Aber auch bei realistischer Betrachtung ist eine Verringerung der Einkommensentwicklung allein bei Hilfen, die nur nominal festgeschrieben sind, kaum zu verhindern. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an uns, an alle Landwirte, an alle Bäuerinnen und Bauern innerhalb des Landes: Nutzen wir gemeinsam die Zeit dieser Programmperiode bis 2013, um zu investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhöhen! Die Landesregierung wird mit ihren Möglichkeiten der Förderung im Rahmen des Entwicklungsprogramms ELER immerhin 96,6 Millionen Euro an reinen Fördermitteln zur Verfügung stellen und damit bis zu 500 Millionen Euro an Investitionsvolumen auslösen. Damit können wir im Übrigen doppelt so viel Investitionen im Förderzeitraum 2000 bis 2006 unterstützen, im Vergleich zu 2000, 2006. Es war also tatsächlich noch nie so günstig und so notwendig zugleich, die Zeichen der Zeit zu erkennen und diese auch zu nutzen.
Natürlich werden wir so, wie der Antrag es gefordert hat, auf politischer Ebene in den Diskussionen zum Health Check entscheiden und daran mitwirken, die Interessen unserer Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu begründen und zu verteidigen. Mit meinen Kollegen aus dem Bund und den Ländern bin ich mir in drei Punkten zum Glück jetzt einig:
Erstens. Die Finanzierung der ersten Säule der Agrarpolitik muss stabil gehalten werden und ich bin gespannt, was der Deutsche Bauerntag, der in Kürze in Bamberg stattfi ndet, dazu sagen wird. Ich freue mich im Übrigen, dass der Bundespräsident erstmalig auf einem solchen Bauerntag auftreten und sicherlich ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft abgeben wird.
Drittens. Es darf zu keinen Kappungsgrenzen kommen, weil dieses die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe maßgeblich verschlechtern würde.
Dieser Konsens ist Ergebnis der Sonderberatung der Agrarminister am 1. Juli in Berlin und es ist erfreulich, dass dieses von allen Bundesländern so mitgetragen wurde. Das war im Übrigen auch ein Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Auch zur Milchpolitik will ich an dieser Stelle kurz etwas sagen, denn dieses hat in der Agrarministerkonferenz, der Sonderkonferenz eine Rolle gespielt. Wir haben festgestellt, dass die Luxemburger Beschlüsse des Agrarrates von 2003 die Handlungsgrundlage sind und die Kommission mit großer Sicherheit keinen neuen Vorschlag unterbreiten wird, die Milchquotenregelung über das Jahr 2015 hinaus zu verlängern. Ich hätte mir zwar noch eine etwas progressivere Beschlussfassung der Agrarministerinnen und Agrarminister des Bundes und der Länder gewünscht, aber es ist ein klares Signal der deutschen Agrarpolitik zum Ausstieg aus der Quote. Das war leider nicht deutlicher mit der Südschiene zu machen, aber für mich gilt innerhalb des Landes MecklenburgVorpommern, nach 2015 wird es keine Milchquote und
damit keine Reglementierung mehr geben. Wichtig ist, dass mit dem Health Check seitens der Kommission ein klares Signal an alle Milcherzeuger in Europa geht, dass danach von der Kommission ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Ausstiegsszenario bis Ende 2008 vorgelegt werden muss.
Dieses haben wir auch in unserer Beschlussfassung der Agrarminister in Berlin eindeutig beschlossen. Sowohl die aktiven Milcherzeuger als auch diejenigen Betriebe, die aus der Milchproduktion aussteigen wollen, müssen dabei Berücksichtigung fi nden, das heißt also, wir brauchen klare Übergänge. Aus meiner Sicht müssen diese Begleitmaßnahmen bereits vor 2015 dazu beitragen, dass es zu einer deutlichen Reduzierung der Quotenkosten insgesamt kommt. Aber auch die Aufrechterhaltung einer Bewirtschaftung der Kulturlandschaft in Gebieten, die fast ausschließlich von Milchwirtschaft geprägt sind, muss von dieser Begleitmaßnahme erfasst sein. Insgesamt wird für das kommende Jahrzehnt in Deutschland eine Wanderungsbewegung der Milchprognosen und der Milchquoten prognostiziert. Ich bin mir sicher, dass Mecklenburg-Vorpommern dabei insgesamt zu den Gewinnerregionen zählen wird. Auch hier sind Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe Schlüssel zum Erfolg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sicher ist, dass der Health Check noch viele schwierige Debatten in Euro pa und auch letzten Endes in Deutschland in sich birgt. In jüngsten Äußerungen betonten die EU-Agrarkommissarin Fischer Boel sowie ihr Stellvertreter und im Übrigen auch Kabinettschef Herr Professor Borchert, dass Kappungsgrenzen nicht mehr Ziel der Kommission sind. Insofern hat das Gespräch, das wir geführt haben mit Frau Fischer Boel als auch mit dem Kabinettschef Borchert, der morgen in Mecklenburg-Vorpommern weilen wird, wohl schon Früchte getragen.
