(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Hab ich schon gemacht, aber keinen bekommen. Das können Sie also auch machen.)
Ebenso klar ist aber, wofür wir keine Verantwortung haben und wo wir auch nicht unsere Verantwortung ausdehnen sollten. Das sind nämlich die operativen Entscheidungen im Unternehmen selbst.
Die unternehmerischen Entscheidungen werden und müssen vom Vorstand getroffen werden, der trägt dafür die Verantwortung.
Gleichermaßen ist es so, dass die Sorgen der vielen Tausend Beschäftigten zu verstehen und nachvollziehbar sind. Man muss ja auch sagen, es ist nicht die erste Umstrukturierung bei der Telekom.
Es ist klar, dass nach so vielen Aktivitäten in den letzten Jahren die Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Sorge um den Arbeitsplatz und auch die Sorge letztlich um die eigene Existenz groß ist. Aber man muss es wenigstens erwähnen, dass auf der anderen Seite für die Unternehmensleitung die Frage steht, wie betreibe ich Kostenoptimierung.
Kein Unternehmen kann sich dieser Frage entziehen. Sie können es mal selbst versuchen. Dann wäre es ja toll zu sehen, wie Sie das Unternehmen leiten würden.
Es geht nämlich darum, im Wettbewerb zu bestehen und Arbeitsplätze am Ende langfristig zu sichern. Und deshalb, meine Damen und Herren, das will ich klar unterstreichen, war es gut, dass die Beschäftigten und das Management gemeinsam zum Verhandlungstisch zurückgekehrt sind und einen Ausgleich ihrer Interessen suchen.
Ich will Ihnen aber auch klar sagen, wofür wir als Politiker die volle Verantwortung tragen: Wir tragen die Verantwortung für den Regulierungsrahmen, das heißt für die Spielregeln, man kann es auch so ausdrücken, die zwischen dem ehemaligen Monopolisten Deutsche Telekom und den Wettbewerbern auf dem Telekommunikationsmarkt bestehen. Hier war es uns immer wichtig, eine faire Balance herzustellen.
Und ich will auch deutlich sagen, es ist absolut in unserem Interesse, dass wir eine starke Deutsche Telekom haben. Es ist aber genauso in unserem Interesse, dass es Wettbewerber, auch starke Wettbewerber gibt, denn nur so können Wertschöpfungspotenziale dieser durchaus dynamischen Branche für Innovationen und sichere Arbeitsplätze in unserem Land genutzt werden. Die Regulierung auf den Telekom-Märkten war – und ich würde sogar sagen, ist – ein unverzichtbares Instrument, um die ehemaligen Monopole aufzubrechen und einen funktionsfähigen Wettbewerb zu schaffen.
Ohne Regulierung hätten wir den Prozess der Privatisierung und Liberalisierung und somit die Erschließung neuer Marktpotenziale gar nicht durchführen können. Die Liberalisierung ist so gesehen eine Erfolgsgeschichte. Da bitte ich Sie, sich daran zu erinnern. Die Verbraucher profi tieren heftigst davon.
Ich will das mal kurz beleuchten: Wenn wir uns die Verbraucherpreise ansehen, dann erkennen wir, dass die Preise im Vergleich zu 1998 – also es ist noch gar nicht so lange her – in vielen Bereichen, zum Beispiel die Preise für Inlandstelefonate, um circa 95 Prozent gesunken sind. Auslandstelefongespräche sind allein im letzten Jahr um 36 Prozent günstiger geworden. Bei den DSLAnschlüssen gibt es in den letzten beiden Jahren einen Preisverfall von etwa 65 Prozent. Auf dem Mobilfunk- und dem Breitbandmarkt beispielsweise erleben wir einen Boom, von dem allerdings Mecklenburg-Vorpommern noch nicht so profi tiert, wie es das müsste. Mittlerweile gibt es 83 Millionen Handyverträge, das sind mehr als Deutschland Einwohner hat, und 15 Millionen BreitbandInternet-Anschlüsse. Die Liberalisierung war also auch für die Deutsche Telekom positiv und das ist ein Erfolg letztlich dieser Regulierungspolitik gewesen. Ohne die Marktöffnung wäre die Deutsche Telekom nie ein solch erfolgreicher Global Player geworden, wie sie es heute ist, sondern, erinnern Sie sich auch daran bitte, sie wäre eigentlich immer noch die graue alte Post.
