denn wir haben hier die Verantwortung, inhaltlich zu arbeiten. Denn wenn wir hier heute eine polemische Veranstaltung, eine Veranstaltung der Selbstdarstellung machen, dann spielen wir nur einem in die Hände, und das sind diese Herren, und das sollten wir hier nicht tun.
Wir haben einen Antrag an uns selber als Parlament gerichtet und das unterscheidet uns von dem Antrag der Kollegen von der Partei DIE LINKE, die die Regierung beauftragt. Wir wollen selber das Parlament mit dem, was wir als Antrag haben, zu einer klaren Position auffordern und diese klare Position hier heute beziehen sowie mit dieser klaren Position die Arbeitsaufgaben und die Aufträge für die kommenden Monate defi nieren.
Das Gericht hat mit der Entscheidung alles in einem Satz zusammengefasst, den man so benennen könnte: Was nun, Herr Ringstorff? Das größte Projekt der notwendigen Neugestaltung ist gescheitert. Kollege Ringguth sagt ganz richtig: Wir müssen bei null anfangen. Und das sollten wir gemeinsam tun.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das glaube ich nicht, dass man bei null anfangen muss.)
Was sind die Eckpunkte? Was sind die Eckpunkte der Kritik? Was sind die Eckpunkte unseres Antrages? Die Eckpunkte sind so zusammenzufassen, dass wir sagen, es gibt eine Kritik an dem Prozess der Gesetzgebung. Der Gesetzgeber hat zu keiner Zeit eine offene, ergebnisoffene und alternativoffene Diskussion geführt. Der ehemalige Innenminister hat aus raumordnerischer Sicht, aus fi skalischer Sicht die Kriterien dieser Aspekte deutlich über die Aspekte der Selbstverwaltung gestellt
Der zweite Bereich, der sehr klar und sehr deutlich angesprochen worden ist, ist das Thema der kommunalen Selbstverwaltung. Auch das ist hier besprochen worden. Wir haben dort einen entscheidenden Fehler gemacht, indem wir die Betroffenen, die in einer Selbstverwaltung zukünftig Verwaltungsaufgaben leisten sollen, gar nicht mit eingebunden haben in einer Art und Weise, wie es sich eigentlich gehört. Und auch das fi nden Sie in unserem Antrag wieder, dass wir die Vertreter der Spitzenverbände zukünftig als stimmberechtigte Mitglieder in diesen Prozess mit einbinden wollen,
Wir haben aber auch relativ klar und deutlich gesehen, dass die Kritik an uns als Parlament gegeben worden ist, dass wir Anhörungen gemacht haben. Wir haben Anhörungen ohne Ende gemacht, immer wieder und immer wieder. Was wir aber nicht im alten Parlament gemacht haben, ist, dass wir die unterschiedlichen Aspekte, die unterschiedlichen Inhalte in eine Abwägung gebracht haben. Wir haben fein aufgeschrieben, wer wann was gesagt hat, aber es hat nie zu dem Prozess geführt, dass verschiedene Alternativen hier in diesem Parlament diskutiert worden sind. Das ist eine Form von Demokratie, die wir zukünftig nicht machen sollten.
Und wir haben auch eines sehr deutlich und sehr klar gesehen, und zwar dass wir die ehrenamtliche Tätigkeit, das, wovon Demokratie lebt, von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit einbringen sollen in die Gestaltung unserer Gesellschaft, hier in diesem Land durch eine Verwaltungsmodernisierung nicht erschweren sollen, sondern wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, wir wollen mehr Demokratie, wir wollen mehr Möglichkeiten der Teilhabe an Demokratie erreichen, und das können wir nur in Strukturen, die fürs Ehrenamt auch erreichbar sind, nicht in Großkreisen, nicht in großen Konstruktionen, sondern in bürgernahen Konstruktionen.