Gleichwohl soll die obligatorische Modulation ab 2009 um fünf bis zehn Prozent erhöht werden. Dies soll dann möglichst größenabhängig gestaffelt sein. Das ist aus meiner Sicht völlig undiskutabel und inakzeptabel. Wir müssen hier also argumentativ gut gewappnet sein. MecklenburgVorpommern, Brandenburg und Berlin haben bereits auf der AMK in Weißkirchen gefordert, wenn eine Kürzung der ersten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik nicht zu verhindern sein sollte, dann plädieren wir für eine lineare Kürzung über alle Zahlungsempfänger hinweg, weil dies aus meiner Sicht der gerechteste Weg ist. Die Modulationsmittel müssen vollständig in den Regionen bleiben und damit auch, wenn es zu einer Umverteilung kommt, innerhalb des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Ob und in welchem Maße unter diesem Vorzeichen noch eine Solidarität der Bundesländer vorhanden ist, werden wir zu einem späteren Zeitpunkt sehen. Ich kann das zurzeit noch nicht abschätzen.
Insofern an alle Kolleginnen und Kollegen die Bitte, hier mit Einfl uss zu nehmen. Eines weiß ich sicher: Es wird ein hartes Verhandeln und ein zähes Ringen insgesamt werden. Deswegen betone ich nochmals meine Strategie, die weitgehend auf die Stabilität der gemeinsamen Agrarpolitik ausgerichtet ist und sich konsequent an der Wettbewerbslinie orientieren sollte. Ich bin in diesem Sinne der Auffassung, dass die wahrscheinlichste Rückführung der Stützungszahlungen mit Rückführung von Aufl agen und Bürokratie verbunden sein muss. Wir
Wir müssen zum Zweiten, wenn wir zu einer Stärkung der zweiten Säule durch eine lineare Kürzung kommen wollen und müssen, dies im Zuge der Haushaltsplanung berücksichtigen. Dieses ist auch Grundlage dafür, auf das komplizierte Modell der Modulation zu verzichten. Die lineare Kürzung wäre das beste Mittel dazu. Maßnahmen des Risiko- und Krisenmanagements für die Zeit nach 2013 müssen durchaus möglich werden, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Nutzung solcher Programme den Mitgliedsstaaten an die Hand gegeben und dann natürlich die öffentliche Finanzierung gewährleistet wird. Salopp ausgedrückt halte ich eine Zukunft für denkbar, in der nicht jede Furche festgelegt wird von der Europäischen Union und dann noch mit JPS jeden Tag nachgemessen wird, aber eben auch eine Zukunft, die ohne den gewohnten üppigen Direktzahlungstopf ausgefeilt wird.
