Die Argumente liegen hinlänglich auf dem Tisch. Und, lieber Kollege Ritter, Marketingaktionen bitte demnächst woanders, aber nicht hier im Parlament.
(Beifall Dr. Armin Jäger, CDU, Vincent Kokert, CDU, und Toralf Schnur, FDP – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist der Marketingexperte Roolf. – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir gucken mal Ihre Anträge nach. Ich kann ja nichts dafür, dass über Ihre Anträge draußen niemand spricht.)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Mindestlohn begleitet uns nun schon seit Längerem im Landtag,
Das Thema Mindestlohn ist nach dem erzielten Kompromiss im Bund erneut von der Fraktion DIE LINKE als Thema hier im Landtag eingebracht worden.
Der erzielte Kompromiss im Bund sagt aus – Herr Seidel hat es ausgeführt –, dass die Koalitionspartner statt des fl ächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns die Möglichkeit zur branchenspezifi schen Regelung offenhalten.
Die Koalitionsparteien haben sich dafür ausgesprochen, die Tarifparteien zu stärken. Im Bereich niedriger Löhne einigten sich beide Seiten unter anderem darauf, das sogenannte Arbeitnehmerentsendegesetz im Bedarfsfall zu erweitern. Herr Seidel hat dazu ausführlich gesprochen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn schadet Mecklenburg-Vorpommern.
Der gefundene Kompromiss ist für die ostdeutschen Bundesländer wichtig und richtig. Damit bleibt die Lohnfi ndung auch weiterhin Sache der Tarifparteien und das ist gut so.
In Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Koalitionsparteien der Landesregierung in der Ziffer 50 zum Thema Mindestlohn geeinigt. Auch das spare ich mir, Herr Schulte hat dieses vorgelesen und ausgeführt. Die Bundesregelung entspricht der Koalitionsvereinbarung und somit gibt es auch keinen weiteren darüber hinausgehenden Handlungsbedarf.
Das darf auch so sein. Aber in einer Koalition ist der vereinbarte Kompromiss der gemeinsame Weg. Damit wäre das Thema eigentlich abgehandelt. Ich möchte dennoch einmal versuchen, objektiv die Argumente der CDUFraktion …
(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Kommt lasst mal, wir wollen ihm mal zuhören bitte.)
In meinem Redebeitrag anlässlich der Aktuellen Stunde in der letzten Landtagssitzung habe ich mit ein paar offenen Fragen meinen Beitrag beendet. Diese offenen Fragen beziehen sich auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn er denn eingeführt wird, und die will ich jetzt noch einmal kurz wiederholen. Die Fragen waren: Wie wird dem Abbau von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor entgegengewirkt? Wie begegnen wir der Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland? Wie verhindern wir die zunehmende Schwarzarbeit? Wie bleibt künftig die Tarifautonomie gewahrt? Wie werden die strukturellen Unterschiede der Regionen und der Unternehmen Mecklenburg-Vorpommerns berücksichtigt? Wir streben in Mecklenburg-Vorpommern, das ist erklärtes Ziel, eine Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis an. Torpedieren wir nicht dieses Vorhaben mit einer fl ächendeckenden Lohnerhöhung? Und die letzte Frage war die nach der Bürokratie, nach der Kontrollbehörde. Will man das so wirklich?
Meine Damen und Herren, die Betriebe in MecklenburgVorpommern, das ist oft genug gesagt worden, sind klein und mittelständisch strukturiert, haben im Schnitt neun Mitarbeiter. Wir haben hier im Land viermal so viel Beschäftigte im Niedriglohnsektor als in den alten Bundesländern.
Warum brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern den Niedriglohnsektor? Es ist nun mal so, dass wir Bevölkerungsschichten haben,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Waldmüller, Sie wissen doch, dass hoch qualifi zierte Leute im Niedriglohnbereich beschäftigt sind.)
fehlender Schulabschlüsse oder aber weil sie noch nie beschäftigt waren, nur Niedriglohn verdienen können.
Bricht also der Niedriglohnsektor durch die Einführung eines pauschalen gesetzlichen Mindestlohns weg, …
(Vincent Kokert, CDU: Aber dann sind ja schon die Argumente ausgegangen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)