Sie fi nden in unserem Antrag auch einen Aspekt, der uns ganz wichtig ist, und zwar der Aspekt im Punkt 6 unseres Antrages. Wenn wir gemeinsam, und dafür werben wir als Liberale ganz klar und ganz deutlich an dieser Stelle, das Land modernisieren wollen, dann ist die Modernisierung der Verwaltung das eine. Die Modernisierung des bürgerschaftlichen Engagements, die Teilhabe am bürgerschaftlichen Engagement ist für uns die andere Seite, die genauso wichtig ist. Und bei einer Modernisierung der Verwaltung sollten wir und müssen wir uns anschauen, welche Verwaltungsleistung es denn eigentlich zu modernisieren gilt. Wir haben Verwaltungsleistungen, die man viel stärker konzentrieren kann, wir haben Verwaltungsleistungen, die man viel stärker in einer Beleihung an Dritte – ich will gar nicht das böse Wort „Privatisierung“ hier nennen –,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE: Ho, ho, ho! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das wäre ehrlicher gewesen.)
Und wir haben einen weiteren Bereich der Verwaltung, der für uns ganz wichtig ist, der dringlichst bürgernah sein muss. Wir haben Verwaltungsprozesse, die dem Bürger abgewandt sind. Es ist dem Bürger relativ egal, wie dicht die an ihm dran sind. Die müssen einfach nur funktionieren.
Und wir haben Verwaltungsprozesse, die müssen ganz dicht beim Bürger dran sein, die müssen beim älteren Bürger genauso wie beim behinderten, beim jungen und beim alten Bürger, die müssen überall erreichbar sein.
Diese beiden Prozesse mit der Überlegung, welche Aufgaben ohnehin noch übertragen werden können, sind im alten Gesetzesvorhaben überhaupt nicht gelaufen. Auch das gilt es hier, mit dem neuen Parlament neu zu besprechen.
Die alte Enquetekommission, so, wie sie jetzt besteht – man nagele mich jetzt bitte nicht auf einen Euro fest –, kostet pro Woche 15.000 Euro. Diese alte Kommission, ich frage Sie, was macht die im Augenblick?
(Udo Pastörs, NPD: Oh, danke schön. – Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Wir sind in der Situation, dass wir uns sehr schnell überlegen müssen, ob wir als Parlament es zulassen können, dass diese Kommission ohne einen neuen Auftrag, ohne eine neue Zusammensetzung und ohne eine neue Struktur wöchentlich 15.000 Euro verbraucht und wir nicht die Aspekte ansetzen können, die für eine Neuarbeit notwendig sind.
Aus dem Grund wäre es mehr als sinnvoll, und da spreche ich Sie von der Regierungskoalition an, wenn wir es gemeinsam schaffen, auf der nächsten Landtagssitzung –
einen neuen Einsetzungsbeschluss mit einem neuen Inhalt, mit einer neuen Zusammensetzung gemeinsam zu fassen. Am Tag nach der nächsten Landtagssitzung können wir mit gutem Gewissen in dieser Kommission weiterarbeiten, in dieser Kommission uns neu positionieren und versenken nicht weiter Geld. Wir haben das Problem von heute bis zum 17. September. Das ist so. Aber ab dem 17. September darf es keinen Grund geben, warum wir keine mit neuem Auftrag, mit neuem Personal, mit neuen Inhalten ausgestattete Enquetekommission haben. Dafür werben wir. Aus diesem Grunde würden wir uns sehr darüber freuen, wenn Sie unserem Antrag, der all diese Selbstverpfl ichtungsaspekte für uns als Abgeordnete mit aufnimmt, hier heute zustimmen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Ministerpräsident das Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Harald Ringstorff.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bei allem Respekt vor diesem Hohen Haus, der Sinn dieser Sondersitzung erschließt sich mir nicht.
Wir reden heute über nichts, was wir nicht in der regulären Sitzung im September hätten diskutieren können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und Udo Pastörs, NPD – Heinz Müller, SPD: Was kostet die denn?)
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Es steht dem Ministerpräsidenten nicht zu, das Parlament zu kritisieren.)