Viele Bäuerinnen und Bauern fordern seit langer Zeit zu Recht, dass sie ihr Einkommen am Markt und nicht durch staatliche Transferleistungen erzielen wollen. Da wollen wir hin und ich glaube, die Zeichen der Zeit sind auch ganz günstig. Gleichzeitig ist eine Stärkung der zweiten Säule mit dem Ziel einer sektorübergreifenden integrierten Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume sinnvoll und geradezu notwendig. Dabei muss die Kofi nanzierung zwingend neu geregelt werden, damit nicht ärmere Regionen am reich gedeckten Tisch der Europäischen Union Hunger leiden. Die meisten unserer Landwirte können aus meiner Sicht tatsächlich optimistisch in die Zukunft sehen und ich werde alles daransetzen, dass wir in diesem Prozess innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Bund, gegenüber der Europäischen Union nicht benachteiligt werden. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt um das Wort gebeten Herr Professor Dr. Tack von der Linkspartei.PDS. Herr Professor, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Backhaus hat eben zum Ausdruck gebracht, dass der Kreisbauernverband Nordwestmecklenburg am morgigen Tag einen agrarpolitischen Tag unter dem Motto „Verlässlichkeit und Perspektiven der EU-Agrarpolitik“ veranstaltet. Obwohl ich und sicher auch andere Kolleginnen und Kollegen aus dem Agrarausschuss an dieser Veranstaltung teilnehmen werden, will ich nicht in erster Linie für diese traditionelle und hochkarätige Veranstaltung werben, sondern ich möchte für die Behandlung des Antrages der Koalitionsfraktionen dieses Thema als Ausgangspunkt wählen.
Meine Damen und Herren, Verlässlichkeit und Perspektive betrachte ich als untrennbare Einheit. Damit der Antrag der Koalition diesem Aspekt noch besser gerecht wird, bringen wir den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag ein. Ich bin darin noch einmal bestärkt worden durch die Ausführungen von Minister Backhaus, dass wir in Zukunft eine Einheit von Nahrungsgüterproduktion und Produktion von nachwachsenden Rohstoffen haben, und ich habe Ihnen gestern in meinen Ausführungen zum
Biodieselantrag gesagt, dass wir an einer konstruktiven Oppositionspolitik gerade auf dem Agrarsektor interessiert sind.
Bevor ich diesen Änderungsantrag im Einzelnen noch einmal darstelle, möchte ich in aller Kürze die Position meiner Partei zu den im Antrag der Koalition näher aufgeworfenen Fragen vorstellen. Grundlage einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion in unserer Zeit ist eine weit vorausschauende strategische Planung, um erfolgreich wirtschaften zu können. Strategien und Investitionsplanungen reichen über Zeiträume von mehreren Jahren hinweg. Einmal gefällte Entscheidungen – das trifft insbesondere für den Bereich der Tierproduktion, aber auch für die Verarbeitung von Rohstoffen zu – sind dabei langfristig für das Betriebskonzept festlegend. Der Betrieb ist daran gebunden ebenso wie Bankkredite, Pachtverträge, Förderungen und nicht zu vergessen das Eigenkapital, das Eigenkapital der Bauern. Aber auch die Umwelt und der ländliche Raum als integraler Bestandteil in der Agrarwirtschaft sind von der Kontinuität und der Sicherheit im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion in ihrer ständig wachsenden Vielfältigkeit abhängig. Gleichzeitig ist wohl kein Wirtschaftszweig so abhängig von politischen Entscheidungen und Strategien wie die Landwirtschaft.
Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, die bekanntlich ab 2003 zur Wirkung kam, ist eine gravierende Umsteuerung in der gesamten Agrarwirtschaft eingeleitet worden. Herr Minister Backhaus hat darauf hingewiesen, dass im Jahr 2008 eine Halbzeitbewertung oder, wie es weniger hart klingt, ein sogenannter Gesundheitscheck vorgesehen ist. Ich komme auf das Stichwort „Verlässlichkeit der Agrarpolitik“ unter dem besonderen Aspekt der Struktur in der ostdeutschen Landwirtschaft und natürlich der unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern zurück. In der Landwirtschaft und auch in der Agrarpolitik meiner Partei hat man bereits 2005 sorgenvoll zur Kenntnis genommen, dass zum Beispiel Kappungsgrenzen, Degressionen und eine Erhöhung der obligatorischen Modulation den Ertrag besonders der großen Landwirtschaftsbetriebe in unserem Lande kürzen würden.
Ich sage für unsere Partei deutlich, für den Erhalt und die Entwicklung ländlicher Räume sind in erster Linie starke, wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Unternehmen notwendig. Sie sind unverzichtbar, weil sie das Rückgrat des ländlichen Raumes darstellen.
