„Superstaat Europa“ ist hier schon gefallen. Dass da natürlich auch nationale Bedenken in der Form da gewesen sind, wird unsere Identität, tatsächlich die von allen 27 Nationalstaaten, dann in Europa auch widerspiegeln. Und wir haben ganz bewusst in den Verhandlungen darauf verzichtet und gesagt, mit eigener Hymne und mit eigenen Symbolen, die staatsähnlich wirken, hier nicht auftreten zu wollen. Ein wichtiger Fortschritt, und das haben Sie auch mitbekommen, war, dass endlich auch in diesem Prozess die weltumspannenden Themen mitbetrachtet worden sind, Klimaschutz, Energie, Solidarität, all das, was in den nächsten Jahrzehnten tatsächlich auf uns zukommen wird, um gemeinsam unseren Planeten Erde weiter so haben zu können, dass wir vernünftig miteinander leben können.
Einer der Punkte, die herausgearbeitet worden sind, gerade in dem halben Jahr EU-Ratspräsidentschaft, was natürlich nur ein Wimpernschlag der Geschichte ist, wenn man sich das so vorstellt, ist die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt. Sie haben das gemerkt und das refl ektierte sozusagen dann auch hinsichtlich der Verhandlungen auf den G8Gipfel. Und es war bemerkenswert, wie einig Europa in ganz entscheidenden Fragen diesbezüglich gewesen ist. Aber diese Handlungsfähigkeit muss natürlich auch mit allen Nationalstaaten so realisiert werden, dass alle diesbezüglich zustimmen. Und die doppelte Mehrheit mit einem demografi schen Faktor, dass die Anzahl der Nationalstaaten natürlich eine Rolle spielen, aber auf der
anderen Seite möglichst auch zwei Drittel der Bevölkerung in ihren Interessen sich widerspiegeln, das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Wir sind da, denke ich, in zähen Verhandlungen auch erst dahin gekommen, dass ab 2014 diese doppelte Mehrheit wirksam werden kann. Die Polen haben sich dann ausbedungen – und da haben wir doch gesehen, wie kompliziert der Prozess insgesamt ist –, erst ab 2017 dort einsteigen zu können. Im Nachhinein betrachtet hat jeder dann auch gemerkt, innenpolitische Spannungen haben sie letztendlich davon abgehalten. Und wenn Sie die beiden Staatsmänner dort in diesem Prozess, in ihrer Verhandlung und dem, wie sie Informationen weitergegeben haben, sich vor Augen geführt haben, haben Sie schon gemerkt, dass da eine Regierungskrise am Horizont aufgezogen ist und sie darauf reagieren wollten mit ganz bestimmten, in gewisser Weise schon nationalen Argumenten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um einige Beispiele zu bringen, dass hier – und da teilen wir natürlich nicht die Einschätzung der Fraktion DIE LINKE – wirklich gute Arbeit geleistet worden ist und wir in vielen Bereichen vorangekommen sind, will ich Ihnen kurz nennen: Justiz und Inneres, grenzüberschreitende Kriminalität und Verbrechen zu bekämpfen. Dazu war es notwendig, dass wir die Entschließung von Prümmen auch in europäische Maßnahmen umgesetzt haben.
Und auf der anderen Seite ein ganz wichtiger Punkt: Europa ist nicht nur eine Einbahnstraße. Dem landläufi g immer wieder zitierten „Europa zieht alle Kompetenzen an sich“ und „wir werden als Nationalstaaten überhaupt keinen Einfl uss mehr haben“ ist Einhalt geboten worden. In ganz bestimmten Fällen soll auch europäische Kompetenz wieder zurückgegeben werden, worauf wir, denke ich, als größter Nationalstaat im Speziellen großen Wert legen sollten.
Zur Grundrechtscharta: Alle 26 Nationalstaaten haben diese Grundrechtscharta so akzeptiert, wie sie da ist.
