Da hätten Sie vieles, was in dem Antrag gestanden hat, entnehmen können. Uns geht es darum, dass die Kinder hier im Land eine Zukunft haben, die Sie als Vertreter der etablierten Parteien zunichte machen. Daher unser Antrag. Für uns ist es auch logisch, dass Sie ihn ablehnen, weil Sie letztendlich überhaupt keine Argumente mehr haben. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/589. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthal
tungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/589 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Fraktion der FDP bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sichern, Drucksache 5/588. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/628 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sichern – Drucksache 5/588 –
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den zurückliegenden Wochen haben sich die Diskussionen hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik in der EU verschärft. Ich hatte Gelegenheit, im Januar an einer Sitzung des Agrarausschusses im Bundestag teilzunehmen, an der die Agrarkommissarin Frau Fischer Boel grundsätzliche Ausführungen zur zukünftigen EU-Agrarpolitik gemacht hat.
Im Rahmen der Überprüfung der gemeinsamen Agrarstruktur werden erstens die Obergrenzen für die betrieblichen Direktzahlungen, zweitens die Einführung einer Degression für betriebliche Direktzahlungen und drittens die Ausweitung der obligatorischen Modulation ins Gespräch gebracht.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir hatten Gelegenheit, vorgestern beim Parlamentarischen Abend hierzu die Sorgen des Bauernverbandes ausdrücklich zu hören. Die Einführung von Kappungsgrenzen würde vor allem landwirtschaftliche Betriebe in den neuen Bundesländern und insbesondere bei uns in Mecklenburg-Vorpommern treffen. Auf der Grundlage der im Jahre 2005 zugeteilten Zahlungsansprüche wären zum Beispiel bei der Einführung einer Obergrenze von in Aussicht gestellten 300.000 Euro bundesweit etwa 1.700 Betriebe betroffen – 34 Betriebe in den alten Bundesländern und bei uns wären es 390 Betriebe. Damit, meine Kolleginnen und Kollegen, wurde die Lastenverteilung deutlich. Insbesondere würden bei der Einführung einer Kappungsgrenze in Höhe von 300.000 Euro, wie sie im Übrigen seitens der EU-Kommission bereits im Jahre 2000 vorgeschlagen war, die Unternehmen in Deutschland 370 Millionen Euro an betrieblichen Direktzahlungen verlieren. Dass diese Kürzungen mit gravierenden Auswirkungen auf die Landwirtschaft bei uns und auf die ländlichen Räume verbunden sind, liegt auf der Hand.
Wir müssen uns zunächst vergegenwärtigen, dass es erhebliche Strukturunterschiede zwischen West und Ost in Deutschland gibt. Im Westen haben landwirtschaft
liche Betriebe herkömmlich mehr Eigentumsfl ächen als Pachtfl ächen. Das sind gewachsene Strukturen. Bei uns dagegen haben die großen Betriebe im Wesentlichen Pachtfl ächen. Sie sind also darauf angewiesen, in großem Umfang Grunderwerb zu tätigen, um damit genügend Eigenfl ächen bewirtschaften zu können im Interesse einer nachhaltigen Stabilisierung unserer Betriebe. Das ist mit einem hohen Aufwand verbunden. Die Inanspruchnahme von Kapitalmarktmitteln zum Grunderwerb bringt bekanntlich weitere Risiken mit sich. Hieraus folgt, dass unsere Betriebe auf die volle Ausschöpfung der Direktzahlungen angewiesen sind. Unsere Betriebe sind grundsätzlich gut aufgestellt, aber ihre Wettbewerbsfähigkeit kommt in Gefahr, wenn die Investitionen mit zusätzlichen Risiken und Kosten belastet werden. In diesem Zusammenhang gehört auch ein Blick auf die Tendenz in der EU, nämlich das weitere Zurückfahren der Agrarförderung.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir hatten im März dieses Jahres ein Seminar, zu dem die Staatskanzlei eingeladen hatte. Dabei ging es um die Europapolitik und speziell auch um die Erwartungen an die zukünftige landwirtschaftliche Förderung. Dabei wurde uns unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir eines Tages – in weiterer Zukunft jedenfalls – mit geringeren und gar keinen Direktzahlungen an die Landwirte zu rechnen haben, weil sich unsere Landwirtschaft aus eigener Kraft am Markt wird behaupten müssen. Dafür müssen wir Vorsorge treffen.
