Das ist nicht der Stil, in dem wir miteinander umgehen werden, das gehört in eine vordemokratische Zeit. Wir werden einen vernünftigen und zielorientierten Diskussionsprozess organisieren unter Partnern, …
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das kann man sich auf der Zunge zergehen lassen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
… weil wir diesen Diskussionsprozess für dieses Land brauchen, weil wir eine vernünftige Reform, eine umfassende Reform unserer Verwaltungen brauchen. Ich denke, die Enquetekommission wird dazu einen vernünftigen, einen wesentlichen Beitrag leisten. Natürlich, die entscheidenden Elemente werden dann hier in diesem Hause, werden im Plenum des Landtages geleistet. Ich möchte diesen Prozess konstruktiv, schnell, zielorientiert – aber schnell heißt nicht leichtfertig und keine
Schnellschüsse –, aber mit Blick auf die Interessenlage dieses Landes zügig und in dieser Legislaturperiode mit einem konstruktiven Ergebnis. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt geht’s los!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordneter aus der Universitäts- und Hansestadt Greifswald verwahre ich mich zuerst gegen diese Kritik an einer der ehrenwertesten Institutionen unseres Landes in Greifswald, nämlich des Landesverfassungsgerichtes.
Irgendwas muss einem doch in diesem Staat noch heilig sein. Und das Landesverfassungsgericht sagt eben zur Enquete entweder Ja oder Nein und es hat hier Nein gesagt.
Das hatten wir nicht befragt. Aber Sie wissen das ja immer. Sie haben göttliche Eingebungen. Aber passen Sie auf, da gibt es in Greifswald auch eine gute Institution, die sich Odebrecht-Stiftung nennt.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war Ihr bester Beitrag bisher.)
Also zuerst einmal zu den Kolleginnen und Kollegen, Freund Löttge dahinten, die sich über die frühzeitige Beendigung ihres Urlaubs beschwert haben: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, ich war sehr krank und bin es auch noch. Ich bin trotz Medikamenten vom Krankenlager hergekommen.
Ich fi nde, eigentlich konnten auch Sie Ihre sonnengebräunten Luxuskörper für diesen Tag für zweieinhalb Stunden hierher bewegen.
Die Finanzministerin hat recht, wenn ich das mal sagen darf, wir brauchen dringend, sofort, so schnell wie möglich eine Verwaltungs- und Funktionalreform.
Nur bitte erklären Sie mir doch einmal, warum Sie dafür permanent mit dem Lineal über die Landkarte unseres armen Landes schneiden wie die Kolonialmächte einstmals in Afrika!
Das Ergebnis erleben wir noch heute. Die Schweiz hat ein Zehntel der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland, aber 26 Bundesländer, und lebt damit hervorragend. Sie machen eine bessere Verwaltung und eine bessere Politik.
Insbesondere die kreisfreien Städte sind als die Leuchttürme in ihrer Region eigenständig zu halten. Sie haben eine zentrale Bedeutung.
Sie sollen aber auch kreisfrei bleiben. Wir diskutieren das noch aus. Man könnte deshalb für eine Zwangseingemeindung der Umlandgemeinden plädieren.
Aber hier ist die FDP gegen eine Zwangsehe. Vielmehr muss die Landesregierung die Möglichkeit eröffnen, durch mehrheitlichen Beschluss ihrer Gemeindevertretungen freiwillig diesen Weg zu gehen.
Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte müssen bei den Umlandgemeinden fensterln gehen. Es gibt Gemeinden, die das wollen, und andere, die das nicht wollen.
(Heike Polzin, SPD: Ich stelle mir das gerade für Wismar vor. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Welche Gemeinde will? – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Mein Gott, die Erfahrungen von 2.000 Jahren Menschheitsgeschichte haben uns doch gelehrt, dass Liebesehen mehr bringen als Zwangsehen.
Es ist zwar richtig, dass dies im ersten Moment den umliegenden Landkreisen wehtun wird, aber wo wären die Landkreise ohne die kreisfreien Städte? Der Aufschwung wird zum größten Teil nur aus den kreisfreien Städten kommen. Und denen muss man auch die Freiheit geben, die Flügel zu entfalten und zu starten, damit sie dann die Landkreise mitziehen können.
Kommunale Selbstverwaltung, meine Damen und Herren, heißt, dass die Bevölkerung selbst entscheiden darf und nicht irgend so ein Innenminister-Pastor, der da meint, den göttlichen Odin in kommunalpolitischen Fragen eingeatmet zu haben.
Dann habe ich eine allerletzte Bitte: Das Wort „Propaganda“ als Bezeichnung für eine Landtagssitzung haben bisher nur gewisse Herren am Fenster benutzt.
Ich musste das heute Morgen allerdings auch im Radio als Äußerung der Regierungskoalition hören. Und ich fi nde, diese Art von Abfärbung von da nach dort können wir uns sparen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP und Angelika Gramkow, DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Aber das fruchtet doch schon. – Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD)
Und, Herr Ministerpräsident, es ist ja schön, dass Sie die Haushaltsdisziplin der Kommunen und der Landkreise kritisieren – da haben Sie ja durchaus recht –, aber fegen Sie doch erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür!