Verhandlungstisch zurückgekehrt und wird nun mit der Arbeitgeberseite über die geplanten Schritte bei der Telekom verhandeln. Das war das gute Signal, das vorgestern in den Medien verkündet worden ist.
Zwei Dinge sind es zu diesem Antrag der Linkspartei.PDS, die nach meiner Ansicht deutlich beim Namen genannt werden müssen: Natürlich haben wir Verständnis – und das wurde ja nun auch geäußert – für die Sorgen der Beschäftigten der Telekom, aber wir haben auch Verständnis für alle anderen Beschäftigten in anderen Unternehmen, und zwar unabhängig davon, welche Gesellschafterstruktur besteht, in denen derartige Unternehmensentscheidungen getroffen werden sollen. Ich denke, es ist allzu menschlich, dass man sich darüber Gedanken macht und sich sorgt. Der Punkt 2, in dem die Linkspartei.PDS fordert: „Der Landtag unterstützt die Proteste und den Streik der Beschäftigten“, ist jedoch eine Forderung, die den Landtag instrumentalisiert.
Die Tarifautonomie ist das bewährte Instrument der sozial partnerschaftlichen Einbindungen der Arbeiternehmer und Arbeitgeber, in der die Unternehmensmitbestimmung zwischen den Vertragsparteien geregelt ist und auch so sein soll.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Den Satz werden wir uns sehr gut merken, auch für das nächste Mal.)
Die Politik – hier der gesamte Landtag – sollte sich in solchen Fällen neutral verhalten und sich bei solchen Entscheidungen heraushalten. Es ist auch nicht seine Aufgabe.
Dieses wird mit dem vorgelegten Änderungsantrag deutlich. Während die konkrete Unterstützung des Landtages von Protesten beziehungsweise Streiks von Beschäftigten aus meiner Sicht bereits einen Eingriff in die Tarifautonomie darstellt, sehe ich in der formulierten Verständniserklärung das Maximale dessen,
was Politik beziehungsweise der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern zu Vorgängen dergestalt äußern sollte.
Die Formulierung seitens der Koalitionspartner im Änderungsantrag unterstreicht dies noch einmal mit Nachdruck. Damit wird klargestellt, dass der Landtag die Tarifautonomie respektiert und im Aufeinandertreffen von Unternehmens- beziehungsweise Arbeitnehmervertretern im Rahmen der tarifl ichen Auseinandersetzung die beste und einzige Möglichkeit zum Interessenausgleich sieht. Ich bitte Sie im Namen der CDU-Fraktion um die Zustimmung zu dem vorgelegten Änderungsantrag. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Kunde der Telekom. Ich bin einer der zufriedenen Kunden der Telekom
und ich möchte es auch bleiben. Aber alles, was sich da tut, kann möglicherweise bei mir und meiner Familie eine andere Entscheidung herbeiführen. Ich habe eben Sorge, dass die Qualität, die geboten wird, auf der Strecke bleibt. Das, was mit der Telekom zurzeit passiert und was dort diskutiert wird, ist ja nicht nur eine Frage der Telekom, sondern es ist eine Frage, die in vielen Unternehmen der Bundesrepublik auf der Tagesordnung steht. Deswegen geht sie nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom und deren Kundinnen und Kunden an, sondern es geht alle an in der Bundesrepublik Deutschland, und deswegen ist unser Antrag hier berechtigt.
Es geht um mehr Branchen. Natürlich geht es um Wettbewerb, Herr Seidel, da haben Sie vollkommen recht, aber es können keine Entscheidungen – und das ist meine und unsere Position – getroffen werden zulasten der Betroffenen, egal welche Umstrukturierung oder welche unternehmerischen Entscheidungen im Einzelnen getroffen werden.
Mir begegnet auf der Straße großes Verständnis für den Streik der Beschäftigten der Telekom. Es gibt Verständnis unter den Bürgerinnen und Bürgern des Landes für die Wut, für die Empörung und auch für die Gegenwehr der Kolleginnen und Kollegen. Stellen Sie sich doch einmal vor: 3,1 Milliarden Euro Dividende wurden ausgeschüttet,