Die Kürzungen der Direktzahlungen würden für die Landwirtschaftsunternehmen in den neuen Bundesländern zu geschätzten jährlichen Einnahmeverlusten von 300 bis 500 Millionen Euro führen. Die Folgen wären darüber hinaus ein direkter Einkommens- und Kaufkraftverlust in den ländlichen Räumen und rückläufi ge Investitionen mit erheblichen Konsequenzen für Industrie, Handel, Handwerk und ländliche Dienstleister. Hinzu kommen insbesondere die förderrechtlichen und volkswirtschaftlichen Folgen. So ist in den letzten Jahren in erheblichem Umfang in die Tierhaltung, die Veredlung, in Biogasanlagen und in die Produktionstechnik investiert worden. Diese Investitionen wurden mit öffentlichen Mitteln gefördert. Voraussetzung hierfür waren wiederum die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen und der Betrieb der geförderten Anlagen über einen bestimmten Zeitraum hinaus. Mit der Kappung der Direktzahlungen besteht die Gefahr der Existenzbedrohung dieser Betriebe. Mit einer vorzeitigen Produktionsaufgabe wären möglicherweise Rückforderungen der Fördermittel verbunden. Vielen Unternehmen wäre es dann nicht mehr möglich, die erhaltenen Fördermittel zurückzuzahlen und Unternehmensaufgaben könnten die Folge sein.
Im Gegensatz zur Landwirtschaftsstruktur im Westen im Wesentlichen mit Familienbetrieben erfolgt die Beschäftigung in unseren Agrarunternehmen zum überwiegenden Teil versicherungspfl ichtig. Auch hier wäre ein Rückgang der Beschäftigung zu erwarten. Das würde sich auf die Einnahmen der Renten-, Kranken-, Pfl ege- und Arbeitslosenversicherung auswirken. Mithin darf es zur Einführung der Zahlungsobergrenzen bei den Direktzahlungen oder zu einer Degression der Direktzahlung nicht kommen. Ähnliches gilt, meine Kolleginnen und Kollegen, auch für die Überlegungen zur Erhöhung der obligatorischen Modulation, wenn sie zulasten der Direktzahlungen an unsere Betriebe geht. Die Einsparungen im Agrarhaushalt der EU belasten im Übrigen Deutschland zu 80 Pro
zent, wiederum davon zu 80 Prozent die neuen Bundesländer. Deshalb müssen wir uns gegen die geäußerten Absichten der Kommission wehren und intervenieren.
Meine Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund dieser geschilderten Diskussion haben unsere landwirtschaftlichen Unternehmen bereits Überlegungen angestellt, ihre Betriebe zu zersplittern und aufzuteilen, um somit die Einführung von Kappungsgrenzen oder Degression zu unterlaufen. Das ist nicht im Sinne der Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und führt im Übrigen auch zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand. Unsere Unternehmen brauchen auf der Basis der bisherigen Förderung Planungs- und Investitionssicherheit bis zum Jahre 2013. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, unserem vorliegenden Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns aber bereits auch mit dem Änderungsantrag der Linkspartei.PDS auf der Drucksache 5/588 beschäftigt und werden ihn ablehnen müssen.
Der Änderungsantrag geht über die Beschlüsse der gemeinsamen Agrarpolitik des Europäischen Rates von 2002 und Dezember 2005 hinaus. Während unser Antrag auf die Planungs- und Investitionssicherheit unserer landwirtschaftlichen Unternehmen abzielt, beabsichtigt der Änderungsantrag offensichtlich eine Umschichtung der Finanzmittel aus der ersten in die zweite Säule. Das steht zunächst schon einmal im Widerspruch zu unserem Antrag.