Im Kern, meine Damen und Herren, muss es darum gehen – und das liegt in unserer Verantwortung –, die zukünftigen Rahmenbedingungen der Regulierung weiterhin zu gestalten, auch auf europäischer Ebene hier mitzureden. Es ist an der Zeit zu überlegen, ob die alten Grundsätze in der Zukunft noch gelten. Unsere Position war immer, dafür haben wir uns auch in der Großen Koalition in Berlin starkgemacht, es darf keine europäische Superregulierungsbehörde geben. Wir brauchen hier nicht zusätzliche Bürokratie. Regulierung soll und muss es dort geben, wo sie unbedingt erforderlich ist. Sie darf aber auch kein Selbstzweck sein. Das ist die Verantwortung, die wir haben, der wir uns stellen, die wir übernehmen müssen, anstatt hier mit nun doch etwas, na ja, Populismus und falschen Versprechungen,
ja, auch mit falschen Versprechungen am Ende Unsachlichkeit in die Diskussion hineinzutragen und falsche Hoffnungen zu wecken, die wir am Ende ohnehin nicht erfüllen können.
Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich die Situation bei der Telekom nach Angaben des Vorstandes wie folgt dar: Mit 2.311 Mitarbeitern, darunter allein 1.211 im Geschäftsfeld der T-Com, ist die Telekom einer der größten Arbeitgeber im Lande. Im laufenden Ausbildungsjahr werden insgesamt 338 Auszubildende beschäftigt. Das ist natürlich ganz wichtig, ganz klar. T-Service trifft alle Serviceeinheiten – es soll ja jetzt die Gründung der T-Serviceeinheiten erfol
gen zum 01.07. – im inländischen Konzern bundesweit. T-Service ist sozusagen eine konzerninterne Reorganisation zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Beschäftigung im Konzern.
Wichtig ist für mich, die Standorte der Serviceeinheiten bleiben beim Übergang in die T-Serviceeinheiten vorhanden. Die jeweiligen mit den Sozialpartnern vereinbarten Standortsicherungen werden von der Deutschen Telekom eingehalten. Daran will die Telekom mit Bezug auf Mecklenburg-Vorpommern nach Aussagen der Konzernleitung im Rahmen der anstehenden Umstrukturierungen festhalten. Wir werden sie auch hier beim Wort nehmen. In Mecklenburg-Vorpommern sichert somit die Überführung der Flächenorganisation in den T-Service die Arbeitsplätze und führt nicht zu unmittelbaren Änderungen der Standortstruktur. Das ist die positive Information. Sicherlich – auch das muss man benennen – ist die harte Nachricht, dass Lohnabsenkungen damit verbunden sind. Die geplanten Lohnabsenkungen sollen stufenweise ab Mitte 2008 über einen Zeitraum von vier Jahren um neun Prozent vom Bruttolohn erfolgen und werden netto ungefähr sechs Prozent ausmachen.
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Beziehen Sie jetzt einseitig Stellung für eine Seite der Tarifpartner oder was?!)
Jetzt sind zusätzliche Erfolgsbeteiligungen im Gespräch. Ich halte das für einen zumindest zu prüfenden Weg. Die Verhandlungen der Tarifparteien sind wieder aufgenommen. Ich glaube, das ist richtig und wichtig. Da die Verhandlungen noch laufen, die Arbeitsplatzsicherung im Vordergrund stehen sollte und aus oben genannten politischen Gründen wir uns dort nicht einmischen sollten, wird so meiner Meinung nach mit dem Änderungsantrag von SPD und CDU dem Anliegen Rechnung getragen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der grundsätzlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze in eigener Verantwortung austragen können. Diese Freiheit fi ndet ihren Grund in der historischen Erfahrung, dass auf diese Weise bessere Ergebnisse erzielt werden, die den Interessen der widerstreitenden Gruppen und dem Gemeinwohl eher gerecht werden als bei einer staatlichen Schlichtung.
Tarifverträge sind also Ausdruck kollektiver Selbstbestimmung und damit ein wesentliches Element der sozialstaatlichen Demokratie. Tarifverträge erfüllen eine gesamtgesellschaftliche Funktion. Deshalb, lieber Kollege Methling, ist Ihr Antrag ein unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
(Beifall Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist sehr richtig.)
Ich sehe es als problematisch an, Servicegesellschaften auszugliedern und bei Lohnabsenkung mehr zu arbeiten, denn ich sage mir, das tut der Motivation der Arbeitnehmer nicht gut, und ich hoffe – wir haben ja heute vom Minister gehört, die Verhandlungsparteien sind an den Tisch zurückgekehrt –, dass es dort einen fairen Interessenausgleich gibt. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das war ja eine Solidaritätsrede!)