Die teilweise schwierige wirtschaftliche Lage der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe in Bezug auf die Kapitalausstattung ist bekannt. Allein eine Zahl, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht die Lage deutlich. Die Eigenkapitalrentabilität sank im Jahr 2004 im Vergleich zum Jahr 2005 von 2,5 Prozent auf 1,2 Prozent. Neuere Zahlen liegen leider im Augenblick nicht vor, aber dieser Trend ist über Jahre erkennbar. Und dabei ist noch nicht einmal die Infl ationsrate aufgefangen mit diesen Werten. Ich füge hinzu, dass die Altschuldenproblematik ebenfalls bei diesen Betrachtungen nicht berücksichtigt ist. Wir unterstützen deshalb auch die Forderung, keine Kappung der Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße, wie sie ins Gespräch gebracht war, keine Degression und auch keine Erhöhung der obligatorischen
Modulation zuzulassen, obwohl – und auch das, muss man sagen, klang in der Rede des Ministers an – die zweite Säule der Agrarpolitik für den ländlichen Raum gut und gern und dringend eine Mittelaufstockung benötigen würde. Hier müssen jedoch von der Politik neue Wege beschritten und entsprechende Mittel gefunden werden.
Und, Herr von Storch, es war nicht die Intention unseres Antrages, von vornherein eine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule vorzunehmen, sondern uns ging es darum, einen zukunftsfähigen Zweig der Agrarproduktion in die Standpunktbildung des Parlaments mit einzubeziehen. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb wir bei unserem Vorschlag hier bleiben würden.
Meine Damen und Herren, diesen Standpunkt meiner Partei kennen auch die Bauern und ihre Verbände. Wir können dem Inhalt des vorliegenden Antrages der Koalitionsfraktionen zustimmen, das ist überhaupt keine Frage. Wenn ich die Protokolle der Agrarministerkonferenz vom April dieses Jahres richtig gelesen habe, gibt es zu den Äußerungen unseres Landwirtschaftsministers auch hier keinen Dissens in den Grundfragen. Es gibt sogar eine Protokollerklärung, die für unser Land explizit Kürzungen der Direktzahlungen grundsätzlich ablehnt. Insofern kommt der Auftrag an die Landesregierung vielleicht sogar zu spät, etwas zu tun, weil bereits etwas getan worden ist. Wir brauchen Planungssicherheit bis 2013 und sehen die Notwendigkeit der gemeinsamen Agrarpolitik, auch nach 2013 ein tragfähiges Fundament für die landwirtschaftlichen Unternehmen im ländlichen Raum zu garantieren.
Damit ist die Zukunft angesprochen, die in meiner ausgeliehenen Überschrift „Verlässlichkeit und Perspektiven der EU-Agrarpolitik“ eine Rolle spielt. Dieser Landtag hat in der Vergangenheit wegweisende und innovative Entwicklungen in der Landwirtschaft unterstützt und befördert. Ich denke nur an das Innovationsprogramm für nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien. Deshalb würde ich wohl Eulen nach Athen tragen oder in das Schweriner Schloss, wenn ich hier über die immense Bedeutung dieses Themas sprechen würde, und auch das ist wiederum ein Grund für die Ergänzung Ihres Antrages, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen.
Es ist aus unserer Sicht unerlässlich, das wäre der Wortlaut, „die weitere Unterstützung der nachhaltigen Erzeugung nachwachsender Rohstoffe, ihrer stoffl ichen und energetischen Verwertung zur Erzielung höherer Beiträge zur Begrenzung des Klimawandels“ – auch ein Thema, was wir hier in diesem Hohen Hause behandelt haben –, „der Unterstützung regionaler Kreisläufe sowie der Erhöhung der Wertschöpfung im ländlichen Raum zu forcieren“. Diesen Text schlagen wir als Punkt d) zur Ergänzung des Antrages der Koalitionsfraktionen vor.
Und, meine Damen und Herren, ich habe gestern auch in der Debatte über diesen Antrag zum Ausdruck gebracht, dass wir uns natürlich bei der energetischen Nutzung als einer Säule der Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe auf die dezentralen Lösungen konzentrieren wollen. Und bei dezentralen Lösungen, Herr von Storch, kommen dann solche Lösungen kaum zum Tragen oder wir können weitgehend verhindern, dass wir eine Monokultur im Umkreis von entsprechenden Anlagen zulassen können.