Schon heute wird mit der Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und deren stoffl iche sowie energetische Verwertung in ausreichendem Maße gefördert. Einer weiteren Stärkung der nachhaltigen Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und ihrer stoffl ichen energetischen Verwertung bedarf es bei den Beratungen auf Bundes- und auch auf europäischer Ebene nicht. Schon heute zeichnen sich aufgrund der Vorgaben mögliche Fehlentwicklungen im Bereich der Nutzung nachwachsender Rohstoffe ab, die zum Beispiel mit dem Stichwort „Monokulturen“ gekennzeichnet sind. Deshalb können wir diesem Änderungsantrag nicht entsprechen. – Danke schön.
Es hat jetzt um das Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommerns Herr Backhaus. Herr Backhaus, Sie haben das Wort.
Sehr gegehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute wieder einmal ein Thema zur Landwirtschaftspolitik und zur Entwicklung der ländlichen Räume auf der Tagesordnung haben. Ich prophezeie, dass wir uns in den nächsten Wochen und Monaten mit diesem Thema noch intensiv zu beschäftigen haben.
Wenn wir uns die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern anschauen, der Parlamentarische Abend hat das auch eindrucksvoll gezeigt, dann ist es so, dass die Landwirtschaft und die Ernähungswirtschaft in Mecklenburg-Vor
pommern zwei der stärksten oder vielleicht sogar die stärksten Wirtschaftszweige in unserem Land darstellen. Wir haben immer wieder gesagt, wir wollen wettbewerbsfähige Unternehmen. Wir wollen die landwirtschaftlichen Unternehmen dabei unterstützen, die Kulturlandschaft zu erhalten. Dafür gibt es den Ausgleich in Form von Direktzahlungen. Ich glaube, dass die gesellschaftlichen Leistungen, zu denen gerade eine europaweite Erhebung vorgenommen worden ist, die durch die Landwirtschaft zum Erhalt der ländlichen Räume, zum Erhalt der Kulturlandschaft, für die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, aber letzten Endes auch die Leistungen, die für den Naturschutz, für den Tierschutz erbracht werden, insgesamt in Europa von der Bevölkerung hoch anerkannt werden. Ich glaube, das ist ein gutes Signal von dieser Stelle.
Wir werden morgen eine hochrangige EU-Vertretung in unserem Lande haben, wo wir und ich selber noch einmal unsere Position darlegen werden, wo wir die Ansatzpunkte sehen. Wenn es zu einem Gesundheitscheck kommen soll, und der wird im nächsten Jahr kommen, werden wir alles daransetzen, dass wir erfolgreichen Wert schaffenden Betrieben, die viele Menschen beschäftigen – in diesem Land sind über 21.000 Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt –, deutlich machen, wo wir hin wollen.
Vor dem Hintergrund der Debatten, auf die wir uns einzustellen haben, ist es gut, dass die demokratischen Fraktionen des Landtages, der Berufsstand – es sind ja einige Vertreter hier – und die Landesregierung in einem festen Schulterschluss gemeinsam agieren werden, um die legitimen Interessen der Landwirtschaft und damit der ländlichen Räume insgesamt zu vertreten. Von Beginn an sollten wir eine abgestimmte Strategie und damit offensiv unsere Argumente vortragen, jeder an seiner Stelle und möglichst jeder in seinen Gremien. Aber alle werden wir gemeinsam mit dem Ziel arbeiten, Schaden von unserem Land, Schaden von den landwirtschaftlichen Unternehmen abzuwenden, um wichtige Arbeitsplätze und vor allen Dingen die Wertschätzung innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu sichern.
Zu den Fakten: Die Europäische Kommission hat für 2008 eine Gesundheitsprüfung, den Health Check, für die gemeinsame Agrarpolitik entsprechend dem Luxemburger Beschluss des Agrarministerrates vom 23. Juni 2003 angekündigt. Der Begriff „Gesundheitsprüfung“ oder „Health Check“ wurde von der Kommission bewusst gewählt, das kann ich auch so akzeptieren, um nicht wie bei dem Midterm Review in der Amtszeit von Franz Fischler, dem ehemaligen Kommissar, den Eindruck zu erwecken, es handele sich schon wieder um eine Reform der Europäischen Agrarpolitik. Die wollen wir nicht. Wir wollen diese Reform nicht, sondern wir wollen eine Überprüfung der Maßnahmen.