Die Engländer, die Briten, das Königreich Großbritannien hat letztendlich – auch dadurch, dass sie historisch einen anderen Rechtsweg gegangen sind in ihrer Entwicklung – das eben so nicht akzeptiert. Aber die Alternative war einfach, können wir uns überhaupt nicht darauf verständigen, die Grundrechtscharta in unseren europäischen Staaten wirksam werden zu lassen, dann wäre sie bei keinem verbindlich, dann machen wir sie doch lieber für 26 der Mitgliedsstaaten. Und so ist eben Großbritannien jetzt in dieser Situation erst einmal in einem Alleingang.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedarf großes Verhandlungsgeschick und auch viel Vertrauen. Ich meine, und da spreche ich auch für unsere Fraktion, dass die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel hier wirklich große Arbeit geleistet hat.
und hat den Verfassungsprozess wieder in Gang gebracht. Ich glaube, das ist wirklich notwendig. In ihrer Rede, die sie vor dem Europäischen Parlament gehalten hat am 27. Juni dieses Jahres zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft, hat sie ein afrikanisches Sprichwort dort angebracht, das eigentlich alles sagt, wie wir gemeinsam in den letzten 50 Jahren in Europa unterwegs gewesen sind: „Wenn du schnell vorwärtskommen willst, dann gehe alleine.“
„Wenn du weit gehen willst, dann gehe zusammen.“ Das, denke ich, beschreibt alles, wie wir in Europa unser gemeinsames Haus bauen wollen. Ich kann nur sagen, großes Lob, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben dort ganze Arbeit geleistet.
Ich hoffe auch, dass unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft der Prozess weiter fortgeführt wird. – Herzlichen Dank.
Bürger des Landes! Wir Natio naldemokraten nehmen zur Beschlussvorlage der LINKEN wie folgt Stellung:
Erstens. Der den Völkern Europas aufgezwungene Prozess einer Europäischen Verfassung ersetzt das urisraelitische oder völkische Prinzip,
das besagt, Völker in nationalen Staaten mit letzter Kompetenz über ihre Souveränität entscheiden durch das römische oder territoriale Prinzip, bei dem entfremdete Verwaltungseinheiten eine partikulare Interessenwahrnehmung durchsetzen. Dieser Europäische Vertrags- und Verfassungsprozess verstößt gegen die Montesquieu’sche Gewaltenteilung. Er erlaubt den nationalen Regierungen über die Kommission und den Rat, als Exekutive mit Richtlinien und Verordnungen gestaltend die Legislativen der Mitgliedsländer systemwidrig zu zwingen, diesen Richtlinien und Verordnungen entsprechende Gesetze zu beschließen oder außer Kraft zu setzen. Wie eine über den Wolken schwebende Adelskaste beschließen die an keinen Auftrag gebundenen Regierungen und Technokraten der Brüssler Bürokratie, ob und wie dieses despotische Verfassungsmachwerk in Kraft zu setzen ist. Europabonzen scheren sich einen Dreck darum, ob Völker dieser sogenannten Verfassung bereits zugestimmt haben oder sie in echten Volksabstimmungen in den Orkus verbannten. Diese Kaste schert sich nicht darum, ob ein Vertrag feierlich unterzeichnet wurde, und kassiert ihn, wenn diese Theaterkulisse nicht mehr dem Schauspielstück entspricht. Insofern fi ndet kein Entzug einer breiten demokratischen Willensbildung statt, weil es eine solche nie gegeben hat.
Zweitens. Die Weigerung der Herrschenden, die EU-Verfassung durch Volksabstimmung zu legitimieren, zeigt das Wesen der europäischen Einigung.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Es wird keine Verfassung geben. Herr Borrmann. Haben Sie denn nicht zugehört?)
Der bisherige Gesellschaftsvertrag soll ersetzt werden durch ein imperium romanum modernum, durch eine neue Form der Ausbeutung, in der der Klassenkampf oder die Nationalverbrüderung, soziale Gerechtigkeit unter den Volksgeschwistern schon als Gedanke, schon als Idee verschwinden soll. Demokratische Mitwirkung wird es nie mehr geben.
Drittens. Damit wird auch verständlich, warum nicht vorgesehen ist, die EU-Kommission durch das EU-Parlament wählen zu lassen, ganz davon abgesehen, dass dieses Parlament selbst ein zusammengewürfeltes Etwas ist, das nie durch ein historisches Schicksal geformtes oder verschweißtes Ganzes geworden ist, noch werden kann.