Im Übrigen hängt das mit der guten fachlichen Praxis unserer landwirtschaftlichen Unternehmen zusammen. Hier vertraue ich auf den Sachverstand unserer Landwirte, die eine hervorragende Arbeit leisten.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hier liegt eine Zukunftschance für die Landwirtschaft, für die Umwelt und für die wirtschaftlichen Erträge der Branche. Verbinden wir also die weitere Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen im Nahrungsgütersektor mit der Förderung von industriellen Rohstoffen und Energieerzeugung. Es ist eine Perspektive des ländlichen Raumes, der fl ächendeckenden Landwirtschaft und der Erhaltung unserer Kulturlandschaft, nämlich die Beschäftigung mit diesem Segment der landwirtschaftlichen Produktion. Wenn die Koalitionsfraktionen den von Ihnen vorgelegten Antrag für unbedingt notwendig erachten, so meine ich, sollte er nicht nur auf das Erhalten bestehender Regelungen abstellen, sondern auch die Zukunftsfelder weiterent wickeln wollen. Und eines dieser Zukunftsfelder – das war auch im Beitrag von Minister Backhaus zum Ausdruck gebracht worden – ist die Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe. Auf diesem Gebiet haben wir in unserem Lande Mecklenburg-Vorpommern schon große Erfolge erzielt und es besteht auch weiter Gestaltungsbedarf. Diesen Gestaltungsbedarf sehen wir gerade bei der Darstellung der Rahmenbedingungen.
Ich bitte Sie deshalb noch einmal um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und bedanke mich beim Kreisbauernverband Nordwestmecklenburg für das Motto ihres agrarpolitischen Tages, das hier einem so guten Zweck für die Landwirte unseres Landes zugute kam. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege von Storch und insbesondere auch Dr. Backhaus haben dieses Thema so ausführlich bearbeitet, sowohl in der Einbringung als auch in der Diskussion, dass ich die Hälfte meiner Rede habe auf dem Tisch liegen lassen und mich nur noch auf Weniges beschränken möchte.
Wir alle wissen, dass Hintergrund des Antrages von CDU und SPD die europäische Agrarreform aus dem Jahr 2003 ist und sie schon mehrfach Gegenstand der Diskussion hier in unserem Hause war. Ich möchte also nicht auf einzelne Inhalte noch einmal eingehen. So viel noch einmal zur Erinnerung: Die Beschlüsse der Agrarreform sorgen dafür, dass die landwirtschaftliche Erzeugung auf die Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen auszurichten ist, den Landwirten ein angemessenes Einkommen zu sichern ist, weltweite Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen und neue Einkommensmöglichkeiten auf dem Land zu erschließen. Und genau dieser Intention folgt auch unser Antrag.
Aktueller Anlass unserer heutigen Beratung ist die für das Jahr 2008 anstehende Gesundheitsprüfung Health Check und nicht umsonst sorgen die von der Kommission „Gesundheitsprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik“ – die aussagt, es soll keine Reform der Reformen
geben, sondern es soll sich lediglich um technische Korrekturen handeln – aufgeführten Prüfkriterien, die auch Dr. Backhaus schon genannt hat, für Unruhe. Selbst wir reagieren, wie Sie sehen, mit dem Antrag darauf. Unser Antrag soll die Landesregierung unterstützen, die Interessen unserer Landwirtschaftsunternehmen in dem anstehenden Zahlungsprozess zu wahren.
Ein Wort noch zu der in der Diskussion stehenden deutlichen Anhebung der obligatorischen Modulation zugunsten der zweiten Säule. Das würde bedeuten, dass mit der schon beschlossenen Modulation von fünf Prozent und der Absenkung der ersten Säule für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien von circa 7 bis 8 Prozent im Endjahr 2013 des Planungszeitraumes die Landwirtschaftsunternehmen circa 17 bis 18 Prozent weniger Direktzahlungen zur Verfügung hätten. Wir bitten also darum, sich hier entsprechend einzusetzen. Auch die Vorstellung, eine größenabhängige Beihilfezahlung, sprich Kappungsgrenzen, einzuführen, würde insbesondere – das wurde mehrfach gesagt, ich möchte es aber trotzdem noch einmal betonen – unsere Landwirte benachteiligen. Wir fordern also Stabilität bis zum Ende der Programmperiode. Wenn Kürzungen für Direktzahlungen nicht zu verhindern sind, dann im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaftsunternehmen nur linear und mit geringen Freigrenzen für alle. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.