Die Grundzüge der gemeinsamen Agrarpolitik sollen bis 2013 fortgelten. Es sollen lediglich technische Korrekturen vollzogen werden. Genannt wird hier unter anderem die Abschaffung der Flächenstilllegung. Ich habe im Übrigen über Jahre hinweg darum gekämpft, dass diese endlich aufgehoben wird, um damit die Potenziale auch innerhalb unseres Landes zu nutzen. Die Aufhebung der Flächenstilllegung wird kommen. Das begrüße ich ausdrücklich. Zum Zweiten begrüße ich ausdrücklich, dass wir im Rahmen der Vereinfachung von Cross Compliance
und damit der Überprüfung der Betriebe tatsächlich bürokratische Hemmnisse abbauen wollen. Ich hoffe, dass uns das gelingt. Es soll und wird zur Abschaffung der Regelung von Obst, Gemüse und Speisekartoffeln kommen. Auch dieses begrüße ich ausdrücklich. Das ist im Übrigen auch mit dem Berufsstand so besprochen.
Die Optionen für die Mitgliedsstaaten zur fakultativen Modulation sind bereits vom Tisch. Auch hier haben sich unsere Gespräche in Brüssel positiv ausgewirkt. Der Health Check wird aber nicht losgelöst von anderen Entwicklungen in Brüssel sein. Die WTO-Verhandlungen sollen im Juli wieder aufgenommen werden. Auch hier müssen wir sehr genau betrachten, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt.
Gleichzeitig, auch das will ich ausdrücklich betonen, bereitet die Kommission einen umfassenden Bericht zu den Einnahmen und den Ausgaben des EU-Haushaltes vor, der Ende 2008 beziehungsweise 2009 vorliegen soll. Man muss nun wirklich kein Prophet sein, um jetzt schon zu sagen, dass sich daraus erheblicher Druck auf die Agrarausgaben in Europa und damit auch auf die Agrarpolitik ergeben wird. Die Begehrlichkeiten anderer Generaldirektionen oder auch der EU-Agrarpolitiker beziehungsweise der EU-Politik insgesamt, aber auch der nationalen Interessen reichen schon in die Richtung, mehr Geld für die Wissenschaftspolitik, mehr Geld für die Sicherheitspolitik, aber auch für die Klimapolitik einzusetzen. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass es im gemeinsamen Europa in diesen Bereichen nicht tatsächlich Finanzlücken oder Finanzbedarfe gibt. Umso wichtiger ist es, die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik konsequent weiterzuführen und für die Jahre oder für die Zeit nach 2013 jetzt schon konkrete Schritte zu beachten oder diese auch vorzubereiten. Es muss uns gemeinsam gelingen, eine nachvollziehbare und von den Menschen in Europa akzeptierte Begründung für die Transferzahlungen an die Landwirtschaft zu formulieren. Und für mich ist klar, wir müssen die gesellschaftlichen Leistungen, die die Landwirtschaft insgesamt erbringt, deutlicher herausarbeiten. Damit haben wir in Deutschland begonnen.
Die Kritik zur Entkopplung, die zunächst stark war, auch aus der CDU-Fraktion, ebenfalls vom Bauernverband, hat sich heute im Wesentlichen aufgelöst. Der Weg, den wir beschritten haben, die Entkopplung vorzunehmen und die Leistung, das Gemeinwohl und die gesellschaftlich anerkannten Leistungen der Landwirtschaft tatsächlich zu honorieren, ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Dabei muss das europäische Agrarmodell eine multifunktionale, nachhaltige, umwelt- und tierartgerechte Landwirtschaft enthalten, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern. Wir wollen wettbewerbsfähige Unternehmen. Das bloße Verteidigen des Status quo wird unweigerlich für uns gemeinsam in die Sackgasse führen. Darüber müssen wir uns auch schon jetzt im Klaren sein. Dieses gilt im Übrigen auch für die Standesvertreter. Die europäische Landwirtschaft kann und muss sich schrittweise vom Tropf, und ich betone das ausdrücklich, vom Tropf der Subventionen und der Marktordnung befreien.
