Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Sellering hat sehr vertiefend und, ich denke, auch fachkompetent über dieses schwierige Thema Arbeitslosengeld II, gerade in Familien mit Kindern, vorgetragen. Wir wissen selber als Unionsfraktion, dass wir diesbezüglich klare Prämissen setzen wollen als kinderfreundliches Land Mecklenburg
Vorpommern. Glücklicherweise gehen die Geburtenraten wieder nach oben. Das heißt, dass wir im Bereich der frühkindlichen Erziehung, im Bereich der vorschulischen Bildung, aber auch in der Schule Möglichkeiten suchen müssen, gerade Kinder, die in einem solchen Milieu groß geworden sind, als Talente ausfi ndig zu machen, sodass sie uns dann später auch hier in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehen.
Sie haben in einem relativ kurzen und knappen Antrag, der eine größere Überschrift hat als Inhalt insgesamt, dargelegt, dass Sie eine Veränderung der Regelsätze nach SGB II, sprich Arbeitslosengeld II, erwirken wollen.
Sie wissen natürlich auch, dass diese Gesetzesvorhaben mit entsprechenden Änderungen im Deutschen Bundestag debattiert und beschlossen werden. Sie selber sind in Fraktionsstärke im Reichstag vertreten, im Bundestag vertreten.
Das wissen wir selber. In Ihren Argumentationen kommt heraus, im Prinzip sind Sie dafür, dass das Arbeitslosengeld II, sprich Hartz IV, komplett abgeschafft wird. Sie sagen aber auch nicht, welche Alternative Sie diesbezüglich im Gesetzesentwurf haben wollen.
Ich sehe aber in Ihrem Antrag nicht, um wie viel sie erhöht werden sollen. Sie stellen aber ganz dezidiert Fragen an den Sozialminister.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, suchen Sie die Ebene der politischen und parlamentarischen Willensbildung, die dafür angemessen ist. Wir können diesen Antrag, den Sie hier gestellt haben, leider nicht mittragen und deshalb lehnen wir ihn ab.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie hätten noch so viel Zeit gehabt, Herr Kuhn. Wollen Sie mir nicht antworten? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Frau Dr. Linke, allein bei Ihrer Darstellung und Begründung Ihres Antrags sind viele Termini gefallen, die eigentlich sehr deutlich machen, dass Ihr Antrag nicht gerade dazu führen wird, dass wir denen, die es brauchen, wirklich helfen, sondern dass er die Bürokratie in diesem Bereich nur noch erhöhen würde. Ausdrücklich muss darauf angerechnet werden, Aufstockung und so weiter und so fort machen das deutlich.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Einfacher wäre es, Hartz IV abzuschaffen. Da sind wir uns einig. – Heiterkeit bei Irene Müller, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, die FDP lehnt aus solchen Gründen eine Ausweitung des Regelkostenkatalogs für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger ab und fordert stattdessen die Einführung eines Bürgergeldes.
Die FDP-Fraktion ist sich sicher, dass man mit diesem Konzept der hohen Arbeitslosigkeit und der überbordenden Bürokratie etwas entgegensetzen kann. Allein die Kindergeldzahlung wird zurzeit von mehr als 16.000 Familienkassen abgewickelt. Die Fehlerquote allein in diesem Bereich liegt derzeit nach Schätzung des Bundesfi nanzministeriums bei 20 Prozent. Das bedeutet eine Verschwendung von 7 Millionen Euro.
Hier ist der Steuertransfer aus einem Guss sinnvoller. Nach Ansicht der Liberalen kann das Finanzamt besser als viele einzelne, kaum koordinierte Transferämter steuerliche Leistungsfähigkeit und Hilfeberechtigung prüfen. Darüber hinaus macht die zentrale Verrechnung von Steuerpfl icht und Transfer aus Anspruch soziale Hilfe zielgenauer. Gleichzeitig wird die Bürokratie abgebaut, denn der Staat nimmt nicht erst Geld aus der einen Tasche von Bürgern und steckt es ihnen dann über viele Ämter als Hilfen in eine andere Tasche.
Daher ist für die FDP-Fraktion entscheidend, die Bürokratie im SGB nicht noch weiter ausufern zu lassen, sondern endlich ein gerechtes, transparentes und effi zientes steuerfi nanziertes Ausgleichssystem zu schaffen.
Das, meine Damen und Herren, ist unsere Zielstellung. Wir lassen uns deshalb auch nicht nachsagen, dass wir dieses Problem nicht sehen. Es ist da. Ich weiß das aus meiner Erfahrung als Bürgermeister, als Lehrer. Es ist da und es muss etwas getan werden. Darüber sind wir uns einig.