Viertens. Ähnlich wie im Mittelalter das Reichsrecht nicht für alle Glieder gleich galt, ja sich das Recht in kleinste Rechtskreise zurückzog, so wird auch die Grundrechtscharta nicht in allen Staaten wirksam, nicht für alle Bürger in allen Orten gleich gültig sein. Kann sich ein Brite in Deutschland auf diese Charta berufen oder gilt sie nur für Nichtbriten? Was ist, wenn Polen in Britannien sich gegen deutsche Rechtssubjekte auf die Grundrechtscharta berufen? Die ausgleichende Gerechtigkeit, die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz wird rechtlich und faktisch abgeschafft durch die Wanderungsbewegung von Menschen in unterschiedlichen Rechtssystemen. Die austeilende Gerechtigkeit, die Privilegien- und Aristokratenvorherrschaft setzt sich durch. An die Stelle des Volks oder Genossen treten Lakai, Untertan, Bonze und Landesfürst.
Fünftens. Das Wesen der Europäischen Einigung besteht in einer Refeudalisierung unseres Kontinents auf der technologischen Grundlage des 21. Jahrhunderts, an die Stelle der Kapitalverhältnisse treten Lehensbeziehungen und Netzwerke.
Sechstens. Wir Nationaldemokraten erwarten nicht von den politischen Trägern dieses Systems, die diese Entwicklung eingeleitet und befördert haben, dass sie sich gegen diese kritisierten Zustände stemmen. Das wäre verlorene Liebesmüh. Wir Nationaldemokraten haben uns entschieden, zu ringen für die Interessen unseres deutschen Volkes vor den Völkern Europas, doch mit diesen gegen das Ungeheuer der Verfassungsdespotie.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie sicherlich nicht verwundern, dass ich über die Reden meiner Kollegen der SPD- und CDU-Fraktion nicht sehr überrascht bin.
Was mich allerdings überrascht, ist die Einschätzung, wie denn, wenn man so für einen Verfassungsvertrag gestanden hat, wenn man mir noch vor einem Jahr sagen wollte, als wir Nein zu dieser Verfassung gesagt haben, Nein im Bundesrat, ohne eine Verfassung wird Europa nicht mehr weiterkommen, wir brauchen diese Verfassung,
wie man dann mit einmal sagen kann, Verfassung – alles Quatsch. Denn wir haben damals schon darauf hingewiesen,
warum man nicht den Vertrag von Nizza weiterentwickelt und auf die aktuellen Anforderungen letztendlich hinwirkt.
Verfassung war für uns immer mehr. Verfassung heißt Werte, die in Europa gemeinsam für uns gelten sollen.
Verfassung war für uns nie, dass man festschreiben muss, dass man für Rüstung mehr auszugeben hat, dass Rüstung aufgebaut werden muss und so weiter und so fort. Das hätte man sicherlich über Verträge machen können. Aber Kern einer Verfassung war immer etwas anderes. Das ist eigentlich traurig, dass Sie, die Sie so für die Verfassung gestritten haben, jetzt mit einmal sagen, na ja, ein bisschen was ist gerettet, was soll’s.
(Beifall Peter Ritter, DIE LINKE: Es sind eben bescheidene Genossen. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Und dann werde ich Ihnen auch sagen, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Einladung, Europa mitzugestalten, die brauchen wir nicht anzunehmen. Wir werden Europa mitgestalten und wir werden immer wieder hier europapolitische Themen auf die Tagesordnung setzen,
weil es unser Europa sein soll, was wir mitgestalten wollen und wo wir auch sagen wollen, in welche Richtung es zu gehen hat, und nicht einfach so lapidar darüber hinweggehen und sagen, na ja, was die da so in der EURatspräsidentschaft auch in anderen Ländern aushandeln, das werden wir so zur Kenntnis nehmen und das ist alles gut. Das wird nicht stattfi nden. Und aus dem Stillstand ist noch lange nicht ein Vorwärtsgehen geworden. Ich denke, dass der Stillstand noch weiter anhalten wird, denn ob der Vertrag, der jetzt in Aussicht gestellt werden soll, überhaupt ratifi ziert wird, ist auch noch fraglich. Im Moment ist es erst einmal nur eine politische Ansage. Schauen wir einmal, was daraus wird.