Im Übrigen waren die Signale für diesen Weg nie so günstig wie heute. Wir haben eine starke Nachfrageseite, wir haben insgesamt gute Preise und wir erkennen auch innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass Betriebe wieder gute Gewinne machen, dass sie inves
tieren und damit zukunftorientiert arbeiten. Alle von uns aufgelegten Prognosen und Studien kommen innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre zu dem gleichen Ergebnis:
Erstens. Die Nahrungsmittelmärkte der Welt sind von einer dynamischen Nachfrageentwicklung gekennzeichnet.
Zweitens. Die Weltagrarmärkte wandeln sich offensichtlich tatsächlich von einem Überschussmarkt zu einem Nachfragemarkt. Wenn wir uns mal anschauen, was wir an Getreide in Deutschland in der Intervention haben, da waren wir mal bei 3 Millionen Tonnen, zurzeit liegen im Übrigen noch knapp 200.000 Tonnen Reserven an Getreide nur noch in Deutschland in den Interventionslagern. Das ist im Wesentlichen abgebaut.
Und drittens. Die zusätzliche Nachfrage nach Rohstoffen für die stoffl iche und energetische Verwertung lässt erwarten, dass sich das Agrarpreisniveau weiter stabil nach oben bewegt. Wenn Sie sich die aktuellen Preisverhandlungen anschauen, dann liegen wir beim Raps bei 27 Euro, beim Getreide gehen wir auf 15 Euro. So etwas haben wir lange Jahre nicht mehr gehabt. Wir haben zum Teil dynamische Preisentwicklungen mit Steigerungsraten um 70 Prozent und das deutet tatsächlich auf eine sehr starke Nachfrage nach Agrarprodukten, sowohl was die Lebensmittelproduktion als auch die stoffl iche und energetische Verwertung betrifft.
Es spricht vieles dafür, dass die Agrarfl ächen in Europa und damit auch hier in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern infolge tatsächlich steigender Preise rentabel genutzt werden können, wenn staatliche Hilfen reduziert oder wenn sie perspektivisch sogar ganz entfallen sollten. Dieser Optimismus ist nicht Mittel zum Zweck, das will ich hier ausdrücklich für uns sagen, sondern eine reale Zukunftsoption. Wir sollten uns bei allen Diskussionen von genau diesem Optimismus leiten lassen, denn die Landwirtschaft in unserem Bundesland ist strukturell hervorragend aufgestellt, verfügt über sehr gut ausgebildete Fachkräfte, das erforderliche Know-how ist vorhanden und die Märkte bieten erstklassige Produkte sowohl im Umwelt- als auch im Verbraucherschutzbereich in unserem Bundesland an.
Dreh- und Angelpunkt wird, ist und bleibt die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen. Jeder Landwirt, jede Landwirtin, jedes Unternehmen muss Schwachstellen im eigenen Betrieb erkennen und damit betriebliche Strategien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit entwickeln. Hier werden wir auch Hilfestellung geben. Dies ist allemal wichtiger, als die ganze Kraft nur auf die Verteidigung von Direktzahlungsansprüchen zu konzentrieren. Unsere Landwirte, meine Damen und Herren, bekommen im Jahr allein tatsächlich für die Direktzahlungen 417 Millionen Euro. Das sind durchschnittlich 324 Euro pro Hektar. Und dann kommen noch die Sonderprogramme des Landes MecklenburgVorpommern hinzu, sodass wir in etwa tatsächlich 470 bis 480 Millionen Euro jährlich an die Landwirte für den Erhalt der Kulturlandschaft und die Punkte, die ich angedeutet habe, bereitstellen. Dieses Geld hat zweifellos eine ganz entscheidende Funktion für die Liquidität der Betriebe, für betriebliche Investitionen und damit auch für die Sicherung von landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen sowie die Aussage, dass gut geführte Betriebe in unserem Land gute Gewinne erzielen können. Deshalb dürfen diese Direktzahlungen natürlich nicht abrupt zurückgeführt werden. Herr Storch, Sie haben ja auch